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Verbesserte Pflanzenschutzregelung senkt Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen in die EU

Commission Européenne - IP/02/1765   28/11/2002

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IP/02/1765

Brüssel, den 28. November 2002

Verbesserte Pflanzenschutzregelung senkt Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen in die EU

Der Rat Landwirtschaft hat heute Änderungen der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse genehmigt. Durch diese Änderung werden die Einfuhrverfahren für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse transparenter und die EU-Pflanzenschutzregelung als Reaktion auf die Gefahren durch den zunehmenden Handel weiter an die Bedingungen des Binnenmarktes angepasst.

Oberstes Ziel des EU-Pflanzenschutzrechts ist der Schutz der Gemeinschaft gegen Schadorganismen, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse befallen. Unter den Änderungen sind insbesondere die strengeren Verfahren für die Zollabfertigung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen sowie die Verbesserung der Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den amtlichen Pflanzenschutzdiensten in den Mitgliedstaaten zu nennen. Die Änderungen gewährleisten darüber hinaus eine bessere Information der Importeure und sehen den Aufbau eines harmonisierten Systems von Gebühren vor, die für die bei der Einfuhr erforderlichen Pflanzengesundheitsuntersuchungen erhoben werden.

David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, kommentierte die Änderungen wie folgt: "Ich begrüße diese verbesserte EU-Pflanzenschutzregelung, weil sie den Binnenmarkt stärkt und bessere Voraussetzungen für einen sicheren Handel mit Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in der Europäischen Union schafft."

Zwei Beispiele von Krankheiten, die durch Schadorganismen verursacht werden und für die in der Richtlinie spezifische Bestimmungen vorgesehen sind, sind die Schleimkrankheit der Kartoffel und die Kartoffelringfäule, die beide außerordentlich gefährlich sind und Ernteverluste von bis zu 50 % verursachen können. Ein weiteres Beispiel ist die Kiefernwelke, die durch den Kiefernfadenwurm verursacht wird, einem der gefährlichsten Schadorganismen für Kiefern. Verluste gibt es in natürlichen Kiefernwäldern ebenso wie in künstlichen forstlichen Ökosystemen wie Zierkoniferen- und Windschutzpflanzungen und Weihnachtsbaumplantagen. Ein letztes Beispiel ist der Feuerbrand, ein äußerst gefährlicher Schaderreger, der Obst- und Zierbäume befällt.

Diese Schadorganismen sind zwar für den Menschen nicht gefährlich, können aber beträchtliche wirtschaftlichen Verluste verursachen. Für alle oben genannten Erreger gibt es bereits in der derzeitigen Richtlinie sehr strenge Vorschriften zur Verhinderung einer Ausbreitung. Die geänderte Richtlinie sieht außerdem verbesserte Abfertigungsverfahren für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen vor, die Träger dieser Erreger sein könnten, um auch die Gefahr einer Einschleppung zu verringern.

Hintergrund

Die EU-Pflanzenschutzregelung wurde mit der Richtlinie 2000/29/EG eingeführt, die Vorschriften über sämtliche Maßnahmen und Schritte gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse enthält. Die in dieser Richtlinie genannten Schadorganismen sind entweder derzeit in der Europäischen Union nicht vorhanden oder nicht weit verbreitet und werden wirksam bekämpft. Der heute angenommene Änderungsvorschlag ist von der Kommission bereits am 5. April 2001 vorgelegt worden.

Was ist neu?

Zusätzlich zu den neuen Vorschriften über verbesserte Zollabfertigungsverfahren und die Harmonisierung der Gebühren für die Pflanzengesundheitsuntersuchungen vor der Einfuhr werden in der geänderten Richtlinie die übrigen Vorschriften der Richtlinie vervollständigt, präzisiert bzw. aktualisiert, wobei sich die Kommission auf die gewonnene Erfahrung, neue wissenschaftliche Erkenntnisse und die Arbeit internationaler Organisationen stützt. Unter diesen Vorschriften sind insbesondere die folgenden zu nennen:

  • die Vorschriften über das Format der Pflanzengesundheitszeugnisse, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens verwenden müssen;

  • die Rolle der als Koordinations- und Kontaktstelle für Fragen der Pflanzengesundheit zuständigen einzigen zentralen Behörde jedes Mitgliedstaats und

  • die Verfahren für die Festlegung von Ausnahmeregelungen und Dringlichkeitsmaßnahmen und die von der Kommission veranlassten Pflanzengesundheitsuntersuchungen.

Weitere Neuerungen betreffen die Regelungsverfahren für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse und, in Übereinstimung mit den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, die Verfahren für die Anerkennung der Gleichwertigkeit pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen anderer Vertragsparteien des Übereinkommens.

Wie geht es weiter?

Die geänderte Richtlinie wird am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten und schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Bestimmungen für ihre Umsetzung vor dem 1. Januar 2005 erlassen müssen.

Die Kommission wird sich nun auf die Vorbereitung verschiedener Durchführungsmaßnahmen, wie die Zusammenarbeit zwischen den amtlichen Pflanzenschutzdiensten der Mitgliedstaaten und den Zollbehörden, die Muster der Dokumente, die bei dieser Zusammenarbeit zu verwenden sind, und die Verfahren für die Übermittlung dieser Dokumente konzentrieren. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um die Nämlichkeit der Partien und Sendungen zu gewährleisten und die Ausbreitung von Schadorganismen, vor allem während der Beförderung bis zum Abschluss der erforderlichen Pflanzengesundheitsuntersuchungen und Zollförmlichkeiten, zu verhindern.


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