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IP/02/1873

Kopenhagen, 12 Dezember 2002

Solidaritätsfonds: 134 Millionen Euro für die von der Überschwemmungskatastrophe heimgesuchten Regionen in Österreich

Michel Barnier, der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar, und Benita Ferrero-Waldner, Außenministerin der Republik Österreich, unterzeichnen heute in Kopenhagen die Vereinbarung über die Auszahlung von 134 Millionen € für die durch die Hochwasser im August betroffenen Regionen. Es handelt sich hierbei um eine der vier ersten Auszahlungen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union. Dieser Fonds, der von der Kommission im September vorgeschlagen worden war, ist innerhalb von drei Monaten aufgelegt worden, um schnellen und unbürokratischen europäischen Beistand bei großen Katastrophen zu ermöglichen. Der für Österreich bereitgestelle Betrag dient unter anderem der Erstattung der von Österreich getragenen Kosten für den kurzfristigen Wiederaufbau zerstörter Verkehrswege und Wasserversorgungsanlagen, die Sicherung von flussbaulichen Einrichtungen, die Versorgung der betroffenen Bevölkerung, der Sicherung des Kulturerbes und die Säuberung der betroffenen Gebiete.

Michel Barnier, der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar und verantwortlich für den Solidaritätsfonds, sagte: „Der Fonds ist Ausdruck der europäischen Solidarität auf die jedes Land und alle europäischen Bürger angesichts großer Naturkatastrophen Anspruch haben. So macht Europa deutlich, dass es seine Bürger nicht zuletzt in sehr schwierigen Situationen vorbehaltlos unterstützt." Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte : „134 Millionen € aus dem EU-Haushalt sind eine große Unterstützung für Österreich. Sie sind ein sehr konkreter Ausdruck der Solidarität in der EU".

Die Zahlungen aus dem Fonds können nach der Unterzeichung durch die österreichische Regierung und die Kommission unmittelbar erfolgen.

Die genannten 134 Millionen € werden Maßnahmen insbesondere in der Steiermark, in Niederösterreich, in Vorarlberg, in Wien, in Oberösterreich, in Tirol und in Salzburg finanzieren.

Anmerkungen

Nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa vom August 2002 wurde beschlossen, ein neues EU-Finanzinstrument zu schaffen, um Mitgliedstaaten und jene Kandidatenländer, die sich in Beitrittsverhandlungen befinden, bei Katastrophen größeren Ausmaßes zu unterstützen.

Die Kommission schlug eine Interinstitutionelle Vereinbarung (von Parlament, Rat und Kommission) vor, um bei den entsprechenden Rubriken der Finanziellen Vorausschau jährlich einen Betrag von 1 Mrd. € für Soforthilfemaßnahmen verfügbar zu machen.

Sie legte ferner einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung eines Solidaritätsfonds der Europäischen Union vor, in der die Bestimmungen und Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds im Einzelnen festgelegt werden.

Die politische Einigung von Parlament und Rat wurde am 22. Oktober im Vermittlungsverfahren erzielt. Die Interinstitutionelle Vereinbarung wurde am 7. November, die Rechtsgrundlage am 11. November angenommen.

Länder, die eine Förderung aus dem Fonds beantragen, müssen eine vorläufige Schätzung der Schäden vorlegen und bestimmte Kriterien erfüllen, damit gewährleistet ist, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Als Katastrophe größeren Ausmaßes gilt eine Katastrophe, die Schäden verursacht, die auf über 3 Mrd. € geschätzt werden oder mehr als 0,6 % des BIP des betreffenden Staates ausmachen.

In Ausnahmefällen können auch von gravierenden Katastrophen heimgesuchte Regionen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung betroffen ist und schwerwiegende nachhaltige Folgen für die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region entstanden sind, aus dem Fonds unterstützt werden. Für diese Fälle sind die jährliche verfügbaren Mittel auf höchstens 7,5 % der Jahresdotation des Fonds begrenzt. Besonders berücksichtigt werden isolierte Regionen, Randregionen und Regionen in äußerster Randlage.

Damit die Mittel des Fonds jederzeit verfügbar sind und der Bedarf bis zum Jahresende gedeckt werden kann, muss zum 1. Oktober eines jeden Jahres ein Viertel des jährlichen Fondsbetrags verfügbar bleiben.

Die Verordnung sieht die Möglichkeit vor, den Fonds auch rückwirkend zur Beseitigung der Folgen von Katastrophen zu verwenden, die sich seit August 2002 ereignet haben. Mitgliedstaaten, Parlament und Kommission haben mehrfach betont, dass den betroffenen Ländern die Unterstützung aus dem Fonds schnellstmöglich zu Teil werden muss.

Der Fonds, dessen jährliche Gesamtdotation 1 Mrd. € beträgt, kann für folgende Zwecke verwendet werden:

  • Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Einrichtungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung,

  • Bereitstellung von Notunterkünften und Mobilisierung der für den unmittelbaren Bedarf der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste,

  • Sicherung der Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz des Kulturerbes,

  • Aufräumarbeiten in den Katastrophengebieten, auch im landschaftlichen Bereich.

Nach den Flutkatastrophen des Sommers 2002 werden vier Länder vom Solidaritätsfonds unterstützt. Dabei handelt es sich neben Österreich um die Tschechische Republik, Deutschland und Frankreich.

Für mehr Informationen siehe auch IP/02/1686 vom 15 November 2002

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