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IP/02/1927

Brüssel, den 19. Dezember 2002

Tierseuchen schon an der Grenze bekämpfen: Strengere Vorschriften für die Einfuhr von Fleisch und Milch zum persönlichen Gebrauch in die EU

Ab 1. Januar 2003 gelten strengere Vorschriften für die Einfuhr von Fleisch, Milch und daraus hergestellten Erzeugnissen zum persönlichen Gebrauch in die EU. Personen, die aus bestimmten Drittländern in die EU einreisen, dürfen Fleisch, Milch oder daraus hergestellte Erzeugnisse nur noch dann im Hand- oder Hauptgepäck mit sich führen, wenn diese Erzeugnisse von amtlichen Veterinärunterlagen begleitet sind.

Hierzu erklärte David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz: "In Anbetracht der Maul- und Klausenseuche, die uns allen noch gut in Erinnerung ist, liegt die Bedeutung dieser Maßnahme auf der Hand. Selbst kleine Mengen zum persönlichen Gebrauch eingeführter infizierter Erzeugnisse können zum Ausbruch einer Tierseuche führen. Deshalb müssen Reisende auf die Risiken aufmerksam gemacht und in unsere Bemühungen, die Einschleppung dieser Seuchen in die EU zu verhindern, eingebunden werden.

Zusätzlich zu der Verschärfung der Vorschriften wird eine Sensibilisierungskampagne gestartet, um diese Botschaft den Personen zu vermitteln, die in die EU oder in die Bewerberländer einreisen. Diese Kampagne, bei der u. a. auch Plakate in mehr als 30 Sprachen verbreitet werden, soll den Reisenden vor und während der Reise über die neuen Regeln und ihre Gründe informieren."

Mit den neuen Rechtsvorschriften werden bisherige Ausnahmen von den Einfuhrbestimmungen und Grenzkontrollen für Milch, Fleisch und daraus hergestellte Erzeugnisse, die die Reisenden zum persönlichen Verbrauch mit sich führen oder die an Privatpersonen versandt werden, außer Kraft gesetzt.

Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung und aus medizinischen Gründen erforderliche Spezialnahrung dürfen von den Reisenden jedoch weiterhin mitgeführt werden, vorausgesetzt (i) das Erzeugnis muss vor dem Öffnen nicht gekühlt werden, (ii) es handelt sich um verpackte Markenprodukte und (iii) die Packung wurde nicht geöffnet.

Die Einfuhr sonstiger Mengen Fleisch, Milch oder daraus hergestellter Erzeugnisse im persönlichen Gepäck ist nur noch dann zulässig, wenn diese bei der Ankunft an der Grenze zur Europäischen Union angemeldet werden und von den notwendigen amtlichen Veterinärunterlagen begleitet sind - hierfür gelten also jetzt dieselben Bedingungen wie für gewerbliche Einfuhren.

Ausgenommen von diesen neuen Vorschriften sind Erzeugnisse, die Reisende aus Andorra, den Färöern, Grönland, Island, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, der Schweiz und den Bewerberländern - mit Ausnahme der Türkei - mit sich führen.

Hintergrund

Tierische Erzeugnisse, die von Reisenden zum persönlichen Verbrauch mitgeführt oder die an Privatpersonen versandt werden, unterliegen Einfuhrbestimmungen und EU-Grenzkontrollen, für die je nach Erzeugnis drei unterschiedliche Richtlinien(1) gelten. Die Vorschriften ließen bisher auch Ausnahmen zu, so z. B. bei nichtgewerblichen Einfuhren.

Diese Ausnahmen werden jetzt außer Kraft gesetzt. Damit wird den Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche der FAO, der Internationalen Konferenz zur Prävention und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und des Nichtständigen Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für Maul- und Klauenseuche entsprochen. Diese Ausschüsse haben erkannt, dass der Gefahr der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche (MKS), die von vorschriftswidrig eingeführten oder von Reisenden zum privaten Verbrauch mitgeführten Erzeugnissen von hierfür empfänglichen Tieren ausgeht, begegnet werden muss. Dieses Risiko besteht auch bei anderen große Tierseuchen wie z. B. der klassischen und der afrikanischen Schweinepest bzw. der Geflügelpest. Die Empfehlungen enthielten auch einen Hinweis auf die Notwendigkeit von Sensibilisierungskampagnen, mit denen Reisende auf die Vorschriften und Risiken aufmerksam gemacht werden. Dies ist ebenfalls in den am 1. Januar 2003 in Kraft tretenden Vorschriften berücksichtigt.

Die Plakate lassen sich auf folgender Website als pdf-Datei abrufen:

http://europa.eu.int/comm/food/fs/ah_pcad/ah_pcad_importposters_en.html

Sie liegen in allen EU-Amtssprachen sowie in Albanisch Arabisch, Bosnisch, Chinesisch, Hebräisch, Japanisch, Kroatisch, Mazedonisch, Russisch, Serbisch, Serbokroatisch, Suaheli und Türkisch vor.

(1)Die Richtlinie 72/462/EWG gilt für frisches Fleisch und Fleischerzeugnissse von Wiederkäuern und Schweinen, die als Haustiere gehalten werden, die Richtline 91/494/EWG für Geflügelfleisch und daraus hergestellte Erzeugnisse und die Richtlinie 92/45/EWG für Wildfleisch.


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