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IP/02/1871

Brüssel, den 12. Dezember 2002

Solidaritätsfonds: Frankreich erhält 21 Mio. EUR für die Überschwemmungen im Departement Gard

Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier und der französische Außenminister Dominique Galouzeau de Villepin haben heute eine Vereinbarung über eine Finanzhilfe in Höhe von 21 Mio. € aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu Gunsten der von den schweren Überschwemmungen dieses Sommers betroffenen französischen Gebiete unterzeichnet. Es handelt sich um eine der vier ersten Operationen dieses Fonds. Der von der Kommission im September vorgeschlagene Solidaritätsfonds wurde innerhalb von drei Monaten errichtet, um im Falle einer Katastrophe größeren Ausmaßes rasch eine finanzielle Unterstützung bereitstellen zu können. Die Frankreich gewährte Finanzhilfe dient in erster Linie der Erstattung der Kosten für den sofortigen Wiederaufbau der betroffenen Infrastrukturen, die Bereitstellung von Notunterkünften, die Sicherung der Schutzeinrichtungen, den Schutz des Kulturerbes sowie für Aufräumarbeiten in den Katastrophengebieten.

Michel Barnier, der für den Solidaritätsfonds zuständig ist, erklärte heute: "Mit dem Einsatz des Solidaritätsfonds im Gard zeigt Europa sein wahres Gesicht, nämlich das einer Gemeinschaft, die ihre Solidarität mit dem Departement bekundet, indem sie zur Wiederinstandsetzung von dessen Infrastrukturen beiträgt." Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte : „21 Millionen € aus dem EU-Haushalt sind eine große Unterstützung für Department Gard. Sie sind ein sehr konkreter Ausdruck der Solidarität in der EU."

Nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa vom August 2002 wurde im September die Schaffung eines neuen EU-Instruments beschlossen, um den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern, über deren Beitritt verhandelt wird, im Falle einer Katastrophe größeren Ausmaßes eine Soforthilfe zu gewähren. Am 11. November verabschiedeten die EU-Organe die Verordnung über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union. Aufgrund der am Rande des Europäischen Rates von Kopenhagen unterzeichneten Vereinbarung zwischen Frankreich und der Kommission können Frankreich Mittel in Höhe von 21 Mio. € überwiesen werden.

Diese Mittel werden im Departement Gard im Wesentlichen zur Erstattung der Kosten für den sofortigen Wiederaufbau der betroffenen Infrastrukturen, die Bereitstellung von Notunterkünften, die Sicherung von Schutzeinrichtungen, den Schutz des Kulturerbes sowie für Aufräumarbeiten in den Katastrophengebieten verwendet.

Nach den Überschwemmungen dieses Sommers wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich, Frankreich) und einem Beitrittsland (Tschechische Republik) eingesetzt werden.

Hintergrund

Nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa vom August 2002 wurde beschlossen, ein neues EU-Finanzinstrument zu schaffen, aus dem bei Katastrophen größeren Ausmaßes in den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern Soforthilfemaßnahmen finanziert werden.

Die Kommission schlug eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission vor, durch die ein jährlicher Betrag von maximal 1 Mrd. € für Soforthilfemaßnahmen verfügbar würde. Außerdem legte sie den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union vor, in der die Bestimmungen und Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds im Einzelnen festgelegt werden.

Die politische Einigung von Parlament und Rat wurde am 22. Oktober 2002 im Vermittlungsverfahren erzielt. Die Interinstitutionelle Vereinbarung wurde am 7. November, die Rechtsgrundlage am 11. November angenommen.

Von einer Katastrophe größeren Ausmaßes betroffene Länder, die eine Unterstützung aus dem Fonds beantragen, müssen eine genaue Schätzung der Schäden vorlegen und bestimmte Kriterien erfüllen, damit gewährleistet ist, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Als "Katastrophe größeren Ausmaßes" gilt eine Katastrophe, die Schäden verursacht, die auf über 3 Mrd. € geschätzt werden oder mehr als 0,6 % des BIP des betreffenden Staates ausmachen.

In Ausnahmefällen können auch von gravierenden Katastrophen heimgesuchte Regionen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung betroffen ist und schwerwiegende nachhaltige Folgen für die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region entstanden sind, aus dem Fonds unterstützt werden. In diesem Fall ist die jährliche Finanzhilfe auf höchstens 7,5% der Jahresdotation des Fonds begrenzt. Besonders berücksichtigt werden isolierte Regionen, Randregionen und Regionen in äußerster Randlage.

Damit die Mittel des Fonds jederzeit verfügbar sind und der Bedarf bis zum Jahresende gedeckt werden kann, muss zum 1. Oktober eines jeden Jahres mindestens ein Viertel des jährlichen Fondsbetrags verfügbar bleiben.

Weitere Informationen finden sich in der Pressemeldung IP/02/ 1686 vom 15. November 2002.


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