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Kommissar David Byrne begrüßt die politische Einigung im Rat über die künftigen Kennzeichnungsvorschriften für GVO in Lebens- und Futtermitteln

European Commission - IP/02/1770   29/11/2002

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IP/02/1770

Brüssel, 28. November 2002

Kommissar David Byrne begrüßt die politische Einigung im Rat über die künftigen Kennzeichnungsvorschriften für GVO in Lebens- und Futtermitteln

David Byrne, in der Europäischen Kommission zuständig für Gesundheit und Verbraucherschutz, begrüßte die heute im Rat „Landwirtschaft" erzielte politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Kennzeichnung aller genetisch veränderten Futtermittel und zur Ausweitung der aktuellen Kennzeichnungsvorschriften für genetisch veränderte Lebensmittel.

David Byrne: „Diese neue Rechtsvorschrift sichert dem Verbraucher mehr Entscheidungsmöglichkeiten durch die Kennzeichnung von GVO-Lebensmitteln, und es bietet auch dem Landwirt mehr Informationen. Ich meine, unsere Bürger müssen diese Entscheidungsmöglichkeit haben. Gleichzeitig möchte ich vor jeder Angstmacherei im Zusammenhang mit GVO warnen: in der EU zugelassene GVO wurden von unabhängigen Wissenschaftlern auf ihre Sicherheit geprüft, und es sind keine nachteiligen Wirkungen auf die menschliche Gesundheit durch den Verzehr von GVO bekannt"

Die Verordnung, so wie sie heute in der politischen Einigung gebilligt wurde, schafft ein solides EU-System zur Regulierung des Inverkehrbringens und der Kennzeichnung von Futter- und Lebensmitteln aus GVO. Sie bereitet den Weg für die Verabschiedung der Vorschläge zu Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung im Rat „Umwelt" im Dezember.

Einzelheiten der neuen Rechtsvorschrift

Kennzeichnung

Die Verordnung erweitert die bestehenden Kennzeichnungsbestimmungen auf:

    - alle aus GVO hergestellte Lebensmittel, unabhängig von der Nachweisbarkeit von aus GVO hergestellter DNA oder Proteinen im Endprodukt;

    - alle genetisch veränderten Futtermittel.

    GV-Lebensmittel

    Bereits heute muss ein Händler Lebensmittel entsprechend kennzeichnen, die aus GVO bestehen oder diese enthalten. Dies umfasst auch Lebensmittel, die aus GVO hergestellt wurden, sofern Spuren von DNA oder Proteinen aus der genetischen Veränderung im Endprodukt nachweisbar sind (etwa Mehl aus genetisch verändertem Mais (siehe Anhang 1).

    Die Kennzeichnungsbestimmungen gelten jedoch nicht für bestimmte Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten wie hochraffiniertes Soja- oder Maisöl, die aus GV-Soja bzw. GV-Mais hergestellt sind. Mit dem Vorschlag, über den heute Einigung erzielt wurde, werden die bestehenden Kennzeichnungsbestimmungen auch auf solche aus GVO hergestellten Lebensmittel (Soja- oder Maisöl aus GV-Soja bzw. GV-Mais) und Lebensmittelzutaten (Kekse mit Maisöl aus GV-Mais) ausgeweitet, der Verbraucher hat so die Möglichkeit, frei zu entscheiden. Auf dem Etikett muss stehen „Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen" oder „... hergestellt aus genetisch verändertem (veränderter) (Name des Organismus)".

    GV-Futtermittel

    Die Einigung führt erstmalig strenge Kennzeichnungsvorschriften für GV-Futtermittel ein, die den Grundsätzen für GV-Lebensmittel folgen. Derzeit gibt es keine Kennzeichnungsvorschriften für aus GVO hergestellte Futtermittel. So wird beispielsweise vorgeschrieben, dass GV-Sojamehl und jedes Mischfuttermittel, das GV-Sojamehl enthält, zu kennzeichnen sind. Dies gilt auch für Maiskleber aus genetisch verändertem Mais.

