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IP/02/1733

Brüssel, den 26. November 2002

Loyola de Palacio: „Die Schaffung des europäischen Energiebinnenmarktes ist eine Revolution."

Die Energieminister haben sich am 25. November auf die vollständige Öffnung der Gas- und Strommärkte ab 2004 für gewerbliche Kunden und ab 2007 für Haushalte verständigt. „Dies ist eine bedeutende Änderung, durch die die europäischen Staaten den Übergang von nationalen Monopolen zur vollständigen Liberalisierung innerhalb weniger Jahre vollziehen", erklärte Frau Loyola de Palacio, die für Verkehr und Energie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. „Die Schaffung des europäischen Energiemarktes ist eine Revolution, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen fördern und allen Bürgern zugute kommen wird", fügte sie hinzu. Die zwischen den europäischen Staaten erzielte Vereinbarung zielt ferner darauf ab, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu stärken, insbesondere die Grundversorgung und den Verbraucherschutz. Voraussetzung für die Öffnung der Märkte ist, dass unabhängige Regulierungsstellen eingerichtet und die Übertragungs-/Fernleitungs- und Verteilungsfunktionen von der Produktion und der Bereitstellung der Dienste getrennt werden. Darüber hinaus billigte der Rat die Verordnung über die grenzüberschreitende Entgeltbildung und die Entwicklung transeuropäischer Infrastrukturen im Energiebereich. „Der Energiebinnenmarkt ist eine zusätzliche Garantie für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung", lautete das Fazit von Frau Loyola de Palacio.

Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung betreffen folgende Bereiche:

    Termine für die Marktöffnung:

Der Strommarkt und der Gasmarkt werden im Juli 2004 für gewerbliche Kunden vollständig geöffnet sein, während die vollständige Öffnung für Privatkunden (Haushalte) spätestens zum 1. Juli 2007 erfolgen soll. Diese Öffnung wird dem Bericht über die Bewertung der Auswirkungen der Liberalisierung Rechnung tragen, den die Kommission 2006 vorlegen wird.

    Schutz der Endverbraucher und Energiekennzeichnung:

Wie von der Kommission vorgeschlagen, wird die Öffnung der Energiemärkte durch klare, strenge gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (Schutz des Endverbrauchers, Grundversorgung, Möglichkeit des Ausgleichs beim Transport, Versorgungssicherheit, obligatorische Investitionsplanungen ...) flankiert werden.

Die obligatorische Grundversorgung gilt insbesondere für alle Haushalte und für kleine Unternehmen, die Anspruch darauf haben werden, ständig mit Qualitätsstrom zu angemessenen Preisen versorgt zu werden.

Darüber hinaus schreiben die Bestimmungen über die Energiekennzeichnung vor, dass auf den Rechnungen der Anteil jeder Energiequelle am Brennstoffmix ausgewiesen wird und zumindest Angaben über die Umweltauswirkungen im Hinblick auf die C02-Emissionen und radioaktiven Abfälle aufgeführt sind.

    Entflechtung:

Im Kommissionsvorschlag, der vom Europäischen Parlament unterstützt wurde, ist festgelegt, dass die Übertragungs-/Fernleitungs- und Verteilungsaktivitäten von der Produktion und der Bereitstellung der Dienste getrennt werden müssen.

Die Minister verständigten sich darauf, die rechtliche Entflechtung für die Übertragung/Fernleitung im Juli 2004 in Kraft treten zu lassen, während die rechtliche Entflechtung für die Verteilung erst im Juli 2007 verbindlich wird. Diese obligatorische rechtliche Entflechtung bedeutet keinesfalls eine Entflechtung der Eigentumsverhältnisse innerhalb eines vertikal integrierten Unternehmens.

Zwischenzeitlich wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Erfahrung mit der Anwendung der Richtlinie und die Unabhängigkeit der Netzbetreiber in integrierten Unternehmen vorlegen.

Die Kommission kann, falls erforderlich, vor dem geplanten Zeitpunkt sämtliche Vorschläge vorlegen, die die vollständige und wirksame Unabhängigkeit der Verteilungsnetzbetreiber gewährleisten. Falls sie andererseits feststellt, dass die gleichen Ziele durch eine weniger strenge Entflechtung vollständig erreicht werden konnten, kann sie auf Antrag eines Mitgliedstaates eine Stellungnahme annehmen und gegebenenfalls dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, um die Fortführung dieser Praxis in dem betreffenden Mitgliedstaat zu genehmigen.

    Speicherzugang:

Der Zugang zu den Gasspeichern wird garantiert und kann entweder geregelt oder auf Vertragsbasis erfolgen.

Überdies wurde im Rat eine Einigung über den Entwurf einer Verordnung über den grenzüberschreitenden Stromhandel erzielt, die eine unerlässliche Voraussetzung für einen echten Energiebinnenmarkt anstelle eines Nebeneinanders von 15 liberalisierten Märkten ist. Hauptziel dieses Vorschlags ist der Erlass von Regeln für die grenzüberschreitende Entgeltbildung und für das Engpassmanagement im Elektrizitätssektor.

Ausbau transeuropäischer Energienetze:

Ferner wurde im Rat eine Einigung über den Vorschlag für eine Entscheidung zur Förderung des Verbunds, der Interoperabilität und des Ausbaus der transeuropäischen Energienetze (TEN-Energie) und den Netzzugang erzielt.

Ziel ist, im Stromsektor einen Verbundgrad von 10 % zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Barcelona dieses äußerst wichtige Vorhaben als entscheidend eingestuft und gefordert, dass es bis Ende 2002 angenommen wird.

Die Hauptpunkte dieses Vorhabens sind folgende:

  • Optimierung der Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen, insbesondere durch transparente Regeln für das Engpassmanagement und die Entgeltbildung

  • Förderung des Baus neuer Infrastrukturen auf der Grundlage eines transparenten Regelungsrahmens, der Investitionen begünstigt

  • schwerpunktmäßige Ausrichtung der Anstrengungen auf eine neue Liste vorrangiger Projekte durch eine Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und durch die Konzentration der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf eine Liste von zwölf Projekten im Strom- und Gassektor, die zu „Projekten von europäischem Interesse" erklärt werden sollten, wie dies im Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit vorgesehen ist, in dem hervorgehoben wird, dass man im Bedarfsfall über die auf der lokalen Ebene vorhandenen Vorbehalte hinweggehen müsse. Die Kommission schlägt zudem vor, für vorrangige Projekte den Kofinanzierungshöchstsatz von 10 % auf 20 % zu erhöhen.

  • stärkere Sensibilisierung der Politik und des Engagements auf allen Ebenen für die Energieinfrastrukturen

  • Gewährleistung der sicheren Gasversorgung in Europa

  • Der Rat hat die Liste der 12 vorrangigen Projekte von europäischem Interesse übernommen, die in den nächsten Jahren realisiert werden sollen (Anhang 1):

  • sieben kritische Engpässe im Elektrizitätssektor (an der Grenze zwischen Frankreich und Spanien, zwischen Deutschland und Westdänemark, an den Grenzen der Benelux-Staaten und den Grenzen Italiens, der Verbund zwischen dem Vereinigten Königreich und Kontinentaleuropa, die Anbindung Griechenlands und Irlands)

  • und fünf für die Gasversorgung Europas wesentliche Projekte.

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