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IP/02/1766

Brüssel, den 28. November 2002

Maßnahmenpaket zur Lebensmittelhygiene: Kommissionsmitglied David Byrne begrüßt politische Einigung über Tiergesundheitsregeln

Der Rat der Landwirtschaftsminister hat heute bezüglich der vorgeschlagenen Tiergesundheitsvorschriften für die Erzeugung, Verarbeitung, Verteilung und Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr in die EU eine politische Einigung erzielt. Der Entwurf dieser Rechtsvorschriften ist Teil des von der Europäischen Kommission im Jahr 2000 vorgelegten sogenannten "Hygienepakets", das den Akteuren des Lebensmittelsektors die Hauptverantwortung für die Lebensmittelsicherheit über die gesamte Nahrungskette - vom Erzeuger bis zum Verbraucher - überträgt. Damit werden sowohl die Tiergesundheits-anforderungen innerhalb der EU als auch die Anforderungen für die Einfuhr von Waren tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr aus Drittländern verstärkt und vereinfacht.

"Dies ist ein weiteres Beispiel für unsere Bemühen, nach der Maul- und Klauenseuchekrise im vergangenen Jahr einen hohen Tiergesundheitsstatus zu erhalten", so David Byrne, in der EU-Kommission zuständig für Gesundheit und Verbraucherschutz, in seiner Begrüßung der Einigung des Rates. "Der Hauptfortschritt bei dieser Richtlinie liegt darin, dass sie die bestehenden Rechtsvorschriften über die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr, die nicht den EU-Anforderungen entsprechen, insofern verschärft, als solche Waren nicht länger durch die EU durchgeführt oder dort gelagert werden können. Darüber hinaus werden die geltenden Rechtsvorschriften erweitert, um ein breiteres Spektrum abzudecken, in das nicht nur der Handel zwischen den Mitgliedstaaten sondern auch die Verarbeitung und Verteilung in jedem einzelnen Mitgliedstaat fällt."

Der heute vom Rat verabschiedete Vorschlag enthält Tiergesundheitsvorschriften für Erzeugnisse tierischen Ursprungs wie Frischfleisch, Fleischerzeugnisse, Geflügel, Kaninchen, Wildfleisch, Milch und Milcherzeugnisse. Das vollständige Einfuhrverbot für Erzeugnisse, die nicht den EU-Tiergesundheitsanforderungen entsprechen, wird bedeuten, dass die Durchfuhr und Lagerung solcher Waren nicht länger zulässig ist, sobald die Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Umladungen, d.h. das direkte Verbringen zwischen Flugzeugen oder Schiffen auf einem Flughafen oder in einem Hafen können die Mitgliedstaaten jedoch weiterhin zulassen.

Die vorgeschlagene Richtlinie ändert sieben bestehende Richtlinien mit Tiergesundheitsvorschriften für den Handel mit und die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Sie zielt darauf ab, geltende Vorschriften zu vereinfachen, und gleichzeitig die Tiergesundheitsgarantien für solche Erzeugnisse zu verstärkten.

Da in diesem Bereich nahezu alle Durchführungsvorschriften fest etabliert sind, musste der Vorschlag von einer Verordnung in eine Richtlinie umgeformt werden und stellt eine relativ kurze und flexible Rechtsvorschrift dar. Der Text wird außerdem die rechtliche Grundlage für die Änderung der geltenden Einfuhrbedingungen bilden.

Was umfasst das Paket zur Lebensmittelhygiene?

Das Paket ist eines der Schlüsselelemente der Neuauflage der Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich und setzt sich aus fünf Teilen zusammen. Die ersten vier sind Vorschläge für Rechtsakte: (I) Allgemeine Lebensmittelhygiene, (II) Lebensmittelhygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs, (III) amtliche Kontrollen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr und (IV) Tiergesundheitsvorschriften für Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr. Teil fünf ist eine Richtlinie, mit der die bestehenden Rechtsvorschriften aufgehoben werden.

Mit den vier Vorschlägen werden die EU-Hygienevorschriften, die vorher über 17 Richtlinien verteilt waren, gebündelt, harmonisiert und vereinfacht und stattdessen eine einheitliche, transparente Hygienepolitik geschaffen. Diese Politik wird für alle Akteure des Lebensmittelsektors gelten und wirksame Instrumente zur Handhabung der Lebensmittelsicherheit und möglicher künftiger Lebensmittelkrisen entlang der gesamten Lebensmittelkette bieten.

Bei seiner Sitzung im Juni 2002 kam der Agrarrat zu einer Einigung über den ersten Teil, die Einigung über den zweiten Teil wird für die Sitzung im Dezember 2002 erwartet. Der dritte Vorschlag muss eine erste Lesung im Europäischen Parlament durchlaufen, das Horst Schnellhardt als Berichterstatter ernannt hat und seinen Bericht im März 2003 annehmen dürfte. Bei dem heute vom Agrarrat verabschiedeten Vorschlag handelt es sich um den vierten Teil.

Weitere Schritte

Der Vorschlag muss nicht mehr zurück an das Europäische Parlament gehen, da dieses in 2002 bereits seine Stellungnahme in Übereinstimmung mit Artikel 37 abgegeben hat, welcher eine Anhörung des Parlaments fordert. Die Richtlinie wird am 1. Januar 2005 nach der formellen Annahme durch den Rat in Kraft treten. In den nächsten zwei Jahren wird die Kommission eine Reihe von Entscheidungen vorbereiten müssen, um die harmonisierten Maßnahmen umzusetzen, beispielsweise im Bereich der Übergangsbestimmungen bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten. Diese Maßnahmen werden erörtert und die Stellungnahme der Mitgliedstaaten im Rahmen des normalen Ständigen Ausschussverfahrens eingeholt.


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