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Finanzmärkte: Kommission begrüßt Zustimmung des Parlaments zu Lamfalussy-Reformvorschlägen

European Commission - IP/02/195   05/02/2002

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IP/02/195

Brüssel, 5. Februar 2002

Finanzmärkte: Kommission begrüßt Zustimmung des Parlaments zu Lamfalussy-Reformvorschlägen

Die Europäische Kommission hat sich erfreut über die Entscheidung des Europäischen Parlaments gezeigt, den Lamfalussy-Vorschlägen zur Regulierung der europäischen Finanzmärkte zuzustimmen. Nach einer förmlichen Erklärung von Kommissionspräsident Romano Prodi stimmte das Parlament am 5. Februar für eine vom Abgeordneten Karl von Wogau vorgeschlagene Entschließung, die den EU-Institutionen den Weg zu einer effizienteren Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung neuer Rechtsvorschriften im Finanzdienstleistungsbereich ebnet. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten dem vom Ausschuss der Weisen unter Vorsitz von Alexandre Lamfalussy vorgelegten Schlussbericht über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte bereits bei ihrem Treffen in Stockholm zugestimmt (siehe IP/01/215). In seinem Bericht hatte sich der Ausschuss für ein Vier-Stufen-Konzept ausgesprochen, das es der EU ermöglichen soll, rasch und flexibel auf neue Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu reagieren und auf diese Weise stärkere Marktintegration und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.

Im Anschluss an die Abstimmung bezeichnete Präsident Prodi das Ergebnis als klares Bekenntnis zu dem Ziel, Europa bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt zu machen und als äußerst positives Signal für die institutionelle Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament. "Ich freue mich auf einen zügigen Fortgang der Arbeiten zur Vorbereitung des Gipfels kommenden Monat in Barcelona und gratuliere dem Europäischen Parlament und insbesondere Herrn von Wogau und seinen Kollegen zu dieser erfreulichen Entschließung."

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein fügte hinzu: "Dies ist der entscheidende Durchbruch zur Schaffung eines integrierten europäischen Finanzmarkts, wie ihn sich Finanzmärkte, Anleger und Regulierungsbehörden erhofft haben. Ich glaube, dass wir hiermit einen zufriedenstellenden Kompromiss zwischen unseren Institutionen erreicht haben, der das Vertrauen in die derzeitigen Bemühungen, bis 2005 einen integrierten Finanzmarkt und bis 2003 einen integrierten Wertpapier- und Risikokapitalmarkt zu schaffen, stärken wird. Ich bin nun viel optimistischer, dass wir diese Aufgabe fristgerecht werden bewältigen können."

Das Europäische Parlament hatte den Vorbehalt geäußert, das vom Ausschuss der Weisen vorgeschlagene Konzept biete kein ausreichendes Maß an Transparenz und Konsultation. Das Parlament wollte insbesondere sichergehen, dass es über gleichstarke Befugnisse verfügt wie der Ministerrat. Dieser Vorbehalt konnte schließlich im Anschluss an eine förmliche Erklärung ausgeräumt werden, die Präsident Prodi im Namen der Kommission abgab (siehe SPEECH/02/44). Er versicherte dem Parlament, die Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Weisen werde nicht mit einem Verlust demokratischer Kontrolle einhergehen.

Er begrüßte die enge Zusammenarbeit zwischen den gemeinschaftlichen Institutionen und zeigte sich zuversichtlich, dass diese in naher Zukunft harmonisch fortgesetzt wird. Darüber hinaus unterstrich er die Notwendigkeit höchster Transparenz und einer frühzeitigen, systematischen und breiten Konsultation der Öffentlichkeit während des gesamten neuen Regulierungsprozesses.

Hintergrund - Das Lamfalussy-Konzept

Im Bericht des Ausschusses der Weisen wird in Bezug auf die europäischen Wertpapiervorschriften ein Vier-Stufen-Konzept vorgeschlagen, das sich auf zwei neue Ausschüsse stützt, den Europäischen Wertpapierausschuss (EWA) und den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB). Beide wurden von der Kommission im Juni 2001 eingesetzt (siehe IP/01/792 und MEMO/01/213).

