Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/02/289

Brüssel, 21. Februar 2002

Lebensmittelsicherheit Erstes Paket Sicherheits-maßnahmen „vom Erzeuger zum Verbraucher" ab sofort in Kraft

Für Kommissar David Byrne ist heute ein denkwürdiger Tag für die Lebensmittelsicherheit mit dem Inkrafttreten des ersten Pakets umfassender Sicherheitsmaßnahmen „vom Erzeuger zum Verbraucher" aus der neuen Verordnung zum EU-Lebensmittelrecht. Dazu gehört der Start eines neuen, erweiterten Schnellwarnsystems für Gefahren bei Lebens- und Futtermitteln sowie neue Eingreifbefugnisse für die Europäische Kommission für den Fall, dass ein Lebens- oder Futtermittel eine ernste Gefahr darstellen könnte. Gleichzeitig wird die Zusammenlegung der bisherigen Regelungsausschüsse zu einem einzigen Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wirksam, und die entscheidenden Grundsätze zum Lebensmittelrecht und zur Transparenz in diesem Bereich sind ab sofort gültig.

„Ich freue mich, dass wir den EU-Bürgern konkret zeigen können, dass wir den Rechtsrahmen in Bezug auf Gefahren in der Lebens- und Futtermittelkette erheblich verbessert haben," so David Byrne, der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar. „Die neuen Systeme und Strukturen für eine EU-weite Zusammenarbeit und Bekämpfung der Risiken für die Lebensmittelsicherheit sind ab heute operationell. Als zusätzliche Sicherung verfügt die Europäische Kommission über neue Befugnisse, sie kann Notfallmaßnahmen erlassen, wenn nationale Behörden ein auftretendes Lebensmittelrisiko nicht mehr unter Kontrolle bekommen. Dies sind die Mittel, die wir brauchen, um schnell, entschlossen und wirksam handeln zu können, wo und wann immer ein Problem im Lebensmittelbereich auftritt, sei es auf einem Bauernhof, im Produktionsprozess oder an irgendeinem anderen Punkt in der Kette. Dies zeigt, dass die EU tatsächlich einen Wandel herbeiführen und die Lebensmittelsicherheit verbessern kann, wie die Verbraucher es fordern."

Die Verordnung zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit wurde am 28. Januar dieses Jahres erlassen. Sie sieht vor, dass die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts und einige der wichtigsten neuen Maßnahmen zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit innerhalb von 20 Tagen in Kraft treten. Andere Einzelbestimmungen gelten ab 2005, andere wiederum, sobald die EBLS im Laufe dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Verordnung ist einer der Eckpfeiler des neuen Konzepts für die Lebensmittelsicherheit, das die Prodi-Kommission im Januar 2000 in ihrem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vorgelegt hat.

Ein neues Schnellwarnsystem

Zu den Maßnahmen, die heute gültig werden, gehört das neue Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel. Das System sieht die obligatorische Meldung aller direkten oder indirekten Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt vor, mit Hilfe eines Netzes, das die zuständigen nationalen Behörden, die EBLS und die Europäische Kommission verbindet. Es baut auf dem bisherigen Schnellwarnsystem für Lebensmittel auf und erweitert dies um den Bereich Futtermittel, außerdem werden auch Lebens- und Futtermittelimporte aus Drittländern erfasst. Die Europäische Kommission wird das System koordinieren und die unmittelbare Weitergabe von Informationen an alle Beteiligten sicherstellen. Die Teilnahme an dem Schnellwarnsystem ist grundsätzlich offen für Beitrittsländer, Drittländer und internationale Organisationen, wobei jeweils eine Einzelvereinbarung geschlossen wird. Die Aufgabe der EBLS wird vor allem darin bestehen, wissenschaftliche und technische Informationen zu liefern, anhand derer die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen beschließen können.

Entsprechend den Transparenz- und Informationsbestimmungen der neuen Verordnung sollen die Behörden der Mitgliedstaaten jeweils für eine angemessene Information der Öffentlichkeit sorgen, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Gefahr vorliegt.

Notfallbefugnisse der Kommission

Die neue Verordnung gibt der Europäischen Kommission besondere Befugnisse für Notfallmaßnahmen. Solche Maßnahmen kann sie treffen, wenn ein Lebens- oder Futtermittel aus der EU oder einem Drittland offensichtlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dieses Risiko durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht wirksam unter Kontrolle gebracht werden kann. Solche Maßnahmen kann die Kommission auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats treffen. Je nach Schwere der Situation können solche Notfallmaßnahmen etwa die Aussetzung der Vermarktung oder Verwendung des betreffenden Lebens- oder Futtermittels sein, die Festlegung besonderer Bedingungen für die Verwendung und Vermarktung des Lebens- oder Futtermittels oder sonstige geeignete Maßnahmen.

Neuer Ständiger Ausschuss kein Ständiger Veterinärausschuss mehr

Gleichzeitig werden auch die Regelungsausschüsse, die aus für Fragen der Lebensmittelsicherheit zuständigen Vertretern der Mitgliedstaaten bestehen, zusammengelegt zu einem einzigen neuen Gremium, dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit. Dieser tritt an die Stelle des Ständigen Veterinärausschusses, des Ständigen Lebensmittelausschusses, des Ständigen Ausschusses für Tierernährung und des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz. Der neue Ausschuss wird die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit unterstützen. Sein Mandat umfasst die gesamte Lebensmittelherstellungskette von der Tiergesundheit im Betrieb bis zum fertigen Produkt auf dem Tisch des Verbrauchers, dadurch bekommt der Ausschuss umfassendere Möglichkeiten, Gesundheitsrisiken aufzuspüren, wo immer sie bei der Produktion unserer Lebensmittel auftreten. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Vertreters der Europäischen Kommission zusammen.

Er kann sektorenspezifische Unterausschüsse bilden, die sich mit Einzelaspekten der Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit befassen können.

Der vollständige Wortlaut der Verordnung zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit ist zu finden unter

http://europa.eu/eur-lex/de/dat/2002/l_031/l_03120020201de00010024.pdf


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website