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IP/02/1926

Brüssel, 19. Dezember 2002

Gewerbliches Eigentum: Commission setzt Gebühren für die Eintragung von „Gemeinschaftsgeschmacksmustern" fest

Die Europäische Kommission hat eine Verordnung verabschiedet, mit der die Gebühren für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante festgesetzt werden. Dies war der letzte Schritt beim Aufbau des gemeinschaftlichen Geschmacksmustersystems; damit kann das Harmonisierungsamt ab 1. April 2003 die ersten Gemeinschaftsgeschmacksmuster eintragen. Die Grundgebühr für das erste Geschmacksmuster beträgt 230 €; für alle weiteren Geschmacksmuster, die zur selben Zeit eingetragen werden, sind die Gebühren niedriger. Ein eingetragenes Geschmacksmuster gewährt seinem Inhaber ausschließliche Rechte, es zu nutzen und Dritten seine Nutzung zu verbieten, und zwar überall in der Gemeinschaft bis zu einer Höchstdauer von 25 Jahren. Die Eintragung muss alle fünf Jahre verlängert werden, was bis zu viermal möglich ist (Höchstdauer 25 Jahre); die Kosten dafür reichen von 90 € für die erste Verlängerung bis zu 180 € für die vierte.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein kommentierte: „Ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, die Gebühren in einer erschwinglichen Größenordnung zu halten. Wir fügen damit das letzte Steinchen eines Puzzles ein; jetzt können wir das neue System zur Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern in die Praxis umsetzen. Dies wird der Innovation und dem schöpferischen Schaffen neue Impulse versetzen, denn es wird leichter sein, ein Geschmacksmuster mit einer einzigen Eintragung überall im Binnenmarkt zu schützen. Die Verordnung wird uns außerdem dabei helfen, Nachahmungen und Produktpiraterie zu bekämpfen."

Mit der Verordnung werden die Gebühren festgesetzt, die das Harmonisierungsamt für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern verlangt; außerdem legt sie fest, in welcher Weise diese Gebühren entrichtet werden können. Mit dem Gebührenaufkommen soll das Harmonisierungsamt die Kosten für den Aufbau und den Betrieb des Systems decken können.

Die Verordnung vervollständigt die Rechtsgrundlagen für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Geschmacksmuster, die das Harmonisierungsamt eingetragen hat, sind in allen 15 Mitgliedstaaten geschützt.

Die verfahrenstechnische Belastung der Anmelder wird auf ein Minimum reduziert. Vor allem wird davon abgesehen, beantragte Geschmacksmuster vor Genehmigung der Eintragung in allen Einzelheiten darauf zu prüfen, ob sie die Schutzvoraussetzungen erfüllen.

Stattdessen wird das Harmonisierungsamt die Möglichkeit haben, unzulässige Eintragungen nach Durchführung eines Nichtigkeitsverfahrens zu annullieren. Bei einem Rechtsstreit über eine angebliche Schutzrechtsverletzung werden bei Bedarf auch die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte darüber entscheiden können, ob einem eingetragenen Geschmacksmuster der entsprechende Schutz zusteht.

Das Harmonisierungsamt wird ab 1. April 2003 Anmeldungen für Gemeinschaftsgeschmacksmuster entgegennehmen. Voranträge können zwar bereits ab 2. Januar 2003 eingereicht werden, sie werden aber auf den 1. April 2003 als Datum für die Eintragung datiert.

Das vollständige Gebührenverzeichnis liegt bei.

Für nähere Einzelheiten verweisen wir auf die Website des Harmonisierungsamtes:

http://oami.eu.int/

Den vollständigen Wortlaut der Verordnung finden Sie unter:

http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/de/indprop/design/index.htm

Hintergrund

Die Verordnung vervollständigt die Rechtsgrundlagen für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern beim Harmonisierungsamt.

Die eigentliche Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster war vom Rat am 12. Dezember 2001 verabschiedet worden (siehe IP/01/1803). Sie ermöglicht zwei Arten des Geschmacksmusterschutzes, die unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten: „eingetragene" und „nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster". Geschützt werden können in beiden Fällen nur Geschmacksmuster, die neu sind und Eigenart besitzen (das heißt, sie müssen sich erkennbar von bereits existierenden Erzeugnissen unterscheiden). Das Schutzniveau unterscheidet sich im Wesentlichen dadurch, dass ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowohl gegen vorsätzliche Nachahmung geschützt ist als auch gegen selbstständig entwickelte ähnliche Geschmacksmuster. Ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster ist nur gegen vorsätzliche Nachahmung geschützt.

Am 23. Oktober 2003 verabschiedete die Kommission eine eigene Verordnung, mit der Sie dem Harmonisierungsamt die verwaltungstechnischen Instrumente an die Hand gibt, um die nötigen Verfahren abzuwickeln.

Gebühren für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Grund für die Gebühr

GebührZusätzliche Gebühr für jedes weitere Geschmacksmuster (2.-10.)Zusätzliche Gebühr für jedes weitere Geschmacksmuster (ab dem 11.)
Eintragung€230€115€50
Bekanntmachung€120€60€30
Aufschiebung der Bekanntmachung€40€20€10
Verspätete Bezahlung der Eintragungsgebühr€60
Verspätete Bezahlung der Bekanntmachungsgebühr€30
Verspätete Bezahlung der Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung€10
Verspätete Bezahlung der zusätzlichen Eintragungsgebühren25% der zusätzlichen Gebühr
Erste Verlängerung€90
Zweite Verlängerung€120
Dritte Verlängerung€150
Vierte Verlängerung€180
Verspätete Bezahlung der Verlängerungsgebühr25% der Verlängerungsgebühr
Antrag auf Nichtigerklärung€350
Beschwerdegebühr€800
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand€200
Übertragung einer Anmeldung€200 (höchstens €1000)
Übertragung eines Geschmacksmusters
Eintragung einer Lizenz
Löschung der Eintragung einer Lizenz
Ausstellung einer Kopie der Anmeldung, Registerauszug (unbeglaubigt)€10
Ausstellung einer Kopie der Anmeldung, Registerauszug (beglaubigt)€30
Akteneinsicht€30
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