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Kommission verhängt Geldbußen gegen acht Unternehmen wegen Kartells bei Graphitspezialerzeugnissen

European Commission - IP/02/1906   17/12/2002

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IP/02/1906

Brüssel, 17. Dezember 2002

Kommission verhängt Geldbußen gegen acht Unternehmen wegen Kartells bei Graphitspezialerzeugnissen

Die Europäische Kommission hat heute Geldbußen in Höhe von 60.6 Mio. EUR wegen der Teilnahme an zwei Preisfestsetzungskartellen im Markt der Graphitspezialerzeugnisse festgesetzt.

Diese Erzeugnisse werden für die Herstellung von Industriewerkzeugen in der Luftfahrt- und die Elektronikindustrie sowie in anderen Industriezweigen verwendet. Die Untersuchung begann im Frühjahr 1999 (siehe IP/01/1010), als GraphTech (vormals UCAR) Informationen über wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auch im benachbarten Markt der Graphitspezialerzeugnisse als Gegenleistung für die Freistellung gemäß der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 1996 preisgab.

Gestützt auf diese Angaben eröffnete die Kommission im März 2000 ein neues Verfahren, das heute mit dem Ergebnis abgeschlossen wurde, dass acht Unternehmen zwischen 1993 und 1998 an einem weltweiten Kartell beteiligt waren, mit dem sie den Preis für isostatische Spezialgraphiterzeugnisse festsetzen, sensible Geschäftsangaben austauschten und zuweilen den Markt aufteilten.

Die acht Unternehmen waren: SGL Carbon AG (Deutschland), Carbone-Lorraine S.A. (Frankreich), Ibiden Co. Ltd. (Japan), Tokai Carbon Co. Ltd (Japan), Toyo Tanso Co. Ltd. (Japan) und Nippon Steel Chemical Co. Ltd (Japan), GrafTech International Ltd. (USA) und EDM B.V. (Niederlande).

Dabei stellte sich heraus, dass SGL und GrafTech außerdem an einem Preisfestsetzungskartell für stranggegossene Graphiterzeugnisse mitwirkten.

Graphitspezialerzeugnisse sind für unterschiedliche Anwendungen bestimmt. Isostatische Graphiterzeugnisse, die durch isostatische Formgebung hergestellt werden, werden als EDM-Elektroden, Stranggussformen, Warmpressformen und für Halbleiteranwendungen verwendet; stranggepresster Graphit wird für Elektrolyseanoden und -kathoden, Schiffchen, Sinterschalen und Schmelztigel verwendet.

Während des Kartellzeitraums entfiel auf die Teilnehmer der überwiegende Teil des EWR-Marktes für diese Erzeugnisse.

Das Isostatik-Kartell begann mit einem Treffen auf höchster Ebene in der Nähe von Tokyo am 23. Juli 1993, wo die größten Hersteller die wichtigsten Funktionsmerkmale ihres weltweiten Kartells vereinbarten. Es wurde ein Überwachungs- und Durchsetzungssystem mit regelmäßigen multilateralen Zusammenkünften auf höchster Unternehmensebene (stets in Japan) sowie auf regionaler und nationaler Unternehmensebene errichtet. Das Kartell bestand für einen Zeitraum von mehr als viereinhalb Jahren bis 1998.

Eine Zusammenkunft vom 24. und 25. Februar 1993 in Paris war auch der Beginn der Preisabsprachen zwischen UCAR und SGL auf dem Markt der unbearbeiteten stranggepressten Spezialerzeugnisse. In der gesamten Kartellzeit erörterten die Teilnehmer regelmäßig die Preise und einigten sich darüber, von wem und zu welchem Zeitpunkt Preisänderungen angekündigt würden. Diese Absprachen dauerten mehr als dreieinhalb Jahre an.

In jedem Einzelfall war die Verhaltensweise der beteiligten Unternehmen eine sehr schwere Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln im Sinne von Artikel 81 EGV.

Beträge der Geldbußen (Mio. EUR):

  • SGL : 27.75 (einschließlich 19.94 für isostatischen Graphit und 8.81 für stranggepressten Graphit)

  • Toyo Tanso: 10.79

  • Carbone-Lorraine: 6.97

  • Tokai Carbon: 6.97

  • Ibiden : 3.58

  • Nippon Steel Chemical: 3.58

  • Intech: 0.98

Im Falle von SGL, Tokai Carbon und GraphTech war dies die zweite von der Kommission nach ihrer Graphitelektrodenentscheidung aus dem Jahr 2001 ermittelte Zuwiderhandlung. Da diese jedoch gleichzeitig erfolgte, gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass es sich hierbei nicht um einen Rückfall handelte, weshalb sie die Geldbußen für SGL und Tokai Carbon nicht erhöhte. GraphTech wurde von Geldbußen vollständig freigestellt, da es das Kartell der Kommission meldete.

In der Geldbuße gegen SGL ist ein Aufschlag von 50 % gegenüber dem von der Kommission errechneten Grundbetrag enthalten, weil es der Anführer im Isostatik-Kartell war. Der Betrag enthält jedoch gleichzeitig eine Senkung von 35% wegen der Zusammenarbeit an der Kommissionsuntersuchung vor der Versendung der Beschwerdepunkte.

Auch gegenüber LCL, Ibiden, Tokai, Toyo Tanso und Nippon Steel Chemical wurde die Geldbuße um 35 % ermäßigt, da diese Unternehmen vor der Versendung der Beschwerdepunkte zusätzliche Angaben gemacht hatten.

Im Falle von Intech hat die Kommission festgestellt, dass es in erheblichem Maße auf Anweisung von Ibiden handelte, für das es der Hauptvertriebshändler in Europa ist, was eine Senkung des Grundbetrages um 40% rechtfertigte. Eine weitere Ermäßigung von 10% wurde gewährt, weil Intech den Sachverhalt nicht bestritt.

Die Unternehmen haben drei Monate Zeit, um ihre Geldbußen zu begleichen.

Hintergrund

Bei der Berechnung der Geldbußen in Kartellentscheidungen berücksichtigt die Kommission die Schwere der Zuwiderhandlung, ihre Dauer und das Vorhandensein von erschwerenden und mildernden Umständen. Außerdem berücksichtigt sie den Anteil der beteiligten Unternehmen an dem betreffenden Markt und dessen Gesamtgröße, um zu gewährleisten, dass die Geldbuße in einem angemessenen Verhältnis steht und hinreichend abschreckende Wirkung zeitigt. Die Errechnung erfolgt somit nicht ausschließlich unter Bezugnahme auf den Unternehmensumsatz, die Geldbuße kann jedoch gemäß der Verordnung 17/62 in keinem Fall mehr als 10 % des Jahresumsatzes eines Unternehmens überschreiten.

Nach der Ermittlung des Betrages können die Geldbußen, wie es in der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellfällen festgelegt ist, ermäßigt werden, sofern die Unternehmen bei der Untersuchung zusammengearbeitet haben. Obwohl seit Februar 2002 eine neue Mitteilung in Kraft ist, gilt in diesem Fall die Mitteilung aus dem Jahr 1996, da die Zusammenarbeit vor dem Februar 2002 stattfand. Weitere Informationen zu der neuen Mitteilung des Jahres 2002 siehe unter:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/leniency


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