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Solidaritätsfonds: 444 Millionen Euro für die von der Überschwemmungskatastrophe heimgesuchten Regionen in Deutschland

Commission Européenne - IP/02/1872   13/12/2002

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IP/02/1872

Kopenhagen, 12 Dezember 2002

Solidaritätsfonds: 444 Millionen Euro für die von der Überschwemmungskatastrophe heimgesuchten Regionen in Deutschland

Michel Barnier, der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar, und Joschka Fischer, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, unterzeichnen heute in Kopenhagen die Vereinbarung über die Auszahlung von 444 Millionen € für die durch die Hochwasser im August betroffenen Regionen. Es handelt sich hierbei um eine der vier ersten Auszahlungen aus dem Solidaritätsfond der Europäischen Union. Dieser Fonds, der von der Kommission im September vorgeschlagen worden war, ist innerhalb von drei Monaten aufgelegt worden, um schnellen und unbürokratischen europäischen Beistand bei großen Katastrophen zu ermöglichen. Der für Deutschland bereitgestelle Betrag dient unter anderem der Erstattung der von Deutschland getragenen Kosten für die Hilfseinsätze, für die unverzügliche Sicherung der Hochwasserschutzanlagen, für den Wiederaufbau von Kläranlagen, der Energieversorgung, der sozialen Infrastruktur wie Kindergärten und Krankenhäuser sowie der Trinkwasserversorgung.

Michel Barnier, der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar und verantwortlich für den Solidaritätsfonds, sagte: „Der Fonds ist Ausdruck der europäischen Solidarität auf die jedes Land und alle europäischen Bürger angesichts großer Naturkatastrophen Anspruch haben. So macht Europa deutlich, dass es seine Bürger nicht zuletzt in sehr schwierigen Situationen vorbehaltlos unterstützt." Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte : 444 Millionen € aus dem EU-Haushalt sind eine große Unterstützung für Deutschland. Sie sind ein sehr konkreter Ausdruck der Solidarität in der EU."

Die Zahlungen aus dem Fonds können nach der Unterzeichung durch die deutsche Regierung und die Kommission unmittelbar erfolgen.

Die genannten 444 Millionen € werden dem Bund sowie Sachsen und Sachsen-Anhalt, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen zu gute kommen. Die Mittel werden zur Erstattung von Kosten bei den Hilfseinsätzen, bei der Wiederherstellung und Sicherung der Schutzeinrichtungen, beim Wiederaufbau der Infrastruktur und der sozialen Infrastruktur sowie bei der Wiederherstellung der Grundwasserversorgung eingesetzt werden.

Anmerkungen

Nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa vom August 2002 wurde beschlossen, ein neues EU-Finanzinstrument zu schaffen, um Mitgliedstaaten und jene Kandidatenländer, die sich in Beitrittsverhandlungen befinden, bei Katastrophen größeren Ausmaßes zu unterstützen.

Die Kommission schlug eine Interinstitutionelle Vereinbarung (von Parlament, Rat und Kommission) vor, um bei den entsprechenden Rubriken der Finanziellen Vorausschau jährlich ein Betrag von 1 Mrd. € für Soforthilfemaßnahmen verfügbar zu machen. Sie legte ferner einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung eines Solidaritätsfonds der Europäischen Union vor, in der die Bestimmungen und Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds im Einzelnen festgelegt werden.

Die politische Einigung von Parlament und Rat wurde am 22. Oktober im Vermittlungsverfahren erzielt. Die Interinstitutionelle Vereinbarung wurde am 7. November, die Rechtsgrundlage am 11. November angenommen.

Länder, die eine Förderung aus dem Fonds beantragen, müssen eine genaue Schätzung der Schäden vorlegen und bestimmte Kriterien erfüllen, damit gewährleistet ist, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Als Katastrophe größeren Ausmaßes gilt eine Katastrophe, die Schäden verursacht, die auf über 3 Mrd. € geschätzt werden oder mehr als 0,6 % des BIP des betreffenden Staates ausmachen.

In Ausnahmefällen können auch von gravierenden Katastrophen heimgesuchte Regionen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung betroffen ist und schwerwiegende nachhaltige Folgen für die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region entstanden sind, aus dem Fonds unterstützt werden. In diesem Fall ist die jährliche Finanzhilfe auf höchstens 7,5 % der Jahresdotation des Fonds begrenzt. Besonders berücksichtigt werden isolierte Regionen, Randregionen und Regionen in äußerster Randlage.

Damit die Mittel des Fonds jederzeit verfügbar sind und der Bedarf bis zum Jahresende gedeckt werden kann, muss zum 1. Oktober eines jeden Jahres ein Viertel des jährlichen Fondsbetrags verfügbar bleiben.

Der Fonds, dessen jährliche Gesamtdotation 1 Mrd. € beträgt, kann für folgende Zwecke verwendet werden:

  • Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Einrichtungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung,

  • Bereitstellung von Notunterkünften und Mobilisierung der für den unmittelbaren Bedarf der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste,

  • Sicherung der Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz des Kulturerbes,

  • Aufräumarbeiten in den Katastrophengebieten, auch im landschaftlichen Bereich.

Nach den Flutkatastrophen des Sommers 2002 werden vier Länder vom Solidaritätsfonds unterstützt. Dabei handelt es sich neben Deutschland um Österreich um die Tschechische Republik und Frankreich.

Für mehr Informationen siehe auch IP/02/1686 vom 15 November 2002.


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