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Byrne begrüßt Abstimmung des Parlaments über sicherere Vorschriften für Futtermittelzusatzstoffe Verbot von Antibiotika als Wachstumsförderer bestätigt

European Commission - IP/02/1720   21/11/2002

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IP/02/1720

Brüssel, 21. November 2002

Byrne begrüßt Abstimmung des Parlaments über sicherere Vorschriften für Futtermittelzusatzstoffe Verbot von Antibiotika als Wachstumsförderer bestätigt

David Byrne, für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständiges Kommissionsmitglied, hat heute die Verabschiedung des Keppelhoff-Wiechert-Berichts des Europäischen Parlaments über Zusatzstoffe in der Tierernährung begrüßt. Er bewertete die Abstimmung des Parlaments als wichtigen Schritt in Richtung des Ziels der Europäischen Union, die Verwendung von Antibiotika und anderen möglicherweise schädlichen Stoffen in der Tierernährung zu verbieten. Die Verschärfung der Vorschriften über die Sicherheit von Futtermitteln zählt zu den Grundsteinen der EU-Strategie im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Das Verbot der Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer in Futtermitteln ist auch hinsichtlich der Bemühungen zur Bekämpfung der Antibiotika-Resistenz (Phänomen der antibiotikaresistenten „Super Bugs") von entscheidender Bedeutung. Es ist zu erwarten, dass der Ministerrat rasch auf die erste Lesung des Parlaments reagiert und einen Gemeinsamen Standpunkt zu der Verordnung möglicherweise bereits auf der Sitzung des Rates „Landwirtschaft" am 16. bis 19. Dezember festlegt.

Nach der Abstimmung erklärte Kommissar Byrne: „Dies ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg, die Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer in Futtermitteln zu verbieten. Ich begrüße sehr, dass das Parlament sich vorrangig mit dieser Verordnung befasst hat, und ich gratuliere Frau Keppelhoff-Wiechert zu der harten Arbeit, die sie geleistet hat. Skandale wie der um Dioxin in Hähnchen und die BSE-Krise haben uns gelehrt, dass die Sicherheit von Futtermitteln zwangsläufig mit der Gesundheit des Menschen zusammenhängt. Ich freue mich darauf, diese Verordnung in Zusammenarbeit mit dem Rat so bald wie möglich unter Dach und Fach zu bringen."

Das Parlament unterstützte den Kommissionsvorschlag, wollte jedoch die Frist für das Verbot vorziehen, nämlich auf den 1. Januar 2005 anstatt auf 2006.

Aus für Antibiotika als Wachstumsförderer in Futtermitteln

Die EU hat bereits in der Humanmedizin verwendete Antibiotika als Zusatzstoffe in Futtermitteln verboten. Mit der neuen Verordnung wird dieses Verbot um vier Arzneimittel ergänzt, die zwar nicht in der Humanmedizin verwendet werden, jedoch auf dem EU-Markt noch zugelassen sind. Es handelt sich dabei um:

  • Monesin-Natrium

  • Salinomycin-Natrium

  • Avilamycin

  • Flavophospholipol

Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss der EU hat die stufenweise Einstellung der Verwendung jeglicher Antibiotika als Wachstumsförderer bei gleichzeitiger Gewährleistung der Tiergesundheit empfohlen. Dies ist Teil der im Juni 2001 beschlossenen Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der durch Resistenz gegen antimikrobielle Mittel gegebenen Bedrohung der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze.

http://europa.eu.int/comm/health/ph/others/antimicrob_resist/am_02_en.pdf

Nach einer Untersuchtung des Europäischen Dachverbands für Tiergesundheit (FEDESA) wurden 1999 4700 Tonnen (35%) sämtlicher in der Europäischen Union verwendeten Antibiotika an Nutztiere verabreicht, 8500 Tonnen (65%) an Menschen. Bei den Tieren wurden 3900 Tonnen (das sind 29% der insgesamt verwendeten Menge) zur Behandlung von Krankheiten gegeben, 786 Tonnen (6% der insgesamt verwendeten Menge) wurden hingegen in der Tierernährung als Wachstumsförderer eingesetzt. Die Erhebung schätzt, dass die Menge der als Wachstumsförderer verwendeten Antibiotika seit 1997 um 50% zurückgegangen ist; damals wurden etwa 1600 Tonnen als Futtermittelzusatzstoffe verabreicht.

Hintergrund: Ein neues Sicherheitskonzept für Futtermittelzusatzstoffe

Der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung wurde am 25. März 2002 vorgelegt (siehe IP/02/466). Die Aktualisierung von EU-Vorschriften über Futtermittelzusatzstoffe zählt zu den vorrangigen Maßnahmen, die im Weißbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit dargelegt wurden. Bei dieser Verordnung handelt es sich um eine von Kommissar Byrne bei seiner Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament im September 1999 speziell versprochenen Maßnahme. Mit dem Vorschlag werden die Bestimmungen über die Sicherheitsbewertung und die Marktzulassung von Futtermittelzusatzstoffen verschärft und gestrafft.

