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IP/02/1890

Brüssel, 16 Dezember 2002

Kommissar David Byrne begrüßt die Einigung im Rat über Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, begrüßte heute die politische Einigung im Rat über eine Verordnung mit Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Die Kommission hatte diese Maßnahme im Rahmen ihres Gesamtpakets zur Hygiene vorgeschlagen. Lebensmittel tierischen Ursprungs sind besonders kritisch hinsichtlich mikrobiologischer und chemischer Risiken. Mit der Maßnahme sollen Gefahren für die menschliche Gesundheit durch solche Lebensmittel vermieden werden. Die Rechtsvorschrift legt Ziele fest und lässt den Unternehmen ausreichend Flexibilität, so dass diese selbst entscheiden können, welche Sicherheitsmaßnahmen sie treffen.

Byrne begrüßte die politische Einigung im Rat mit den Worten: „Die vorgeschlagene Verordnung über Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ist ein Schlüsselelement für die Sicherheit der Lebensmittel für die Verbraucher in Europa, gleichzeitig bietet sie die Flexibilität, die notwendig ist, um die vielgepriesene Vielfalt unserer Nahrung zu bewahren. Es geht darum, Regeln festzulegen, die die Lebensmittelunternehmer im Hinblick auf die Hygiene bei Erzeugung, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln tierischen Ursprungs einzuhalten haben. Damit wird die Hauptverantwortung für die Lebensmittelsicherheit in allen Phasen der Lebensmittelkette den Lebensmittelherstellern übertragen."

Die vom Rat heute gebilligte Verordnung legt spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs fest, betroffen sind Frischfleisch und verarbeitetes Fleisch, Milch und Molkereiprodukte sowie Fischereierzeugnisse. Der neue Rechtstext bietet gegenüber den bisherigen, in vielerlei Hinsicht sehr detaillierten und starren Vorschriften größere Flexibilität. Langfristig soll eine größere Vereinfachung erreicht werden durch die Einführung des selbstregulierenden HACCP-Systems (Hazard Analysis and Critical Control Points), dem der Rat im ersten Teil des Hygienepakets im Juni 2002 zugestimmt hatte. Das HACCP-System gibt die Einzelschritte zur Identifizierung und Festlegung von Punkten in der Produktionskette vor, an denen eine Kontrolle entscheidend für die Lebensmittelsicherheit ist.

Warum besondere Maßnahmen für Lebensmittel tierischen Ursprungs?

Lebensmittel tierischen Ursprungs erfordern besondere Kontrollmaßnahmen aufgrund der besonderen Risiken durch mikrobiologische und chemische Verunreinigungen. Dazu gehört die Kontamination von Lebensmitteln mit pathogenen Mikroorganismen wie Salmonellen und Listeria sowie das Vorhandensein von Parasiten (beispielsweise Trichinen in Schweinefleisch und Anisakis-Larven in Fisch).

Was bedeutet dies in der Praxis?

Die Verordnung betrifft ausschließlich Lebensmittel tierischen Ursprungs. Gemäß dem Grundsatz der Flexibilität können für Lebensmittel, die nach traditionellen Methoden, von kleinen Unternehmen oder in entlegenen Regionen produziert werden, Ausnahmebestimmungen eingeführt werden. Dabei dürfen jedoch die Ziele der Lebensmittelhygiene nicht beeinträchtigt werden, und die Verfahren zur Gewährung von Ausnahmen müssen transparent sein.

Generell betrifft die Verordnung Einzelhandelsbetriebe wie Hotels, Restaurants und Läden nicht, da die allgemeinen Hygienebestimmungen ausreichen sollten, die Lebensmittelhygiene auf dieser Ebene sicherzustellen. Soweit Einzelhandelsbetriebe jedoch Produkte tierischen Ursprungs an andere Einzelhandelsbetriebe liefern, gilt die Verordnung wieder.

