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IP/02/277

Brüssel, 20. Februar 2002

Patente: Kommission schlägt Richtlinie für softwaregestützte Erfindungen vor

Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie über den Patentschutz computerimplementierter Erfindungen vorgeschlagen. Sie würde sicherstellen, dass softwaregestützte Erfindungen von den nationalen Patentgesetzen einheitlich behandelt würden. Zwar können derartige Erfindung bereits beim Europäischen Patentamt (EPA) oder bei den nationalen Patentämtern der Mitgliedstaaten angemeldet werden, die genauen Bedingungen für die Patentierbarkeit können aber voneinander abweichen. Der Handel mit patentierten Erzeugnissen wird im Binnenmarkt weiterhin auf beträchtliche Hindernisse stoßen, solange bestimmte Erfindungen in einigen Mitgliedstaaten durch ein Patent geschützt werden können, in anderen dagegen nicht. Der Richtlinienvorschlag wird dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament zur Verabschiedung im so genannten Mitentscheidungsverfahren vorgelegt.

„Die europäische Wirtschaft brauch einen Rechtsrahmen, der Innovationen fördert, ohne den Wettbewerb zu bremsen. Wir brauchen Gewissheit darüber, was patentierbar ist und was nicht", erklärte Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein. „Die geplante Richtlinie würde diese Gewissheit schaffen, denn sie regelt die Bedingungen für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen klar und einheitlich. Das derzeit geltende Recht stammt aus den frühen 1970-er Jahren, als nicht im Entferntesten absehbar war, was uns die moderne Computer und Netzwerktechnik bringen würde, von der mittlerweile Milliarden-Euro-schweren Softwareindustrie ganz zu schweigen. Die Gerichte haben ihr Möglichstes versucht, damit das Recht mit dem Wandel Schritt hält, doch kommen wir jetzt um europäische Gesetze nicht mehr herum, wenn wir verhindern wollen, dass die Gerichte die Gesetze unterschiedlich auslegen."

Erkki Liikanen, dem Kommissar für Informationsgesellschaft und Unternehmen, zufolge „wird der Richtlinienvorschlag wesentlich dazu beitragen, dass Patente auf softwaregestützte Erfindungen die Innovation vorantreiben. Der Vorschlag würde all denen helfen, die sich bemühen, den Umfang und die Qualität von Patenten auf einem vertretbaren Niveau zu halten. Er stellt einen vernünftigen Mittelweg dar auf einem Gebiet, auf dem sehr unterschiedliche Standpunkte vertreten werden."

Der Vorschlag der Kommission geht von der derzeitigen Praxis aus und soll bewirken, dass alle diejenigen, die neue computerimplementierte Erfindungen entwickeln angemessen von ihrer Arbeit profitieren können. Patente bieten den Anreiz, Zeit und Geld zu investieren. Gleichzeitig soll der Vorschlag aber vermeiden, dass der Wettbewerb zum Erliegen kommt, Kleinunternehmen behindert werden oder die Entwicklung interoperationsfähiger Software vereitelt wird.

Der Vorschlag erzielt dieses Gleichgewicht durch die Unterscheidung zwischen zwei Arten von Erfindungen. Auf der einen Seite stehen die Erfindungen, die ein Computerprogramm beinhalten und einen „technischen Beitrag" leisten, die mit anderen Worten den „Stand der Technik" auf dem jeweiligen Gebiet der Technik bereichern; diese Erfindungen wären patentierbar.

Hingegen könnten Computerprogramme als solche nicht patentiert werden. Ebenso wenig Geschäftsmethoden, die bereits vorhandene technische Ideen aufgreifen und sie beispielsweise auf den elektronischen Geschäftsverkehr anwenden. Für sie würde gegebenenfalls weiterhin das Urheberrecht oder die diesbezüglichen Geheimhaltungsvorschriften gelten. Patentschutz und Urheberrechtsschutz sind Instrumente zum Schutz geistigen Eigentums, die sich gegenseitig ergänzen. Ganz grob ausgedrückt besteht der Unterschied bei der Informationstechnik darin, dass das Urheberrecht Originalcomputerprogramme (samt ihrer Bedienungshandbücher) gegen unerlaubte Vervielfältigung schützt, während mit Patenten die zugrunde liegenden technischen Ideen und Grundsätze geschützt werden können.

Zur Vorbereitung des Kommissionsvorschlag wurden seit 1997 umfassende Sondierungen durchgeführt. Zuletzt wurde im Oktober 2000 ein Diskussionspapier im Internet veröffentlicht, zu dem 1447 Beiträge eintrafen.

Technischer Beitrag

Grundlage des Vorschlags ist das Konzept des „technischen Beitrags", der eine Grundvoraussetzung für die Patentierbarkeit aller Erfindungen ist. Dieser Ansatz deckt sich mit der Rechtsprechung, die sich in den letzten Jahren im EPA und in den Mitgliedstaaten entwickelt hat. Danach ist eine computerimplementierte Erfindung, die einen „technischen Beitrag" zum Stand der Technik leistet, welcher für eine fachkundige Person nicht nahe liegend ist, mehr als ein Computerprogramm „als solches" und kann folglich patentiert werden.