    Schwellenwerte für die Kennzeichnung

    Nach den derzeitigen Bestimmungen muss das Vorhandensein von GV-Material in herkömmlichen Lebensmitteln nicht gekennzeichnet werden, wenn sein Anteil unter 1 % liegt und nachgewiesen werden kann, dass sein Vorhandensein unbeabsichtigt und technisch unvermeidbar ist. Der Rat einigte sich heute auf einen Schwellenwert von 0,9 %.

Vorhandensein geringfügiger Spuren von GVO in konventionellen Lebens- und Futtermitteln

Geringfügige Spuren von GVO können in konventionellen Lebens- und Futtermitteln bei Anbau, Ernte, Transport und Verarbeitung auftreten. Ob es uns gefällt oder nicht dies ist die Realität. Es ist ein Aspekt, der nicht nur bei GVO auftritt. Bei der Herstellung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut ist es praktisch unmöglich, 100 % reine Produkte zu erzielen.

Vor diesem Hintergrund strebt die EU an, Rechtssicherheit zu gewährleisten und bestimmte Schwellenwerte festzulegen, ab denen konventionelle Lebens- und Futtermittel zu kennzeichnen sind, die aus GVO bestehen, diese enthalten oder daraus hergestellt wurden.

    GVO, die in der EU von Wissenschaftlern als sicher bewertet wurden

    Nach den aktuellen Bestimmungen gibt es keine Toleranzschwelle für das unbeabsichtigte Vorhandensein von GV-Material in Lebens- oder Futtermitteln, die nicht entsprechend zugelassen wurden. Die Kommission hatte für das unbeabsichtigte oder technisch unvermeidbare Vorhandensein solchen GV-Materials einen Schwellenwert von 1 % vorgeschlagen, sofern für das GV-Material eine positive wissenschaftliche Risikobewertung in der EU vorliegt und der Betreiber nachweisen kann, dass das Vorhandensein tatsächlich technisch unvermeidbar ist. Produkte, bei denen dieser Schwellenwert überschritten ist, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.

    Der Rat beschloss heute, diesen Schwellenwert auf 0,5 % festzusetzen und die Anwendung auf 3 Jahre zu begrenzen. Die Kommission möchte die Anwendung dieser Klausel jedoch überprüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Verlängerung vorlegen.

      Anhang 1

Kennzeichnung von GV-Lebensmitteln und GV-Futtermitteln Beispiele(1)

GVO-Typ

BEISPIEL

Kennzeichnung bislang erforderlichKennzeichnung künftig erforderlich
GV-PflanzeChicoree(2)

Ja

Ja
GV-SaatgutMaissamenJaJa
GV-LebensmittelMais, Sojasprossen, TomatenJaJa
Aus GVOMaismehl(3)

Ja

Ja
hergestellteHochraffiniertes Maisöl, Sojaöl, Rapsöl(4)

Nein

Ja
LebensmittelGlucosesirup aus MaisstärkeNeinJa
Lebensmittel aus Tieren, die mit GVO-Futtermittel gefüttert wurdenEier, Fleisch, MilchNeinNein
Lebensmittel, die mit Hilfe von GV-Enzymen hergestellt wurdenBackhilfsstoffe, die mit Hilfe von Amylase hergestellt wurdenNeinNein
Lebensmittelzusatzstoffe/Aromastoffe, die aus GVO hergestellt wurdenHochgefiltertes Lecithin, aus GV-Sojabohnen hergestellt und in Schokolade verwendet NeinJa
GV-FuttermittelMais(5)

Ja

Ja
Aus GVO hergestellte FuttermittelMaiskleber, SojamehlNeinJa
Aus GVO hergestellte Futtermittel-ZusatzstoffeVitamin B2 (Riboflavin)NeinJa

(1) Die Beispiele enthalten auch Lebensmittel, die nicht zur Vermarktung in der EU zugelassen sind.

(2) Eine Chicoree-Sorte wurde zu Zuchtzwecken gemäß Richtlinie 90/220/EG zugelassen, nicht jedoch zur Verwendung als Lebensmittel.

(3) DNA oder Protein mit GV-Ursprung im Endprodukt nachweisbar.

(4) DNA oder Protein mit GV-Ursprung im Endprodukt nachweisbar.

(5) Die geltenden Kennzeichnungsbestimmungen traten 1997 in Kraft und decken vier vor diesem Zeitpunkt zugelassene GVO nicht ab.


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