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Erweiterung und Landwirtschaft: EU-Gipfel verabschiedet faires, maßgeschneidertes Paket für die Landwirte in den Beitrittsländern

European Commission - IP/02/1882   16/12/2002

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IP/02/1882

Brüssel/Kopenhagen, 13. Dezember 2002

Erweiterung und Landwirtschaft: EU-Gipfel verabschiedet faires, maßgeschneidertes Paket für die Landwirte in den Beitrittsländern

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der zehn Beitrittsländer haben sich auf eine Formel für die Erweiterung geeinigt, mit der ab 2004 zehn neue Mitgliedstaaten in die EU eingegliedert werden können. Nach dem Beschluss des Kopenhagener Gipfels können Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern der EU am 1. Mai 2004 beitreten. Vereinbart wurde, dass die neuen Mitgliedstaaten ein Paket für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten, das auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist und günstigere Bedingungen enthält, als sie für die derzeitigen EU-Mitgliedstaaten gelten. Der für die Beitrittsländer zur Verfügung gestellte Betrag wurde für den Zeitraum 2004-2006 auf 5,1 Milliarden Euro festgesetzt. Die Direktzahlungen für die neuen Mitgliedstaaten werden innerhalb von zehn Jahren stufenweise eingeführt und von 25 % des vollen EU-Satzes im Jahr 2004 auf 30 % im Jahr 2005 und 35 % im Jahr 2006 angehoben werden. Dieser Satz um 30 % auf bis zu 55, 60 bzw. 65 % in den Jahren 2004, 2005 und 2006 aufgestockt werden. Bis 2006 kann das Top-up bis zur Höhe von 40% aus ländlichen Entwicklungsgeldern finanziert werden. Von 2007 an dürfen die neuen Mitgliedstaaten das im jeweiligen Jahr geltende Übergangsniveau der EU-Direktzahlungen ebenfalls um bis zu 30 % aufstocken, jedoch ausschließlich aus einzelstaatlichen Mitteln. Für Zypern und Slowenien wurden Sonderbestimmungen vereinbart, um den vor dem Beitritt geltenden internen Stützungssystemen dieser Länder Rechnung zu tragen. Die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten werden von Anfang an vollen Zugang zu den Marktmechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wie Exporterstattungen oder Interventionsmaßnahmen für Getreide, Magermilchpulver, Butter haben, die dazu beitragen werden, ihre Preise und Einkommen zu stabilisieren.

Franz Fischler, der für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei zuständige EU-Kommissar, begrüßte die Beschlüsse des Gipfels und sagte: "Dies ist ein großer Tag für Europa - für die EU, für die Beitrittländer und für deren Landwirte. Die Regierungschefs der Beitrittsländer können erhobenen Hauptes nach Hause fahren. Sie haben ein Agrarpaket ausgehandelt, das sie ihren Landwirten gegenüber vertreten können. Die Übereinkunft ist fair, zukunftsorientiert und nach Maß auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft in den zehn neuen Mitgliedstaaten zugeschnitten. Mit der EU-Mitgliedschaft wird es dem Agrarsektor jedes neuen Mitgliedstaats besser gehen. Die Erzeuger und Verarbeiter werden Zugang haben zu einem riesigen, erweiterten Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern. Im Rahmen der GAP werden die Landwirte stabilere Preise erzielen, was zu einer größeren Stabilität der landwirtschaftlichen Einkommen führen wird.

Die Landwirte und der ländliche Raum werden zudem auch davon profitieren, dass die Fördermittel für den ländlichen Raum angehoben werden, so dass eine Umstrukturierung und Modernisierung möglich ist. Mit dem Beitritt werden die neuen Mitgliedstaaten einen Sitz am Tisch erhalten, an dem zahlreiche für Europa bedeutsame Beschlüsse gefasst werden. Indem sie Mitglieder der Europäischen Union werden, bekommen diese Länder ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen darüber, wie Europa funktioniert."

Die Beschlüsse von Kopenhagen im Einzelnen

    Eine verbesserte Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums soll den Wandel herbeiführen

Um die Strukturprobleme in den ländlichen Gebieten der neuen Mitgliedstaaten zu lösen, vereinbarte der Gipfel eine verbesserte Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die breiter angelegt ist und über eine bessere Mittelausstattung - 5,1 Milliarden Euro für den Zeitraum 2004-2006 - verfügen wird als die vergleichbaren Maßnahmen für die derzeitigen Mitgliedstaaten. Vom Tag des Beitritts an soll eine breite Palette von Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums von der EU zum Höchstsatz von 80 % kofinanziert werden.

Förderfähige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (bis zu 80 % aus EU-Mitteln finanziert):

  • Vorruhestandregelungen für Landwirte

  • Fördermaßnahmen für benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen

  • Agrarumweltmaßnahmen

  • Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen

  • spezifische Maßnahmen für semi-subsistenzwirtschaftliche Betriebe

  • Gründung von Erzeugervereinigungen

  • technische Hilfe

  • eine besondere Unterstützung zur Erfüllung der EU-Normen

Weitere Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung werden aus den Strukturfonds (EAGFL, Abteilung Ausrichtung) finanziert werden.

