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Wertpapiermärkte: Kommission begrüßt Annahme der Marktmissbrauchsrichtlinie durch den Rat

Commission Européenne - IP/02/1789   03/12/2002

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IP/02/1789

Brüssel, 3. Dezember 2002

Wertpapiermärkte: Kommission begrüßt Annahme der Marktmissbrauchsrichtlinie durch den Rat

Die Europäische Kommission hat die heutige Verabschiedung der Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) durch den Rat begrüßt. Integrierte Finanzmärkte, denen Anleger und Publikum vertrauen können, sind damit einen großen Schritt näher gerückt. Auch die Marktintegrität im Bereich der Finanzinstrumente wird durch die Richtlinie gestärkt. Der Rat verständigte sich auf den vom Europäischen Parlament am 24. Oktober in zweiter Lesung angenommenen Text (IP/02/1547). Die Kommission hatte ihren ersten Vorschlag im Mai 2001 vorgelegt (IP/01/758). Damit wurde erstmals eine Rahmenrichtlinie nach dem vom Lamfalussy-Ausschuss empfohlenen und vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligten Konzept verabschiedet. Die Mitgliedstaaten müssen sie innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in innerstaatliches Recht umsetzen.

Dazu Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: "Mit der zügigen Verabschiedung der Marktmissbrauchsrichtlinie haben das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam ein klares Zeichen gesetzt. Wir werden auf den europäischen Kapitalmärkten Marktmissbrauch gleich welcher Art nicht dulden. Wir werden bei den Anlegern und dem Publikum das für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand notwendige Vertrauen schaffen. Hier wurde wieder einmal deutlich, dass sich mit der notwendigen politischen Entschlossenheit rasche und greifbare Fortschritte im Hinblick darauf erzielen lassen, den enormen wirtschaftlichen Nutzen, den die Integration der Finanzmärkte neuesten Studien zufolge bringen wird, auszuschöpfen."

Die Richtlinie

  • stärkt die Marktintegrität,

  • trägt europaweit zur Harmonisierung der Vorschriften zur Bekämpfung von Marktmissbrauch bei,

  • gewährleistet ein hohes Maß an Transparenz sowie Gleichbehandlung der Marktteilnehmer,

  • verpflichtet die nationalen Behörden zu engerer Zusammenarbeit und stärkerem Informationsaustausch, erleichtert so die EU-weit einheitliche Umsetzung und verringert das Potenzial für Inkohärenzen, Unklarheiten und Gesetzeslücken.

Für beide Arten des Marktmissbrauchs gilt der gleiche Rahmen, was die Verwaltung erleichtern und die Zahl unterschiedlicher Vorschriften und Standards in der Europäischen Union verringern wird.

Die Richtlinie deckt alle in der Europäischen Union auf zumindest einem geregelten Markt (einschließlich Primärmärkte) zugelassenen Finanzinstrumente ab.

Sie gilt für alle Geschäfte, die diese Instrumente zum Gegenstand haben, ob diese auf geregelten Märkten getätigt werden oder nicht. Damit soll verhindert werden, dass ungeregelte Märkte, alternative Handelssysteme oder andere Plattformen im Zusammenhang mit diesen Finanzinstrumenten missbraucht werden.

Die Richtlinie verpflichtet jeden Mitgliedstaat, eine einzige Regulierungs- und Aufsichtsbehörde zu benennen und dieser gewisse Mindestaufgaben bei der Bekämpfung von Insider-Geschäften und Marktmanipulation zu übertragen.

Sie garantiert sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit. Nur Journalisten, die vorsätzlich oder fahrlässig falsche Informationen weitergeben und in finanzieller oder sonstiger Hinsicht von dieser Weitergabe profitieren, werden von der Richtlinie erfasst.

Darüber hinaus enthält die Richtlinie Transparenzvorschriften, die Personen, die öffentlich oder über anderweitige Informationskanäle Anlagestrategien empfehlen, zur Offenlegung ihrer eigenen Interessen verpflichten. In der Praxis wird dies insbesondere für Finanzanalysten und eine bestimmte Gruppe von Journalisten - nämlich solche, die Anlageempfehlungen an das Publikum ausgeben - gelten.

Rahmenrichtlinie

Die Marktmissbrauchsrichtlinie ist eine Rahmenrichtlinie im Sinne der Stockholmer Entschließung des Europäischen Rats zur Regulierung der Wertpapiermärkte (die auf der Grundlage des vom Ausschuss der Weisen unter Vorsitz von Alexandre Lamfalussy erstellten Berichts gefasst wurde). Diese Vorgehensweise war mit dem Europäischen Parlament im Februar 2002 vereinbart worden (siehe IP/02/195). Die Richtlinie legt die Grundprinzipien fest, während die technischen Einzelheiten gesondert, d.h. in 'Durchführungsmaßnahmen' geregelt werden, die die Kommission unter Aufsicht des Europäischen Wertpapierausschusses (EWA, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt) und des Europäischen Parlaments erlässt. Der EWA wird im kommenden Jahr, wenn er den Entwurf der Durchführungsmaßnahmen der Kommission überprüft, erstmals als Regelungsausschuss tätig werden.

Bei Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen wird die Kommission den Ratschlägen des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB) Rechnung tragen, die Ende 2002 vorgelegt werden sollen.

Die Vorteile einer solchen Vorgehensweise liegen in einem rascheren Erlass der Richtlinien (die sich auf Grundprinzipien beschränken) und in größerer Flexibilität bei der Aktualisierung der technischen Einzelheiten.


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