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Gipsplattenkartell: EU-Kommission verhängt hohe Geldbußen gegen vier Unternehmen

Commission Européenne - IP/02/1744   27/11/2002

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IP/02/1744

Brüssel, den 27. November 2002

Gipsplattenkartell: EU-Kommission verhängt hohe Geldbußen gegen vier Unternehmen

Die EU-Kommission hat Geldbußen in Höhe von insgesamt € 478 Mio. gegen vier Unternehmen wegen Beteiligung an einem langjährigen Kartell beim Verkauf von Gipsplatten festgesetzt. Gipsplatten sind ein sowohl von Unternehmen als auch Endverbrauchern viel verwendetes Massenprodukt der Bauwirtschaft. Es handelt sich angesichts eines Gesamtumsatzes, der 1997 (dem letzten gesamten Kalenderjahr der Zuwiderhandlung) 1,2 Mrd. EUR betrug, um den seit Jahrzehnten größten Markt, der je Gegenstand einer Kartellentscheidung der Kommission war. Da das Kartell die Märkte in Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und den Benelux-Ländern umfasste, waren 80% der Verbraucher in der EU betroffen. Zwei der betroffenen Unternehmen, Lafarge und BPB, waren bereits 1994 wegen eines anderen Kartellvergehens verurteilt worden. Wie das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied Monti zu dieser Entscheidung ausführte, "ist die Bauwirtschaft ein Gradmesser der Konjunktur. Die Höhe der Geldbuße trägt der Größe des Marktes, den Auswirkungen dieses Verstoßes auf die Verbraucher und dem Umstand Rechnung, dass es sich bei zweien der betroffenen Unternehmen um Wiederholungstäter handelt. Die Kommission richtet ihr Hauptaugenmerk bei der Bekämpfung von Kartellen auf die großen Wirtschaftszweige, in denen ihr Handeln dem Wohle der Verbraucher wie im vorliegenden Fall unmittelbar zugute kommt".

Nach einer eingehenden Untersuchung, in deren Verlauf 1998 unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der Unternehmen vorgenommen wurden, kamt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Unternehmen BPB PLC (Vereinigtes Königreich), Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG (Deutschland) und Société Lafarge SA (Frankreich), zwischen 1992 und 1998 an einem Kartell beteiligt waren, das die Gipsplattenmärkte des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, Frankreichs und der Benelux-Staaten umfasste. Gyproc Benelux SA/NV (Belgien) hat sich ab 1996 an dem Kartell beteiligt.

Gipsplatten sind Industrieerzeugnisse, die in der Regel aus einem zwischen zwei Kartonbögen oder anderen Stoffen befindlichen Gipskern bestehen und als vorgefertigte Baustoffe von Unternehmen bzw. von Hobbybastlern verwendet werden.

Auf die vier Unternehmen entfällt fast die gesamte Gipsplattenproduktion in den betroffenen Ländern; einige ihrer Erzeugnisse dienen in bestimmten Ländern sogar als Produktbezeichnung ("gyproc" in Belgien, "placoplâtre" in Frankreich), und die Herstellernamen sind den Verbrauchern als Markenbezeichnungen bekannt (Rigips/BPB oder Knauf in Deutschland, Lafarge in Frankreich).

Das Kartells begann mit einem Treffen in London Anfang 1992, bei dem sich die Vertreter von BPB und Knauf auf ein Ende des bisherigen "Preiskriegs" einigten und beschlossen, den Wettbewerb auf in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Benelux-Ländern auf ein ihren Interessen gemäßes Niveau zu reduzieren. In den Vorjahren waren die Gipsplattenpreise dank der heftigen Konkurrenz zwischen den Anbietern stark zurückgegangen, wovon die Verbraucher unmittelbar profitiert hatten.

Nach der Londoner Zusammenkunft wurde ein geheimer Informationsaustausch eingeführt, um die Marktentwicklung zu überwachen und einen zu aggressiven Wettbewerb zu vermeiden. Lafarge und Gyproc nahmen an diesem Informationsaustausch ab Mitte 1992 bzw. Juni 1996 teil.

Aus den von der Kommission zusammengetragenen Unterlagen geht u.a. hervor, dass Vertreter der höchsten Unternehmensebene von BPB, Knauf und Lafarge regelmäßig ihre Verkaufsmengen untereinander ausgetauscht haben, um sich gegenseitig die Gewissheit zu vermitteln, dass der Preiskrieg beendet war. Auch Preiserhöhungen wurden wiederholt den anderen Unternehmen vorab mitgeteilt.

