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IP/02/1829

Brüssel, den 9. Dezember 2002

Europäische Kommission und Spanien in ständigem Kontakt über Möglichkeiten einer Unterstützung durch die Gemeinschaft

Während seines Besuchs in Madrid am 22. November führte Kommissar Michel Barnier mit dem Finanzminister Cristóbal Montoro ein Gespräch, in dem sämtliche Möglichkeiten einer Gemeinschaftsunterstützung im Zusammenhang mit der Prestige-Katastrophe untersucht wurden. Diese Möglichkeiten schließen insbesondere eine Umverteilung von Strukturfondsmitteln sowie eine etwaige Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union ein.

Der Solidaritätsfonds ist in erster Linie dafür bestimmt, im Falle einer Naturkatastrophe eine Unterstützung bereitzustellen. Er soll die Anstrengungen der betroffenen Staaten zur Finanzierung von Nothilfemaßnahmen wie z.B. der Säuberung der geschädigten Gebiete ergänzen.

Dem Antrag auf Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union muss eine erste Bewertung der in Betracht kommenden Schäden sowie von deren Folgen für die betroffene Bevölkerung und Wirtschaft beiliegen. Im diesem Fall liegt es auf der Hand, dass eine solche Bewertung noch nicht möglich ist. Die Kommission erwartet nun einen förmlichen Antrag der spanischen Behörden auf eine Beteiligung des Solidaritätsfonds. Dieser Antrag muss innerhalb von sechs Monaten nach Auftreten der ersten Schäden eingehen und wird von den Kommissionsdienststellen dann einer unparteiischen und gerechten Prüfung unterzogen.


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