Gemäß der neuen Verordnung können nur Zusatzstoffe in Verkehr gebracht, verwendet oder verarbeitet werden, die ein Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Die Zulassung bezieht sich auf bestimmte Tierarten und eine höchstzulässige Dosis. Neue Zulassungen für Zusatzstoffe werden nur noch für zehn Jahre erteilt. Firmen, die nach geltenden Vorschriften zugelassene Futtermittelzusatzstoffe in Verkehr bringen, müssen innerhalb der nächsten sieben Jahre eine Neubewertung und Neuzulassung ihrer Produkte beantragen. Nach den neuen Bestimmungen müssen die Unternehmen nachweisen, dass der Zusatzstoff positive Wirkungen auf das Tier (Wirksamkeit) hat und dass für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt keine Gefahr besteht (Sicherheit). Zuständig für die Durchführung dieser Bewertungen wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) sein.

Die Verordnung betrifft alle Arten von Zusatzstoffen, nicht nur Antibiotika als Wachstumsförderer. Diese Stoffe werden in fünf große Kategorien unterteilt:

  • technologische Zusatzstoffe (z.B. Konservierungsstoffe)

  • sensorische Zusatzstoffe (z.B. Aromen, Farbstoffe)

  • ernährungsphysiologische Zusatzstoffe (z.B. Vitamine)

  • zootechnische Zusatzstoffe (z.B. Darmflorasanierungsmittel, nichtmikrobielle Wachstumsförderer)

  • Kokzidiostatika (Zusatzstoffe zur Verhütung von Geflügelkrankheiten)

Darüber hinaus sollen für einige Zusatzstoffe Rückstandshöchstwerte (MRL) festgesetzt werden, sofern sich dies als erforderlich erweist. Ein System zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen sowie eine regelmäßige Testung von Lebensmitteln sollen - wie bereits üblich - garantieren, dass die Werte eingehalten werden.

Für Kokzidiostatika - Futtermittelzusatzstoffe zur Behandlung von Infektionen bei Geflügel - sollen, sofern sie aus Antibiotika gewonnen werden, strengere Vorschriften gelten: Innerhalb von vier Jahren muss eine erneute Bewertung beantragt werden, und die MRL werden so gewählt, dass Risiken für die Gesundheit vermieden werden.

Wie bereits übliche Praxis, müssen Futtermittelzusatzstoffe deutlich etikettiert werden.

Wichtige Rolle der EBLS im Bewertungsverfahren

Im Rahmen des vorgeschlagenen neuen Verfahrens für die Zulassung neuer Futtermittelzusatzstoffe wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) die von der Industrie eingereichten Anträge beurteilen. Anhand von Rückstandsuntersuchungen wird die Behörde Höchstwerte für Rückstände (MRL) vorschlagen, die in dem Rechtsakt zur Zulassung des Futtermittelzusatzstoffes festgelegt werden, damit eine angemessene Überwachung der Auswirkungen des Zusatzstoffs auf die menschliche Gesundheit möglich ist.

Erfüllt der Zusatzstoff die Sicherheitsanforderungen und sonstigen Erfordernisse, schlägt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des EBLS-Gutachtens einen Verordnungsentwurf vor, mit dem der Zusatzstoff für 10 Jahre zugelassen wird und der Höchstwerte für Rückstände des Wirkstoffs festsetzt. Alle Zulassungen können jeweils um 10 Jahre verlängert werden; der entsprechende Antrag muss spätestens ein Jahr vor Ablauf der Zulassung bei der EBLS gestellt werden.

Unternehmen, die gegenwärtig Futtermittelzusatzstoffe in den Verkehr bringen, welche bereits nach den alten Vorschriften zugelassen wurden, haben dies der EBLS mitzuteilen.

Die EBLS wird diese Informationen über die derzeit geltenden Zulassungen prüfen und die Kommission unterrichten. Trotzdem müssen die Firmen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung oder ein Jahr vor dem Auslaufen der bestehenden Zulassung einen Antrag auf Neubewertung und Neuzulassung stellen.

Zulassungen für bestimmte Kategorien werden an einen Zulassungsinhaber geknüpft, der für die Durchführung eines Überwachungsplans nach dem Inverkehrbringen zuständig ist. Der Zulassungsinhaber muss der Behörde etwaige neue Informationen über die Sicherheit des Erzeugnisses mitteilen.

Die nächsten Schritte

Nächster Schritt im Rechtsetzungsverfahren wird die Festlegung eines Gemeinsamen Standpunkts zur Verordnung durch den Ministerrat sein. Dies könnte bereits auf der Sitzung des Rates „Landwirtschaft" am 16. bis 19. Dezember geschehen.

Weitere Informationen:

Siehe MEMO/02/66

Und

http://europa.eu.int/comm/food/fs/afs/afs_index_en.html


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