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ip/02/247

Brüssel, den 13. Februar 2002

Neue Kronzeugenregelung für Insiderinformationen über Kartelle

Am Mittwoch unternahm die Europäische Kommission einen weiteren wichtigen Schritt zur Aufdeckung und Verhinderung von Preisabsprachen und anderen gravierenden Kartellvereinbarungen. Sie erließ einstimmig eine neue Bonusregelung, die Unternehmen größere Anreize bietet, besonders schwere Kartellverstöße anzuzeigen. Nach der neuen Regelung wird dem ersten Unternehmen, das Beweise für ein noch unentdecktes oder nicht bewiesenes Kartell liefert, die Geldbuße vollständig erlassen. Die heute angenommene Regelung ersetzt die alte Regelung von 1996. "Die Aufdeckung und Verfolgung von Kartellen gehört zu meinen obersten Prioritäten," erklärte Wettbewerbskommissar Mario Monti. "Die Kronzeugenregelung von 1996 hat in den letzten fünf Jahren erheblich zur Aufdeckung und Ahndung geheimer Kartellabsprachen beigetragen. Die neue Regelung bietet jetzt noch größere Anreize, diese Machenschaften anzuzeigen, mit denen Unternehmen illegale Profite auf Kosten der Verbraucher erwirtschaften."

Kartelle gehören zu den schwerwiegendsten Wettbewerbsverstößen, da sie unweigerlich die Preise in die Höhe treiben. Sie schaden der europäischen Wirtschaft und den Verbrauchern, ob sie nun in Form von Preis-, Marktaufteilungs-, Produktionsquoten- oder Submissionsabsprachen daher kommen. Rohstoffe und Produkte werden teurer, und langfristig ist mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen zu rechnen. Deshalb sind diese Verhaltensweisen auch nach Artikel 81 EG-Vertrag ausdrücklich verboten.

Die Aufdeckung, Untersagung und Bestrafung sogenannter Hardcore-Kartelle zählt für die Kommission zu den höchsten wettbewerbspolitischen Prioritäten.

Die schwierigste Aufgabe im Kampf gegen Hardcore-Kartelle ist, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen, die solche Kartelle umgibt, und die zunehmend raffinierten Methoden der Unternehmen zu entlarven, mit denen sie ihr abgestimmtes Verhalten verschleiern.

Ausgehend von den Erfahrungen der USA erließ die Kommission im Jahr 1996 erstmals eine Bonusregelung, der zufolge Unternehmen, die bei der Aufklärung und Verfolgung von Kartellen mithelfen, nicht mit einer Geldbuße oder nur mit einer niedrigeren Geldbuße belegt werden.

Diese Politik trug in hohem Maße zum Erlass der zehn Kartellentscheidungen im Jahr 2001 bei, mit denen gegen 56 Unternehmen Geldbußen von insgesamt 1,836 Mrd. € verhängt wurden - ein Rekordbetrag, der alle zuvor verhängten Geldbußen, d. h. von der Gründung der EG bis zum Jahr 2000, übersteigt.

Wie 1996 beschlossen, hat die Kommission im letzten Jahr die Erfahrungen ausgewertet, die sie bei der Anwendung der Regelung gewonnen hat. Nach Anhörung der Wettbewerbsbehörden der 15 EU-Mitgliedstaaten sowie der Vertreter aus Wirtschaft und Recht stellte die Kommission fest, dass sie die Transparenz und Rechtssicherheit ihrer Bonusregelung erhöhen könnte, um sie für Unternehmen attraktiver zu machen.

Kernpunkte der Neufassung

  • Die Kommission gewährt einen vollständigen Erlass der Geldbuße

    • dem ersten Kartellmitglied, das der Kommission ausreichende Informationen über ein noch unentdecktes Kartell liefert und ihr damit eine Handhabe für Ermittlungen in den Geschäftsräumen der verdächtigten Unternehmen gibt, oder

    • dem ersten Kartellmitglied, das der Kommission den Nachweis des Kartells ermöglicht, wenn die Kommission bereits über ausreichende Informationen zur Einleitung von Ermittlungen verfügt, das Kartell aber nicht nachweisen kann. Diese Art des Geldbußenerlasses wird jedoch nur dann gewährt, wenn kein anderes Kartellmitglied die Voraussetzungen für den Erlass im ersten Fall erfüllt.

Mit einem Geldbußenerlass werden also Unternehmen belohnt, die der Kommission wichtige Insiderinformationen und Beweise liefern, die entweder zur Aufdeckung eines bislang unbekannten Kartells führen oder die erfolgreiche Verfolgung von Kartellmitgliedern ermöglichen.

Damit von einer Geldbuße abgesehen werden kann, muss das Unternehmen überdies in vollem Umfang kontinuierlich mit der Kommission zusammenarbeiten, ihr alle in seinem Besitz befindlichen Beweismittel vorlegen und seine Teilnahme an der Zuwiderhandlung umgehend einstellen. Außerdem darf es andere Unternehmen nicht zur Teilnahme am Kartell gezwungen haben.