Das Vier-Stufen-Konzept soll wie folgt funktionieren:

  • Stufe 1 soll aus Rechtsakten, d.h. Richtlinien oder Verordnungen, bestehen, die nach Konsultation aller interessierten Kreise auf Vorschlag der Kommission vom Rat und vom Europäischen Parlament gemäß EG-Vertrag im Mitentscheidungsverfahren erlassen werden. Bei der Verabschiedung einer Richtlinie oder Verordnung werden sich Rat und Parlament auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags jedes Mal über Art und Ausmaß der auf Stufe 2 zu beschließenden detaillierten technischen Durchführungsmaßnahmen einigen.

  • Auf Stufe 2 wird der Europäische Wertpapierausschuss (der künftige Regelungsausschuss) die Kommission bei der Verabschiedung der Durchführungsmaßnahmen unterstützen. Diese sollen gewährleisten, dass die technischen Bestimmungen mit der Marktentwicklung Schritt halten.

  • Die Maßnahmen der Stufe 3 zielen darauf ab, für eine einheitliche Umsetzung der auf den Stufen 1 und 2 erlassenen Akte in den Mitgliedstaaten zu sorgen. Dies wird insbesondere die Aufgabe des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden sein.

  • Auf Stufe 4 wird die Kommission die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts energischer vorantreiben.

Dieses Vier-Stufen-Konzept fand im März 2001 in Stockholm die uneingeschränkte Unterstützung des Europäischen Rates. Bei dieser Gelegenheit wurde vereinbart, dass die Kommission es in Fällen, in denen für den Wertpapiermarkt relevante Durchführungsbestimmungen als besonders heikel angesehen werden, vermeidet, gegen vorherrschende Auffassungen im Rat tätig zu werden.

Seither wurde dieses Vier-Stufen-Konzept im Europäischen Parlament eingehend diskutiert, insbesondere im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.

Als Beitrag zu diesen Diskussionen richtete Kommissionsmitglied Bolkestein am 2. Oktober 2001 ein Schreiben an die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, MdEP Christa Randzio-Plath. Aufgrund dieses Schreiben und des nachfolgenden Berichts des MdEP Karl von Wogau haben sich die Kommission und das Parlament nunmehr in wichtigen Punkten über die Umsetzung der Regulierungsstruktur geeinigt.

Präsident Prodi konnte damit die Bereitschaft der Kommission ankündigen,

  • die Absicht des Parlaments zur Kenntnis zu nehmen, die Geltungsdauer der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse ab Inkrafttreten jeder Richtlinie auf vier Jahre zu begrenzen, wobei die Kommission eine Verlängerung vorschlagen kann, der Parlament und Rat zustimmen müssen. Die vom Parlament zu diesem Zweck verabschiedeten Änderungen könnten von der Kommission akzeptiert werden;

  • dafür zu sorgen, dass dem Parlament nach der ersten Übermittlung eines Entwurfs von Durchführungsmaßnahmen für die Prüfung und Stellungnahme eine Frist von drei Monaten eingeräumt wird, die jedoch in dringenden Fällen bei ausreichender Begründung verkürzt werden kann;

  • während des gesamten Verfahrens dem Parlament gegenüber umfassende Transparenz zu gewährleisten und darüber hinaus zu garantieren, dass die Öffentlichkeit vor der Ausarbeitung von Entwürfen für Durchführungsmaßnahmen auf breiter Front konsultiert wird;

  • sich dem Wunsch des Parlaments anzuschließen, beim Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden eine Gruppe von Marktteilnehmern einzusetzen, und die schnellstmögliche Einsetzung dieser Gruppe mit Nachdruck zu unterstützen;

  • ihren politischen Willen zu bekräftigen, sich für eine Gleichbehandlung des Parlaments einzusetzen und zur Gewährleistung einer reibungslosen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und zur Erreichung einer ausgewogenen Lösung ihr Versprechen zu erneuern, den Standpunkt des Parlaments in Fällen, in denen die Kommission seiner Meinung nach ihre Durchführungsbefugnisse überschritten hat, so weit wie möglich zu berücksichtigen.

Der gesamte Lamfalussy-Bericht kann abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/finances/general/lamfalussy.htm


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