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IP/02/1908

Brüssel, 17. Dezember 2002

EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen italienisches Baumaterial-Kartell

Die EU-Kommission hat eine Geldbuße von insgesamt 85 Mio. EUR gegen acht italienische Unternehmen verhängt. Die Hersteller hatten ein zwischen 1989 und 2000 ein Kartell auf dem Markt für Bewehrungsrundstahl gebildet, einem in der Bauindustrie verwendeten Produkt.

Nach einer ausführlichen Untersuchung, in deren Verlauf sie im Jahr 2000 auch Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der betroffenen Unternehmen vornahm, ist die europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass acht Unternehmen mit Unterstützung des italienischen Branchenverbandes Federacciai ein Kartell zur Festsetzung der Preise für Bewehrungsrundstahl in Form von Stäben und Ringen auf dem italienischen Markt gebildet hatten.

Bewehrungsrundstahl, ein warmgewalztes Langerzeugnis aus Band- oder Stabstahl mit einer gerippten Oberfläche, dient der Verstärkung von Trägern und anderen Betonstrukturen im Gebäudebau.

Zu den betroffenen Unternehmen zählen Alfa Acciai SpA, Feralpi Siderurgica SpA, Ferriere Nord SpA, IRO Industrie Riunite Odolesi SpA, Riva Acciaio SpA und Siderpotenza SpA, die von Lucchini SpA kontrolliert wird. Zwei weitere Unternehmen, Leali SpA und Acciaierie e Ferriere Leali Luigi SpA, wurden als unternehmerische Einheit behandelt, da sie sich erst 1998 trennten und Acciaierie in der Abwicklung befindlich ist. Das gleiche gilt für Valsabbia Investimenti SpA und Ferriera Valsabbia SpA, die ebenfalls Anfang 2000 aus einer Unternehmensaufspaltung entstanden sind.

1989 produzierten diese Unternehmen rund 30% des in Italien hergestellten Bewehrungsrundstahls; 2000 war ihr Anteil auf 80% gestiegen, nachdem von den ungefähr 40 Anbietern nur noch weniger als ein Dutzend übrig geblieben waren.

In der Regel befasst sich die Kommission nicht mit rein nationalen Kartellen. Da das betroffene Produkt aber unter den EGKS-Vertrag fällt, verfügt sie über die ausschließliche Zuständigkeit.

Trotz des Auslaufens des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 kann die Kommission Entscheidungen auf seiner Grundlage annehmen, wenn der Sachverhalt vor diesem Datum liegt(1).

Im Rahmen ihrer Untersuchung konnte die Kommission nachweisen, dass sich das Kartell zehneinhalb Jahre lang zwischen 1989 und 2000 zum Ziel gesetzt hatte, die Zuschläge auf den Grundpreis für die einzelnen Produkte zu vereinbaren. Die ca. 20 Sorten Bewehrungsrundstahl werden mit unterschiedlichen Durchmessern von 5 bis 40 mm gefertigt.

Zwischen April/Mai 1992 und 2000 setzte das Kartell auch den Grundpreis fest, dazu bis September 1995 auch die Zahlungsfristen.

Schließlich wurden zwischen 1995 und 2000 auch Vereinbarungen über die Einschränkung und/oder Kontrolle der Produktion und/oder des Absatzes getroffen.

Nicht alle Unternehmen haben an sämtlichen Verstößen oder während des gesamten Zeitraums mitgewirkt. Ferriere Nord beispielsweise beteiligte sich ab 1993 am Kartell.

Die den betroffenen Unternehmen und dem Branchenverband Federacciai vorgeworfenen Tatbestände wurden von der Kommission als sehr schwere Verstöße gegen Artikel 65 Absatz 1 des EGKS-Vertrags eingestuft.

Im Einklang mit der Rechsprechung in der Sache Eurofer hat die Kommission jedoch keine Geldbuße gegen Federacciai verhängt, da Sanktionen gegen Unternehmensverbände in Artikel 65 Absatz 5 EGKSV nicht vorgesehen sind.

Insgesamt hat die Kommission folgende Geldbußen verhängt (in Mio. EUR):

  • Riva Acciaio SpA: 26.90

  • Lucchini SpA et Siderpotenza SpA: 16.14

  • Feralpi Siderurgica SpA: 10.25

  • Valsabbia Investimenti SpA et Ferriera Valsabbia SpA: 10.25

  • Alfa Acciai SpA: 7.175

  • Leali SpA et Acciaierie e Ferriere Leali Luigi SpA in Liquidation: 7.175

  • IRO Industrie Riunite Odolesi SpA: 3.58

  • Ferriere Nord SpA: 3.57

Berechnung der Geldbußen

Bei der Berechnung der Höhe der Geldbußen berücksichtigt die Kommission Schwere und Dauer des Verstoßes, etwaige erschwerende und mildernde Umstände, die Marktanteile der Unternehmen sowie - um eine abschreckende Wirkung der Geldbuße zu gewährleisten - ihre Gesamtgröße .

Neben dem besonders schwerwiegenden Charakter der Zuwiderhandlungen hat die Kommission auch die besonderen Umstände dieses Falles berücksichtigt: der Verstoß erfolgte auf einem nationalen Markt, der im fraglichen Zeitraum unter die Bestimmungen des EGKS-Vertrags fiel und auf dem die betroffenen Unternehmen während der ersten Jahre des Kartells nur einen begrenzten Marktanteil innehatten.

Die Geldbußen gegen Riva und Lucchini tragen dem Umstand Rechnung, dass die beiden Unternehmen insgesamt deutlich größer sind als die übrigen Kartellteilnehmer.

Bei der Geldbuße gegen Ferriere Nord spielten mehrere Gesichtspunkte eine Rolle. Zum einen wirkte Ferriere Nord weniger lang am Kartell mit, zum anderen war bereits im August 1989 wegen Teilnahme an einem Betonstahlmattenkartell eine Entscheidung gegen das Unternehmen ergangen, was die Kommission als erschwerenden Umstand wertete. Ferriere hat allerdings als einziges Unternehmen der Kommission Angaben zur Funktionsweise des Kartells vorgelegt, so dass die Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung von 1996 um 20% herabgesetzt wurde.

Die Geldbußen sind binnen drei Monaten zu zahlen.

(1)In der Mitteilung "über bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags" (Abl. C 152/2002) heißt es unter Ziff. 31: "Stellt die Kommission bei Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf Vereinbarungen in einem unter den EGKS-Vertrag fallenden Bereich einen Verstoß fest, so sind unabhängig vom Zeitpunkt der Anwendung die materiellen Rechtsvorschriften anwendbar, die bei Eintreten der Fakten, die den Verstoß darstellen, in Kraft waren. In jedem Fall gilt für das Verfahren nach Auslaufen des EGKS-Vertrags das EG-Recht".


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