Nach der alten Mitteilung aus dem Jahr 1996 musste ein Unternehmen einen 'entscheidenden Beweis' für den Kartellverstoß liefern, und ein vollständiger Erlass der Geldbuße kam nicht für Unternehmen in Frage, die als Anstifter des Kartells galten oder eine entscheidende Rolle im Kartell gespielt hatten. Die verwendeten Begriffe boten einen gewissen Interpretationsspielraum, so dass Unsicherheit darüber bestand, was unter Angaben von "entscheidender Bedeutung" für den Nachweis des Kartells und "zu der rechtswidrigen Handlung angestiftet oder bei ihrer Durchführung eine entscheidende Rolle gespielt" zu haben zu verstehen ist.

In den fünf Jahren bis Ende 2001 gewährte die Kommission drei Unternehmen einen vollständigen Geldbußenerlass: Rhône-Poulenc in Bezug auf zwei der drei Vitaminkartelle, an denen das Unternehmen nachweislich beteiligt war, einer Interbrew-Tochter im Rahmen des Luxemburger Brauereikartells und dem südafrikanischen Unternehmen Sappi für die wertvollen Hinweise und die Zusammenarbeit in der Kartellsache "Selbstdurchschreibepapier" (siehe hierzu die jeweiligen Pressemitteilungen IP/01/1625 vom 21. November 2001, IP/01/1740 vom 5. Dezember 2001 und IP/01/1892 vom 20. Dezember).

  • Ein Unternehmen, das die Voraussetzungen für einen Geldbußenerlass erfüllt, erhält nach der neuen Regelung umgehend eine schriftliche Bestätigung der Kommission, dass die Geldbuße erlassen wird, wenn die in der Mitteilung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

  • Wie die Mitteilung von 1996 sieht auch die neue Regelung eine Ermäßigung der Geldbuße für Unternehmen vor, die für einen vollständigen Geldbußenerlass nicht in Frage kommen, aber Beweismittel beibringen, die gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln einen "erheblichen Mehrwert" darstellen, und ihre Beteiligung am Kartell einstellen.

Dem ersten Unternehmen, das diese Voraussetzungen erfüllt, wird die Geldbuße um 30 % bis 50 % ermäßigt. Das zweite Unternehmen, das einen entsprechenden Antrag stellt, erhält eine Ermäßigung um 20 % bis 30 %, alle folgenden Unternehmen eine Ermäßigung bis zu 20 %.

Die Höhe der letztlich innerhalb dieser Bandbreiten gewährten Ermäßigung hängt von dem Zeitpunkt ab, zu dem das Beweismittel vorgelegt wird, sowie von seiner Qualität. Berücksichtigt wird auch, in welchem Umfang das Unternehmen während des Verfahrens mit der Kommission zusammengearbeitet hat.

Unternehmen, deren Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße grundsätzlich positiv beschieden wurde, erhalten ein Schreiben, in dem die Größenordnung des Nachlasses, zu dem sie im Prinzip berechtigt sind, angegeben ist. Dieses Schreiben wird spätestens an dem Tag verschickt, an dem auch die Mitteilung der Beschwerdepunkte versandt wird.

Die neue Regelung erhöht nicht nur die Rechtssicherheit für die Unternehmen, sondern auch die Transparenz und Berechenbarkeit des Systems insgesamt.

Kommissar Monti erklärte hierzu: "Die neue Mitteilung bedeutet keinesfalls, dass wir im Kampf gegen Preiskartelle und andere wettbewerbswidrige Praktiken Milde walten lassen - im Gegenteil. Die größere Wahrscheinlichkeit, dass Kartelle aufgedeckt werden, und die Entschlossenheit der Kommission, einschneidende Geldbußen zu verhängen, dürfte Unternehmen davon abhalten, sich auf solche Absprachen überhaupt erst einzulassen."

Inkrafttreten und Veröffentlichung der neuen Mitteilung

Die neue Mitteilung tritt am 14. Februar 2002 in Kraft und kann von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in einer Kartellsache einen Antrag auf Geldbußenerlass stellen, sofern nicht ein anderes Unternehmen in derselben Sache mit der Kommission bereits zusammenarbeitet.

Die "Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen" wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und kann bereits jetzt auf der folgenden Internetseite abgerufen werden: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/leniency.

Anträge auf Geldbußenerlass bzw. -ermäßigung

Unternehmen, die die neue Mitteilung in Anspruch nehmen wollen, können sich direkt oder über eine Mittelsperson (z. B. einen Rechtsanwalt) an die Kommission wenden.

Falls beabsichtigt ist, einen Antrag auf Geldbußenerlass oder -ermäßigung zu stellen, sollte der erste Kontakt über die nachstehende, eigens hierfür eingerichtete Faxnummer erfolgen:

Faxnummer:  (+ 32-2) 299 45 85

Die Verwendung dieser Faxnummer gewährleistet, dass das Datum und der genaue Zeitpunkt der Kontaktaufnahme ordnungsgemäß aufgezeichnet und die Informationen innerhalb der Kommission absolut vertraulich behandelt werden.

Erforderlichenfalls kann die erste Kontaktaufnahme in Ausnahmefällen auch über die folgenden Sondertelefonnummern erfolgen:

Telefonnummern:   (+ 32-2) 298 41 90 und 298 41 91.


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