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IP/02/197

Brüssel, den 5. Februar 2002

EU schlägt Ratifizierung des Rotterdamer Übereinkommens über gefärhliche Chemikalien vor

Die Europäische Kommission hat beschlossen, dem Europäischen Rat einen Beschluss zur Ratifizierung des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren zum internationalen Handel mit gefährlichen Chemikalien vorzuschlagen. Länder, die sich am Rotterdamer Übereinkommen beteiligen, können Einfuhren bestimmter gefährlicher Chemikalien verweigern. Ausfuhren sind nur möglich, wenn das einführende Land grünes Licht gegeben hat, d.h. entsprechend informiert wurde und daraufhin seine Zustimmung erteilt hat. Mit dem Übereinkommen wird ferner ein System zum Austausch von Informationen über gefährliche Chemikalien eingeführt(sogenanntes PIC-Verfahren). Das Übereinkommen kommt somit insbesondere den Entwicklungsländern zugute, die auf der Grundlage angemessener Informationen entscheiden können, welche Chemikalien eingeführt werden und welche abzulehnen sind, da kein sicherer Umgang gewährleistet werden kann. Gleichzeitig schlägt die Kommission detaillierte Bestimmungen zur Umsetzung des Übereinkommens vor, womit die derzeitigen EU-Regelungen für die Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien ersetzt würden.

Umweltkommissarin Margot Wallström kommentierte den Vorschlag der Kommission: "Das Übereinkommen ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der internationalen Bestimmungen für gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel. Bürger und Umwelt werden damit in allen Ländern besser vor den möglichen Gefahren aufgrund des Handels mit diesen Stoffen geschützt. Die Kommission geht in wichtigen Bereichen weiter als das Übereinkommen und schlägt unter anderem vor, eine größere Bandbreite von Chemikalien den Vorschriften zu unterwerfen. Ich fordere den Rat auf, der Ratifizierung des Übereinkommens durch die Gemeinschaft ohne Verzögerung zuzustimmen, damit die EU sich für ein rasches Inkrafttreten einsetzen kann."

Das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (PIC-Verfahren) wurde im September 1998 in Rotterdam verabschiedet und sowohl von den Mitgliedstaaten als auch der Gemeinschaft unterzeichnet. Insgesamt haben 73 Vertragsparteien das Übereinkommen unterzeichnet; ratifiziert wurde es bisher von 18 Unterzeichnern (für das Inkrafttreten sind 50 Ratifizierungen erforderlich).

Mit dem PIC-Verfahren, das derzeit für 26 Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel und für fünf Industriechemikalien bzw. -chemikaliengruppen gilt, wurde eine erste Verteidigungslinie geschaffen, die es einführenden Ländern - und insbesondere Entwicklungsländern - ermöglichen soll, potenzielle Probleme zu vermeiden, indem sie selbst entscheiden, welche Chemikalien eingeführt werden und welche aufgrund möglicher Probleme im Umgang mit den Stoffen abgelehnt werden sollten. Mit dem Übereinkommen wurden auch bestimmte Anforderungen an den Informationsaustausch eingeführt. Jede Vertragspartei muss die anderen Vertragsparteien über nationale Regulierungsmaßnahmen unterrichten, durch die Chemikalien, die unter das Übereinkommen fallen, verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen werden. Des Weiteren sind Vertragsparteien, die beabsichtigen, eine auf ihrem Hoheitsgebiet verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalie auszuführen, dazu verpflichtet, die einführende Vertragspartei vor der ersten Lieferung und danach jährlich durch eine so genannte Ausfuhrnotifizierung über diesen Export zu informieren.

Im Übereinkommen werden gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien gefordert, um ein angemessenes Risikomanagement und einen verantwortungsvollen Umgang mit gefährlichen Chemikalien und Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln zu gewährleisten.

Durch das Übereinkommen wird das freiwillige PIC-Verfahren, das die Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und das Umweltprogramm (UNEP) der Vereinten Nationen derzeit gemeinsam handhaben, schrittweise ersetzt. Das freiwillige Verfahren, an dem über 160 Länder teilnehmen, wurde bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates verbindlich in Gemeinschaftsrecht umgesetzt, so dass diese Verordnung geändert und an die Anforderungen des Übereinkommens angepasst werden muss. Die wichtigsten Änderungen betreffen Zeitpunkt und Häufigkeit der vorherigen Ausfuhrnotifizierung, die erforderlichen Informationen und die Einführung neuer Bestimmungen über die technische Hilfe an Entwicklungsländer, die beim Ausbau ihrer Infrastruktur und ihrer Kapazitäten für den Umgang mit den Chemikalien unterstützt werden.

Im Vorschlag für eine neue Verordnung zeigt sich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten über eine reine Umsetzung des Übereinkommens hinaus gehen wollen. So werden verschiedene Bestimmungen vorgeschlagen, die weiter gehen als das Übereinkommen wie z.B. die Erweiterung der Anforderung einer Ausfuhrnotifizierung auf mehr Chemikalien, die Anforderung einer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des einführenden Landes zur Einfuhr von in der Gemeinschaft verbotenen oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalien, die Möglichkeit eines Ausfuhrverbots für bestimmte Chemikalien und Artikel, die in der Gemeinschaft verboten sind, und die Anforderung einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung aller gefährlichen, zur Ausfuhr bestimmten Chemikalien.

Diese zusätzlichen Anforderungen stellen jedoch keinerlei Einschränkung der Kernbestimmungen des Übereinkommens dar, das den Vertragsparteien die Möglichkeit einräumt, strengere Maßnahmen zu ergreifen, sofern diese mit dem Übereinkommen selbst und mit den geltenden internationalen Bestimmungen vereinbar sind. Das Konzept der Kommission verdeutlicht den Willen der EU, eine korrekte und wirkungsvolle Kontrolle des internationalen Handels und der Verwendung gefährlicher Chemikalien zu gewährleisten.


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