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Ständiger Ausschuss stimmt einer Verschärfung der EU-Rechtsvorschriften über natürliche Mineral-wässer zu

European Commission - IP/02/1870   12/12/2002

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IP/02/1870

Brüssel, den 12. Dezember 2002

Ständiger Ausschuss stimmt einer Verschärfung der EU-Rechtsvorschriften über natürliche Mineral-wässer zu

Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat heute einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, der die geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der natürlichen Mineralwässer verschärfen soll. Mit dem Vorschlag werden zum einen Höchstgrenzen für eine Reihe natürlich vorkommender Stoffe festgelegt, die in höheren Dosen aufgenommen ein langfristiges Gesundheitsrisiko darstellen können, und zum anderen strengere Kennzeichnungsbestimmungen für natürliche Mineralwässer eingeführt. Die neuen Etikettierungsvorschriften kommen ab dem 1. Januar 2004 zur Anwendung.

David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, erklärte hierzu: „Die Herstellung natürlicher Mineralwässer war schon vorher sehr strengen EU-Vorschriften unterworfen, um die hohe Reinheit dieser Wässer zu gewährleisten und sie vor Kontamination oder Umweltverschmutzung zu schützen. Gleichwohl können bestimmte Stoffe, die auf natürlichem Wege während des Sickerungsvorgangs in die Mineralwässer gelangen, in gewissen Fällen ein langfristiges Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen. Somit ist es geboten, Höchstgehalte für diese Stoffe im Einklang mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene festzulegen."

Höchstgrenzen

Der Kommissionsvorschlag umfasst ein Verzeichnis von 16 Stoffen alle natürlichen Ursprungs , wovon 15 mit Höchstgrenzen versehen wurden. Der Vorschlag stützt sich auf die Stellungnahme(1) des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses sowie auf Empfehlungen der WHO für Trinkwasser und trägt der neuesten internationalen Norm des Codex Alimentarius für „natürliche Mineralwässer" Rechnung.

Werden die in dem Vorschlag vorgesehenen Höchstgrenzen bei einem natürlichen Mineralwasser überschritten, so ist es einer zugelassenen Behandlung zum Ausfällen dieser Stoffe zu unterziehen. Dies erfordert bisweilen beträchtliche Investitionen vonseiten der Hersteller, um sämtliche Höchstgrenzen einzuhalten. Somit wird für die Hersteller eine Zeitspanne bis zum 1. Januar 2006 gewährt, um ihre Erzeugnisse mit der Richtlinie in Einklang zu bringen. Für Fluorid und Nickel, deren Ausfällen bisher noch keinerlei Bewertung unterzogen und auch noch nicht auf Gemeinschaftsebene zugelassen worden ist, wird diese Frist bis zum 1. Januar 2008 verlängert.

Der Vorschlag definiert ferner Bedingungen für die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft, auf der Grundlage einer Stellungnahme(2) des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses. Bei diesem Verfahren können einige der unerwünschten Bestandteile durch Oxidation eliminiert werden. Die Verbraucher müssen durch einen entsprechenden Hinweis auf dem Etikett informiert werden.

Ferner müssen natürliche Mineralwässer, die mehr als 1,5 mg/l Fluorid enthalten, auf dem Etikett einen Hinweis tragen, dass sich das Wasser nicht zum regelmäßigen Verzehr für Säuglinge und Kleinkinder eignet. Diese Gruppen sind am anfälligsten für die nachteiligen Wirkungen von Fluorid, welche dieses entfaltet, wenn es über einen längeren Zeitraum hinweg in höheren Dosen aufgenommen wird.

Die Kennzeichnungsbestimmungen kommen ab dem 1. Januar 2004 zur Anwendung und sind ab dem 1. Juli 2004 verbindlich vorgeschrieben. Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 2004 abgefüllt und etikettiert wurden, dürfen jedoch, solange der Vorrat reicht, abgesetzt werden.

Hintergrundinformation

Die Verwendung der Bezeichnung „natürliches Mineralwasser" für abgefülltes Wasser wird durch das EU-Recht geregelt. Damit ein Erzeugnis diese Bezeichnung auf seinem Etikett führen darf, muss es sich um bakteriologisch einwandfreies Wasser aus einem unterirdischen Quellvorkommen handeln, das im Herkunftsland als „natürliches Mineralwasser" anerkannt ist und sämtliche Anforderungen der EU-Richtlinie über natürliches Mineralwasser erfüllt(3). Dadurch wird eine Unterscheidung gegenüber „Quellwasser" abgefülltem Wasser, das einige, aber nicht alle Anforderungen der EU-Richtlinie über natürliches Mineralwasser erfüllt und Trinkwasser (z. B. einfaches Leitungswasser) möglich.

Obgleich das geltende EU-Recht für natürliche Mineralwässer(4) eine hohe Reinheit dieser Wässer gewährleistet und dafür sorgt, dass sie vor Kontamination oder Umweltverschmutzung geschützt sind, war bislang keinerlei Höchstgrenze für unerwünschte Bestandteile natürlichen Ursprungs vorgesehen, wie dies bei der Trinkwasserrichtlinie für Trinkwasser und Quellwasser der Fall ist.

(1)Stellungnahme vom 13. Dezember 1996 zum Arsen-, Barium-, Fluorid-, Bor- und Mangangehalt natürlicher Mineralwässer.

(2)Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom 7. Juni 1996 zur Ozonverwendung beim Ausfällen unbeständiger Inhaltsstoffe wie Eisen, Mangan und Arsen aus natürlichen Mineralwässern.

(3)Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996.

(4)Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996.


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