    Eine Sondermaßnahme, um den semi-subsistenzwirtschaftlichen Betrieben die Erlangung ihrer Rentabilität zu ermöglichen

In den Beitrittsländern gibt es zahlreiche "semi-subsistenzwirtschaftliche Betriebe", die eigentlich für den Eigenbedarf erzeugen, aber auch einen Teil ihrer Erzeugung auf dem Markt absetzen. Um diesen Betrieben zu helfen, sich zu rentablen Erwerbsbetrieben weiterzuentwickeln, und als zusätzliche Einkommensstützung während dieser Ausbauphase werden für eine spezifische Maßnahme bereitgestellt.

    Stufenweise Anhebung der Direktzahlungen

Da durch eine sofortige Einführung der Direktzahlungen in voller Höhe die derzeitigen Strukturen unverändert aufrechterhalten und Modernisierungsmaßnahmen behindert würden, einigten sich die EU-Regierungschefs darauf, die Fördermittel auf die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu konzentrieren und die Direktzahlungen stufenweise während eines Übergangszeitraum von zehn Jahren einzuführen. Das Anfangsniveau im Jahr 2004 wird einem Anteil von 25 % der derzeitigen EU-Regelung entsprechen. Es wird im Jahr 2005 auf 30 % und im Jahr 2006 auf 35 % angehoben werden.

In einer zweiten Phase nach dem Jahr 2006 werden die Direktzahlungen um weitere Prozentsätze in einer Höhe angehoben werden, die gewährleistet, dass bis 2013 in den neuen Mitgliedstaaten die dann geltende GAP-Förderung voll erreicht wird. Diese Gelder können aus Mitteln für die ländliche Entwicklung und aus einzelstaatlichen Mitteln (siehe unten) aufgestockt werden.

    Die Möglichkeit nationaler Aufstockungen

Die neuen Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die unter einer beliebigen GAP-Regelung an einen Landwirt geleisteten Direktzahlungen mit vorheriger Zustimmung der Kommission in folgendem Umfang aufzustocken:

    um 30 % aus den Mitteln für die ländliche Entwicklung und aus einzelstaatlichen Mitteln bis auf 55, 60 bzw. 65 % in den Jahren 2004, 2005 und 2006, ab 2007 ebenfalls um 30 % über dem geltenden Übergangsniveau des betreffenden - dann jedoch ausschließlich aus einzelstaatlichen Mitteln; oder

    bis zur vollständigen Höhe der produktspezifischen Direktzahlungen, die der Landwirt vor dem Beitritt (also 2003) in dem betreffenden Beitrittsland im Rahmen einer vergleichbaren nationalen Regelung erhalten hätte, zuzüglich 10 %, wobei für Zypern und Slowenien Sonderbestimmungen gelten.

Die Direktzahlungen, die ein Landwirt nach dem Beitritt im Rahmen der dann geltenden EU-Regelung einschließlich aller zusätzlichen nationalen Direktzahlungen erhält, dürfen allerdings keinesfalls das Niveau der Direktzahlungen übersteigen, die er im Rahmen dieser Regelung in einem derzeitigen EU-Mitgliedstaat erhalten würde.

    Vereinfachte Durchführung der Direktzahlungsregelung

Nach dem vereinfachten System sollen die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Direktzahlungen befristet in Form flächenbezogener Zahlungen zu gewähren, die produktionsunabhängig sind und für die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche gezahlt werden. Auf der Grundlage eines Direktbeihilfen-Gesamtrahmens und ausgehend von der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche soll für jedes Land ein Durchschnittsbetrag für die flächenbezogenen Zahlungen berechnet werden. Die Zahlungen können für alle Arten von Landwirtschaftsflächen gewährt werden. Die Regelung ist zeitlich befristet und freiwillig. Die vereinfachte Regelung gilt für drei Jahre und kann zweimal um je ein Jahr verlängert werden. Die Kontrolle der Zahlungen soll durch eine einfache Vor-Ort-Kontrolle der Flächen vorgenommen werden, die im Prinzip mittels des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) durchzuführen ist. Am Ende des Übergangszeitraums sollen die neuen Mitgliedstaaten in das reguläre System der direkten Einkommensstützung in der dann geltenden Form voll einbezogen werden.

    Festlegung von Produktionsquoten anhand aktueller Referenzzeiträume

Der Rat beschloss, Produktionsquoten auf der Grundlage der neuesten historischen Referenzzeiträume festzulegen, für die entsprechende Daten zur Verfügung stehen. Außerdem wurden besondere Problemlagen wie die Krise in Russland oder der künftige Übergang vom Eigenverbrauch zur Vermarktung von Milch berücksichtigt.


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