Die nachstehenden fünf Fälle sind aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen, in den letzten drei Fällen liegt die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten:

  • Primärproduktion für den privaten Gebrauch;

  • die Zubereitung, Handhabung und Lagerung von Lebensmitteln in Privathaushalten und für den privaten Verbrauch;

  • die direkte Lieferung von Primärprodukten in geringen Mengen, etwa Eier oder Milch, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an lokale Händler, die unmittelbar den Endverbraucher bedienen;

  • die direkte Lieferung geringer Mengen Fleisch von im Betrieb geschlachtetem Geflügel, Kaninchen und Hasen durch den Erzeuger an den Endverbraucher und lokale Händler;

  • Jäger, die geringe Mengen Wildfleisch unmittelbar an den Endverbraucher oder lokale Händler liefern, die den Endverbraucher bedienen.

Betriebe, die Produkte tierischen Ursprungs handhaben (gemäß der Definition in dieser Verordnung), müssen durch die zuständige Behörde zugelassen sein, jeder zugelassene Betrieb erhält eine Zulassungsnummer. Der Lebensmittelunternehmer muss die Lebensmittel mit einer ovalen Genusstauglichkeitskennzeichnung versehen, aus der auch die Zulassungsnummer zu entnehmen ist. Für Fleisch gilt, dass die Schlachtkörper eine Genusstauglichkeitskennzeichnung tragen müssen, die vom amtlichen Tierarzt order unter seiner Aufsicht angebracht wird. Diese Genusstauglichkeitskennzeichnung ist der Nachweis dafür, dass das Fleisch allen durch EU-Recht vorgeschriebenen amtlichen Kontrollen unterzogen wurde.

Die spezifischen Garantien bezüglich Salmonellen, die Schweden und Finnland bei ihrem Beitritt eingeräumt wurden, bleiben erhalten. Eine Änderung dieser Ausnahmeregelung ist jedoch für den Fall vorgesehen, dass die anderen Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Bekämpfung der Salmonellen machen.

Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel tierischen Ursprungs einführen, müssen dafür Sorge tragen, dass solche Lebensmittel aus Drittländern stammen, die über eine entsprechende Zulassung verfügen, und dass die versendenden Betriebe im betreffenden Drittland in einer Liste aufgeführt sind, die in Übereinstimmung mit EU-Verfahren erstellt wurde.

Was ist im Hygienepaket enthalten?

Das Hygienepaket, eines der Schlüsselelemente der Neufassung des Lebensmittelrechts, besteht aus fünf Teilen. Die ersten vier davon sind Vorschläge für Rechtsakte: (I) allgemeine Lebensmittelhygiene, (II) Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, (III) amtliche Kontrolle von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und (IV) Gesundheitsschutzvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Teil V ist eine Richtlinie, mit der die bisherigen Rechtsvorschriften aufgehoben werden.

Die vier Vorschläge fusionieren, harmonisieren und vereinfachen das EU-Recht zur Hygiene, das zuvor über 17 Einzelrichtlinien verteilt war, und ersetzen diese durch ein einziges, transparentes Regelwerk für Hygiene. Dieses gilt für alle Lebensmittelunternehmer und umfasst wirksame Instrumente zur Handhabung der Lebensmittelsicherheit sowie zum Umgang mit eventuellen Lebensmittelkrisen, und dies über die gesamte Lebensmittelherstellungskette.

Der Rat (Landwirtschaft) erzielte eine Einigung über den ersten Vorschlag auf seiner Sitzung im Juni 2002, der vierte Vorschlag war Gegenstand einer Einigung im November 2002. Der dritte Vorschlag wartet noch auf die erste Lesung im Europäischen Parlament, das Horst Schnellhardt als Berichterstatter benannt hat; sein Bericht wird für März 2003 erwartet. Der zweite Teil des Pakets ist die vorgeschlagene Verordnung, zu der heute im Rat (Landwirtschaft) eine politische Einigung erzielt wurde.

Die nächsten Schritte

Die Verordnung mit Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs wird nach dem Mitentscheidungsverfahren verabschiedet. Nach einem gemeinsamen Standpunkt des Rates dürfte der Vorschlag in der ersten Jahreshälfte 2003 zur zweiten Lesung an das Europäische Parlament gehen.


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