Die Vorstandsvertreter der vier Unternehmen kamen auch 1996 am Rande eines Branchenkongresse in einem Versailler Hotel zusammen, um einen neuen Preiskrieg in Deutschland infolge der gleichzeitigen Aufstockung der Produktionskapazitäten und der aufkommenden Einfuhren aus Osteuropa und insbesondere aus Polen zu vermeiden. Weitere Zusammenkünfte fanden 1997 in Brüssel und 1998 in Den Haag statt, um die Marktanteile in Deutschland untereinander aufzuteilen oder wenigstens zu stabilisieren.

Diese Zusammenkünfte auf höchster Unternehmensebene gingen mit Abstimmungsmaßnahmen auf nachgeordneter Ebene einher: Preiserhöhungen wurden zwischen 1996 und 1998 mehrfach von BPB, Knauf, Lafarge und Gyproc abgesprochen. Die Abstimmung erfolgte durch Gespräche am Rande von Branchenkongressen und die Versendung von Schreiben an Abnehmer, in denen Preiserhöhungen angekündigt wurden, an die Wettbewerber. In einigen Fällen wurden sogar Anweisungen an das Vertriebspersonal an die Privatanschrift der Leiter der deutschen Tochtergesellschaften geschickt.

Die Kommission wertete diese Verhaltensweisen als sehr schwerwiegenden Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln und insbesondere gegen Artikel 81 des EU-Vertrags.

Betrag der Geldbußen

Deswegen hat die Kommission gegen die einzelnen Unternehmen Geldbußen in folgender Höhe (in Mio. EUR) erhoben:

  • Lafarge: 249.60

  • BPB: 138.60

  • Knauf: 85.80

  • Gyproc Benelux: 4.32

Ausschlaggebend für die Höhe der Geldbußen waren die Größe des Gipsplattenmarktes, auf dem 1997 (dem letzten vollen Kalenderjahr der Zuwiderhandlung) ein Gesamtumsatz von 1,2 Mrd. EUR erzielt wurde, sowie die lange Dauer des Kartells von mehr als sechseinhalb Jahren.

Im Falle von Lafarge hat die Kommission überdies berücksichtigt, dass das Unternehmen deutlich größer ist als seine Wettbewerber, um den Abschreckungseffekt der Geldbuße zu gewährleisten. Lafarge ist der weltweit führende Zementhersteller und erzielt einen fünfmal höheren Umsatz als BPB oder Knauf. Gyproc ist noch viel kleiner.

Im Falle von BPB und Lafarge wertete die Kommission es als erschwerenden Umstand, dass die beiden Unternehmen schon früher wegen eines Kartellvergehens belangt worden waren. Gegen Lafarge war 1994 als Mitglied des Zementkartells eine Geldbuße verhängt worden, und BPB war im gleichen Jahr über seine Tochtergesellschaft BPB De Eendracht Adressat einer Entscheidung über das Kartonkartell gewesen. Die beiden Unternehmen waren folglich, als diese Entscheidungen an sie ergingen, noch an einem weiteren Kartell beteiligt und setzten diese Beteiligung fort.

Schließlich konnten Knauf und Lafarge keinerlei mildernde Umstände geltend machen, die eine Verminderung der Geldbuße gerechtfertigt hätten. Im Gegensatz zu BPB und Gyproc haben sich nicht bei der Untersuchung mit der Kommission zusammengearbeitet. Gemäß der 1996 eingeführten Kronzeugenregelung (s.u.) kann die Kommission die Geldbußen auch von Wiederholungstätern herabsetzen, wenn die Unternehmen an der Aufdeckung des Kartells mitwirken.

Verlauf der Untersuchung

Die Untersuchung der Kommission begann im November 1998 mit Nachprüfungen in den Geschäftsräumen mehrerer Hersteller. Im Anschluss an diese Nachprüfungen und die 1999 bzw. 2000 versandten Auskunftsverlangen haben BPB und Gyproc Benelux mit der Kommission zusammengearbeitet und mehrere beweiskräftige Unterlagen vorgelegt.

Im April 2001 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die vier Unternehmen sowie an das in Belgien ansässige Finanzunternehmen Etex SA, das zeitweise ebenfalls in die Untersuchung einbezogen war.