Einen „technischen Beitrag" vorauszusetzen, ist voll und ganz vereinbar mit dem Europäischen Patentübereinkommen und den weitergehenden internationalen Verpflichtungen der EU. Das Erfordernis eines „technischen Beitrags" geht auf die Rechtsprechung zurück. Die vorgeschlagene Richtlinie würde mehr Transparenz und Rechtssicherheit schaffen und dadurch ein Umfeld bereiten, in dem Innovationen höchst wirksam geschützt und gefördert werden könnten. Gleichzeitig würde sie Gewissheit darüber schaffen, dass Schöpfungen nicht patentierbar sind, deren innovatives Merkmal nicht-technischer Art ist, also keinen technischen Beitrag leistet. Der Vorschlag trägt somit den Bedenken Rechnung, das EU-Patentrecht könnte künftig auf andere Bereiche menschlicher Tätigkeit ausgedehnt werden, die bisher ausgeschlossen waren, insbesondere auf Geschäftsmethoden und mathematische Konzepte oder logische Konstrukte, die keinen Bezug zur materiellen Welt aufweisen.

Einige Beispiele für konkrete Erfindungen, denen ein „technischer Beitrag" zuerkannt wurde:

    eine Erfindung, bei der ein Röntgenapparat so von einer Datenverarbeitungseinheit gesteuert wurde, dass ein optimaler Ausgleich zwischen potenziell widersprüchlichen Betriebsbedingungen geschaffen wurde;

    eine Erfindung, bei der die Verarbeitungsgeschwindigkeit in einem Computer mit Hilfe eines neuen, über das Naheliegende hinausgehenden Verfahrens erhöht wurde;

    eine Erfindung im Zusammenhang mit der Kommunikation unabhängiger Systeme, die eine Arbeitsphase umfasste, in der technische Fähigkeiten über die von einem Programmierer zu erwartenden Fähigkeiten hinaus eingesetzt werden mussten, bevor mit der eigentlichen Programmierung begonnen werden konnte.

Andererseits war kein technischer Beitrag bei Erfindungen erkennbar, die lediglich die Art der Daten oder die Verarbeitung der Daten durch eine Anwendung betrafen, weshalb ihnen der Patentschutz versagt werden musste. Auch die bloße Computerisierung einer bereits bekannten Methode oder Technik oder die Implementierung einer Geschäftsmethode oder einer vergleichbaren Vorgehensweise auf einem Computer (z. B. ein neues mathematisches Modell, das Bewegungen am Aktienmarkt verfolgt) würde keine Patentierbarkeit begründen.

Nach dem Vorschlag wäre die Patentierbarkeit normalerweise dann gegeben, wenn erfinderische Konzepte und Prinzipien bestimmten Komponenten einer Software zugrunde liegen. So wie eine komplexe Maschine, z. B. ein Kraftfahrzeug oder ein Kühlgerät, kann auch das korrekte Funktionieren einer Softwareanwendung von vielen unterschiedlichen Komponenten abhängen, von denen nur einige patentierbar sind. Hier liegt ein bedeutender Unterschied zum Urheberrecht. Das Urheberrecht schützt den gesamten Code eines Betriebssystems, eines Spiels oder einer Geschäftssoftware gegen die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung und Nutzung, dagegen erstreckt sich das Patent nur auf die patentierte Komponente.

Programme ‚allein' sind nicht patentierbar

Dem Vorschlag zufolge dürfen Computerprogramme allein nicht patentiert werden, d. h., wenn sie isoliert von der Maschine betrachtet werden, auf der sie ausgeführt werden können. Dieser Ansatz weicht von der Richtung ab, den das EPA und einige Gerichte in den Mitgliedstaaten eingeschlagen haben. Der Vorschlag trägt somit den Bedenken Rechnung, die Grenzen zwischen Urheberrechts und Patentschutz könnten sich verwischen, wenn Programme ‚allein' patentierbar würden, und mit Patenten, die diesbezügliche Ansprüche beinhalten, könnten bei entsprechender Durchsetzung das „Reverse Engineering" und sonstige legale Handlungen verhindern, die in Bezug auf bereits urheberrechtlich geschützte Computerprogramme zulässig sind.

Dem Vorschlag zufolge soll die Kommission verfolgen, wie sich die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen auswirkt, und dem Parlament und dem Rat binnen drei Jahren nach der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegen. Dies ist eine wichtige Sicherung, damit bei Bedarf Anpassungen vorgenommen werden können.

Rechtsverhältnis gegenüber dem EPA

Die Richtlinie hätte keine direkten rechtlichen Auswirkungen auf das Europäische Patentamt. Nach Umsetzung der Richtlinie würde die Kommission allerdings erwägen, Widersprüchlichkeiten im Zusammenhang mit dem Europäischen Patentübereinkommen zu beseitigen. Dies wurde bereits in einem früheren Fall ohne große Schwierigkeiten bewerkstelligt, in zwar im Zusammenhang mit der Biopatentrichtlinie 98/44/EG. Ohnehin unterliegen europäische Patente, sobald sie erteilt worden sind, den nationalen Rechtsvorschriften; deshalb müssten alle Patente, die nach Inkrafttreten der Richtlinie erteilt wurden und nicht mit ihr vereinbar sind, entsprechend angepasst (oder widerrufen) werden.

Weitere Einzelheiten zu dem Vorschlag sind dem MEMO/02/32 zu entnehmen.

Der vollständige Text des Vorschlags wird auf der Website Europa veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/indprop/index.htm


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