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IP/02/1788

Brüssel, 2. Dezember 2002

Doppelter Schlag gegen das Rauchen: Byrne begrüßt politische Einigung über das Verbot der Tabakwerbung und Maßnahmen zur Verhütung des Tabakkonsums

Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar David Byrne nannte es einen „doppelten Schlag gegen die weltweite Tabakindustrie". Heute kam es im Rat zu einer politischen Einigung über eine neue Tabakwerberichtlinie und der Rat billigte eine weit reichende Empfehlung für die Verhütung des Tabakkonsums und zu Initiativen zur intensiveren Bekämpfung des Rauchens. „Hier haben wir einen weiteren Nagel im Sarg der Tabakindustrie. Nimmt man die Richtlinie und die Empfehlung über die Verhütung des Tabakkonsums zusammen, so kommen wir sehr nahe an ein vollständiges Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse heran" bemerkte David Byrne. Die Mitgliedstaaten müssen der Richtlinie bis spätestens 31. Juli 2005 nachkommen.

„Diese gemeinsame Haltung von Rat, Parlament und Kommission ist ein eindeutiges Signal für die Öffentlichkeit. Heute hat der Ministerrat die Tabakindustrie voll erwischt. Allein in der Europäischen Union muss die weltweite Tabakindustrie jährlich 500 000 neue Raucher finden, um die zu ersetzen, die an durch das Rauchen verursachten Krankheiten vorzeitig sterben. Die Maßnahmen, auf die wir uns heute geeinigt haben, werden das erschweren" fügte David Byrne hinzu.

Die neue Richtlinie und ihre Rechtsgrundlage

Die Kommission legte ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die Tabakwerbung und das Sponsoring im Mai 2001 vor (siehe IP/01/767). Bei der neuen Richtlinie wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Oktober 2000, mit dem eine frühere Richtlinie zur Tabakwerbung außer Kraft gesetzt wurde, in vollem Umfang berücksichtigt. Der Gerichtshof hielt in seinem Urteil fest, dass die ursprüngliche Richtlinie, die ein fast vollständiges Verbot sämtlicher Formen von Tabakwerbung und Sponsoring aussprach, über die Grenzen dessen hinausging, zu dem die EU im Rahmen ihrer Binnenmarktbefugnisse berechtigt war. Allerdings wurde in dem Urteil des Gerichtshofs eindeutig klargestellt, dass Artikel 95 (Binnenmarkt) EG-Vertrag grundsätzlich als Rechtsgrundlage für eine Richtlinie dienen kann, in der ein begrenztes Verbot festgelegt wird. Der neue Vorschlag hält sich streng an die durch den Gerichtshof gesetzten Grenzen. Das EP unterstützte den Kommissionsvorschlag in erster Lesung am 20. November 2002 (siehe IP/02/1716).

Die Richtlinie ist von großer Bedeutung für den Binnenmarkt. Alle Mitgliedstaaten haben nationale Regelungen für Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse erlassen. Diese unterscheiden sich jedoch erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Diese Unterschiedlichkeit ist noch dadurch verschärft worden, dass die frühere Richtlinie außer Kraft gesetzt wurde.

Dadurch entstehen zunehmend Hemmnisse für den freien Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei Waren und Dienstleistungen, die als Werbeträger und für ein solches Sponsoring dienen. Mit der neuen Richtlinie will man diese Hemmnisse dadurch beseitigen, dass die Regeln für die Werbung für Tabakerzeugnisse und das einschlägige Sponsoring in dem Ausmaß harmonisiert werden, das angesichts des Gerichtsurteils möglich ist.

Vorgesehen ist ein generelles Verbot der Tabakwerbung in der Presse. Diese ist ein wichtiges Vehikel für die Förderung des Tabakkonsums und hat starke grenzüberschreitende Auswirkungen. In dem Vorschlag ist auch ein Verbot der Tabakwerbung im Internet enthalten. Die Werbung für Tabakerzeugnisse über das Radio und Sponsoring für Radioprogramme durch die Tabakindustrie wird ebenfalls untersagt, und nach denselben Grundsätzen wie Fernsehwerbung im Rahmen der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen". Schließlich beschäftigt sich die vorgeschlagene Richtlinie auch mit Sponsoring dies wird für grenzüberschreitende Veranstaltungen oder Aktivitäten spätestens ab dem 31. Juli 2005 verboten.

Empfehlung zur Verhütung des Tabakkonsums

„Der Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Verhütung des Tabakkonsums ist ein weiterer Eckstein der Politik der Europäischen Union zur Eindämmung des Tabakkonsums" führte David Byrne aus. Die in der Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen ergänzen die Bestimmungen der Richtlinie für Tabakerzeugnisse, die vom EP und dem Rat im Juni 2001 verabschiedet wurde, und der Tabakwerbungsrichtlinie (siehe IP/02/873).

Die Empfehlung sieht Maßnahmen vor, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Tabakerzeugnissen und ihre Versorgung mit derartigen Erzeugnissen zu erschweren. Dazu gehören folgende Maßnahmen: Einschränkung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Zigarettenautomaten und zum Fernverkauf von Tabak und zum Verkauf über das Internet sowie Entfernung von Tabakerzeugnissen aus Angeboten zur Selbstbedienung; Verhinderung des Verkaufs von Zigaretten in (billigeren) Packungen von weniger als 20 Stück und die Auflage für Verkäufer von Tabakerzeugnissen, sicherzustellen, dass die Käufer das in nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebene Alter erreicht haben. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, Vorkehrungen zu treffen, mit denen vermieden werden soll, dass Kinder und Jugendliche durch bestimmte Formen der Werbung und Verkaufsförderung für Tabakerzeugnisse erreicht werden (wie z. B. Verwendung von Zigarettenmarkennamen bei anderen Waren, bei Kleidungsstücken oder Dienstleistungen; Verteilung von Werbeartikeln, Verwendung von Reklametafeln und Plakaten im Freien und Nutzung von Kinowerbung). Desgleichen werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, Tabakhersteller zu verpflichten, die Kosten für Werbung, Marketing, Sponsoring und Reklamekampagnen anzugeben. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten einen ausreichenden Schutz gegen eine Exposition gegenüber dem Passivrauchen am Arbeitsplatz, in geschlossenen öffentlichen Räumen und in öffentlichen Transportmitteln gewährleisten und Programme zur Bekämpfung des Rauchens verstärken.

Die Kommission wird die Umsetzung der Empfehlung in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene überwachen und darüber Bericht erstatten.


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