Etex ist mit 54% an Gyproc Benelux beteiligt; die übrigen 46% hält BPB. Da jedoch keine ausreichenden Beweise für eine Beteiligung von Etex an dem Verstoß vorlagen, konnte das Unternehmen nicht für die Handlungen seiner Tochtergesellschaft Gyproc zur Verantwortung gezogen werden.

Berechnung der Geldbußen

Bei der Berechnung von Geldbußen in Kartellsachen berücksichtigt die Kommission die Schwere des Verstoßes, seine Dauer sowie etwaige erschwerende oder mildernde Umstände. Ferner trägt sie dem Marktanteil und der Gesamtgröße der betroffenen Unternehmen Rechnung, um zu gewährleisten, dass die Sanktion der Rolle des Unternehmens bei der Zuwiderhandlung und sein Drohpotenzial gegenüber den Wettbewerbern widerspiegelt und die Geldbuße eine abschreckende Wirkung erzielt. Ausschlaggebend für die Berechnung der Geldbußen ist somit nicht in erster Linie der Gesamtumsatz eines Unternehmens, auch wenn sie nach geltendem Recht grundsätzlich nie mehr als 10% des jährlichen Gesamtumsatzes eines Unternehmens betragen dürfen.

Die auf diese Weise berechneten Geldbußen können anschließend gegebenenfalls gemäß der Kronzeugenregelung herabgesetzt werden, sofern die Unternehmen bei der Aufklärung des Falles mitgewirkt haben.

Die Geldbußen gegen BPB und Gyproc wurden folglich um 30% bzw. 40% reduziert, weil die Unternehmen der Kommission vor Versendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte Beweise vorgelegt haben, die der Kommission ein vollständiges Bild von den illegalen Handlungen des Kartells verschafften. Knauf und Lafarge haben hingegen nicht mit der Kommission zusammengearbeitet, so dass eine Verringerung der gegen sie verhängten Geldbußen nicht in Frage kam.

Obwohl im Februar 2002 eine neue Kronzeugenregelung erlassen wurde, waren in diesem Fall die Bestimmungen der Mitteilung vom 18. Juli 1996 anzuwenden, weil die Zusammenarbeit der Unternehmen vor dem Februar 2002 einsetzte. Weiterführende Informationen über die neue Kronzeugenregelung sind den Internetseiten der GD Wettbewerb zu entnehmen:

http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/leniency

Allgemeine Informationen

Die Unternehmen verfügen über eine Frist von drei Monaten, um die Geldbuße zu zahlen. Sie fließen in den Gesamthaushalt der EU ein, sobald sie unwiderruflich wirksam werden. Da der Gesamthaushalt der Union im voraus festgesetzt wird, sind unvorhergesehene Einnahmen vom Beitrag der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt abzuziehen und kommen daher letzten Endes dem europäischen Steuerzahler zugute.

Nur in des Vitaminkartell-Sache hatte die Kommission bisher einen höheren Gesamtbetrag an Geldbußen verhängt (855 Mio. EUR im Dezember 2001). Die Geldbuße gegen Lafarge ist die drittegrößte, die jemals gegen ein einzelnes Unternehmen festgesetzt wurde.

Die heutige Kartellentscheidung ist die sechste seit Jahresbeginn. Die vorhergehenden Entscheidungen betrafen das österreichische Bankenkartell (IP/02/844), das Futtermittelkartell (IP/02/976), das Industriegaskartell (IP/02/1139), das Kartell der Auktionshäuser Christie's und Sotheby's (IP/02/1585) sowie das Methylglukaminkartell, gegen das die Entscheidung ebenfalls am heutigen Tag erging (IP/02/1746).

Im Jahr 2001 hatte die Kommission in insgesamt 10 Kartellentscheidungen gegen 56 Unternehmen Geldbußen von insgesamt 1,863 Mrd. EUR verhängt.

    Die höchsten Geldbußen ergingen in folgenden Kartellsachen:

Jahr

SacheGesamtbetrag (in Mio. EUR)
2001Vitaminkartell855,23
2002Gipsplattenkartell478,32
2001Durchschreibpapier313,69
1998TACA272,94
2001Grafitelektroden218,8
2001Zitronensäurekartell135,22
2002Futtermittelkartell127
2002Lombard-Club der österreichischen Banken124,26
1994Karton*119,38
2000Lysinkartell109,990

*Betrag vom Gericht erster Instanz oder vom Europäischen Gerichtshof herabgesetzt

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