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IP/02/191

Brüssel, 4. Februar 2002

Urheberrecht: Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien und Dänemark

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien und Dänemark fortzuführen, die sie wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie 92/100 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten eingeleitet hat. Die Richtlinie hätte von den Mitgliedstaaten bis 30. Juni 1994 umgesetzt werden müssen. Die Kommission wird Belgien formell in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auffordern, die Bestimmungen der Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen, die das öffentliche Verleihrecht an urheberrechtlich geschützten Werken und anderen Schutzgegenständen betreffen. Ferner wird die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Dänemark richten, in der sie dieses Land auffordert, seine nationalen Vorschriften zu ändern, um sie mit den Bestimmungen der Richtlinie über das Verbreitungsrecht in Einklang zu bringen. Die mit Gründen versehene Stellungnahme ist die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Übermittelt der Mitgliedstaat nicht binnen zwei Monaten nach Erhalt der begründeten Stellungnahme eine zufrieden stellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

Belgien- öffentliches Verleihwesen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme formell aufzufordern, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten in innerstaatliches Recht umzusetzen. Obwohl die Umsetzungsfrist für diese Richtlinie 1994 auslief, hat Belgien noch immer keine Durchführungsverordnung im Bereich des öffentlichen Verleihwesens erlassen.

Nach der Richtlinie (Artikel 1 und 5) besitzen die Urheber und andere Rechteinhaber ein ausschließliches Verleihrecht, das es ihnen ermöglicht, das öffentliche Verleihen ihrer urheberrechtlich geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu gestatten oder zu verbieten. Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von diesem Recht vorsehen und es in ein einfaches Vergütungsrecht für die Urheber umwandeln. Sie können auch bestimmte öffentliche Einrichtungen von der Zahlungen jeglicher Vergütung ausnehmen.

Da Belgien einige Vorschriften der Richtlinie nicht umgesetzt hat, wird in diesem Mitgliedstaat keinerlei Vergütung für das Verleihen gezahlt. Die Störung des Binnenmarktes, die sich daraus ergibt, sowie die Schädigung, die die Rechteinhaber seit 1994 unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit dadurch erleiden, haben die Europäische Kommission veranlasst, gegen Belgien, das bis heute keinen Vorschlag zur Abstellung dieser Vertragsverletzung gemacht hat, ein Verfahren einzuleiten.

Dänemark - Verbreitungsrecht

Die Kommission hat beschlossen, auch an Dänemark eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Nichtbeachtung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 92/100/EWG zu richten. Nach Artikel 9 haben ausübende Künstler, Hersteller von Filmen und Tonträgern und Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, zu gestatten oder zu verbieten, dass ihre geschützten Werke der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Dieses „Verbreitungsrecht" erschöpft sich nur mit dem Erstverkauf des Gegenstands in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung.

Nach den dänischen Vorschriften kann dieses Verbreitungsrecht nur wahrgenommen werden, wenn der Schutzgegenstand im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR - Europäische Union sowie Norwegen, Island und Liechtenstein) hergestellt („aufgezeichnet") wurde. Die Verbreitung von Schutzgegenständen dieser Art (wie CDs oder Videos), die außerhalb des EWR aufgezeichnet worden sind, entzieht sich daher der Kontrolle der Rechteinhaber, wenn die Gegenstände in Dänemark in Verkehr gebracht werden.

Das verstößt gegen die Richtlinie, in der ausdrücklich festgelegt ist (Artikel 9 Absatz 2), dass das Verbreitungsrecht sich nur mit dem Erstverkauf des Gegenstands in der Gemeinschaft und nicht anderswo erschöpft. Außerdem verursacht diese Situation Störungen des Binnenmarktes: die Rechteinhaber können in den anderen Mitgliedstaaten für Schutzgegenstände, die in Ländern außerhalb des EWR hergestellt und über Dänemark in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt worden sind, das Verbreitungsrecht in Anspruch nehmen und die Verbreitung stoppen.

Bis jetzt konnte mit den dänischen Behörden keine Lösung gefunden werden, um diesen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abzustellen.

Einzelheiten über laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgleidsstaaten finden sich auf den Internet Seiten von EUROPA:

http://ec.europa.eu/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm#infractions


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