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Telekom-Paket bringt Verbrauchern Vorteile

European Commission - IP/02/259   14/02/2002

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IP/02/259

Brüssel, den 14. Februar 2002

Telekom-Paket bringt Verbrauchern Vorteile

Der Rat hat heute das Telekom-Paket verabschiedet. Nun haben die Mitgliedstaaten 15 Monate Zeit, um dieses Paket in innerstaatliches Recht umzusetzen. Das Telekom-Paket stellt eine gründliche Überarbeitung des Rechtsrahmens für Kommunikationsdienste dar und soll in diesem Bereich, der für die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, für mehr Wettbewerb sorgen. Der für die Informationsgesellschaft zuständige Kommissar Erkki Liikanen begrüßte die Verabschiedung des Pakets und erklärte: „Dieses wettbewerbsfördernde Paket vervollständigt den Binnenmarkt für die Informationsgesellschaft und bringt den Verbrauchern Preis-, Qualitäts- und Preis-Leistungs-Vorteile. Außerdem sorgt es für mehr Transparenz und größere Rechtssicherheit bei allen Teilnehmern des Binnenmarktes."

Das Telekom-Paket besteht aus folgenden Teilen:

  • einer Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie),

  • einer Genehmigungsrichtlinie,

  • einer Zugangs- und Zusammenschaltungsrichtlinie,

  • einer Richtlinie über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten,

  • einer Entscheidung über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik.

Das neue Paket ist technologisch neutral, denn es behandelt alle Übertragungsnetze gleich und verschafft der EU eine den Wettbewerb fördernde Rechtsgrundlage, die der unserer wichtigsten Handelspartner weit voraus ist. Es macht Schluss mit der unnötigen Bürokratie, die den Zugang zu den Inlandsmärkten behindert. Es setzt den Marktteilnehmern nur dort Grenzen - und zwar überall in der EU die gleichen Grenzen -, wo dies notwendig ist, indem es u.a. der Kommission die Befugnis erteilt, von den nationalen Regulierungsbehörden zu verlangen, in Bereichen, die für das Funktionieren des Binnenmarktes entscheidend sind, bestimmte geplante Beschlüsse zurückzuziehen.

Es bleibt noch mehr zu tun: Die vorgeschlagene Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre bei der elektronischen Kommunikation muss rasch vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Und die Kommission plant in Kürze eine Reihe von Initiativen im Hinblick auf die Umsetzung des neuen Pakets:

  • Leitlinien für die Marktdefinition und die Bewertung beträchtlicher Marktmacht, die den nationalen Regulierungsbehörden bei der Anwendung des neuen Rechtsrahmens helfen sollen,

  • Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte im Bereich der elektronischen Kommunikation, in der jene Marktsegmente angegeben werden sollen, in denen branchenspezifische Regelungspflichten zweckmäßig sein können,

  • Entscheidung, eine „Europäische Regulierungsgruppe" aus Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission zu gründen, die die Zusammenarbeit fördern soll, damit bei den Regulierungsentscheidungen in der ganzen EU Übereinstimmung gewährleistet ist,

  • Entscheidung, eine „Gruppe für Funkfrequenzpolitik" zu gründen, die sich aus hohen Vertretern jedes Mitgliedstaates und der Kommission zusammensetzt und bei der notwendigen Koordinierung der strategischen Konzepte und gegebenenfalls der harmonisierten Bedingungen für die Bereitstellung und effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums helfen und beraten soll.

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