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Wertpapierdienstleistungen: vorgeschlagene neue Richtlinie soll Anleger schützen und EU-weite Tätigkeit von Wertpapierhäusern erleichtern

Commission Européenne - IP/02/1706   19/11/2002

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IP/02/1706

Brüssel, 19. November 2002

Wertpapierdienstleistungen: vorgeschlagene neue Richtlinie soll Anleger schützen und EU-weite Tätigkeit von Wertpapierhäusern erleichtern

Die Europäische Kommission hat eine neue Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen und geregelte Märkte vorgeschlagen, mit der die bisherige Richtlinie geändert und den weit reichenden strukturellen Veränderungen, die sich in den letzten zehn Jahren auf den EU-Finanzmärkten vollzogen haben, Rechnung getragen werden soll. Diese Richtlinie würde eine stärkere Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften bewirken und zwei Grundvoraussetzungen für die Vollendung des Finanzdienstleistungsbinnenmarkts erfüllen: so würde sie erstens die Wertpapierhäuser mit einem "europäischen Pass" ausstatten, der eine EU-weite Tätigkeit ermöglicht, und zweitens gewährleisten, dass Anleger bei der Inanspruchnahme von Wertpapierhäusern ein hohes Maß an Schutz genießen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat dieses Wertpapierhaus seinen Sitz hat. Mit diesem Vorschlag wird erstmals der Versuch unternommen, einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die geordnete Ausführung von Anlegeraufträgen durch Börsen, andere Handelssysteme und Wertpapierhäuser zu schaffen. Die vorgeschlagene Richtlinie wird die Integrität und Transparenz der EU-Märkte wahren, den Wettbewerb zwischen traditionellen Börsen und anderen Handelssystemen ankurbeln und dadurch Innovation fördern, die Kosten des Handels senken, mehr Mittel für Investitionen freisetzen und dadurch letztendlich das Wirtschaftswachstum erhöhen. Der Vorlage des Vorschlags gingen intensive Konsultationen voraus.

Dazu Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: "Dieser Vorschlag ist ein Eckpfeiler des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Wenn wir einen echten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen mit all seinen enormen Vorteilen wollen, müssen Anleger - ob groß oder klein - problemlos und voller Zuversicht über Grenzen hinweg investieren können. Dies bedeutet, dass Wertpapierhäuser in der Lage sein müssen, ihrer Tätigkeit überall in der EU nachzugehen, dabei gleichzeitig aber einer Aufsicht unterliegen müssen, die einerseits streng genug ist, um schwarze Schafe auszusondern, andererseits aber auch über ausreichende Flexibilität verfügt, um integre Anbieter von der Last zu befreien, fünfzehn unterschiedlichen Rechtsvorschriften nachkommen zu müssen. Mehr noch, wir müssen die Liquidität in Europa erhöhen, die europäischen Märkte wettbewerbsfähiger machen und die Anlagetätigkeit insgesamt verstärken, indem wir den Menschen helfen, Wertpapiere mit einem Maximum an Effizienz und einem Minimum an Kosten zu handeln. Zu diesem Zweck müssen wir die neuen Handelsmöglichkeiten so weit wie möglich ausschöpfen."

Die vorgeschlagene Richtlinie soll die bestehende Wertpapierdienstleistungsrichtlinie aus dem Jahr 1993 ablösen. Diese stützt sich weitgehend auf die gegenseitige Anerkennung und hat sich in der Praxis als unzureichend erwiesen, um eine EU-weite Tätigkeit von Wertpapierhäusern auf der Grundlage der Zulassung im Herkunftsland zu gewährleisten. Der Vorschlag wird im Rahmen des so genannten Mitentscheidungsverfahrens an das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat weitergeleitet.

Strukturelle Veränderungen auf den EU-Finanzmärkten haben eine neue Rechtsvorschrift für Wertpapierdienstleistungen erforderlich gemacht. Zu diesen Veränderungen zählt die stärkere Präsenz von Kleinanlegern auf den Finanzmärkten, der erhöhte Wettbewerb zwischen Börsen und Handelssystemen und die Zunahme grenzübergreifender Aktiengeschäfte (um jährlich 20-25 % zwischen 1996 und 2001). Die engere Verknüpfung zwischen den nationalen Finanzmärkten hat dazu geführt, dass die Richtlinie von 1993 keinen angemessenen Anlegerschutz mehr bietet und keine ausreichende Markteffizienz gewährleistet.

Nicht weniger wichtig ist, dass die derzeitige Richtlinie keine ausreichende Rechtsgrundlage bietet, um die weitreichenden Vorteile eines integrierten Finanzmarkts in vollem Umfang auszuschöpfen. Einer kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie zufolge könnte die Integration der Finanzmärkte innerhalb von etwa zehn Jahren ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von rund 1 % und einen Anstieg der Beschäftigung um 0,5 % mit sich bringen (siehe IP/02/1649).

Dem Vorschlag gingen zwei ausführliche Konsultationsrunden einschließlich einer offenen Anhörung in Brüssel im April 2002 voraus (siehe IP/02/464 and MEMO/02/80).

Entsprechend der im Februar 2002 mit dem Europäischen Parlament erzielten Einigung über eine bessere Regulierung der EU-Wertpapiermärkte, die sich an die Empfehlungen des Ausschusses der Weisen unter Vorsitz von Alexandre Lamfalussy anschloss, sieht der Vorschlag den Erlass einer Rahmenrichtlinie vor (siehe IP/02/195). Damit beschränkt er sich auf die Festlegung von Rahmenverpflichtungen, die von den mitgliedstaatlichen Behörden durchzusetzen sind. Detailliertere Durchführungsmaßnahmen sollen von der Kommission nach Konsultation von Marktteilnehmern und Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Ratschläge des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB) festgelegt werden.

Geltungsbereich

Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, die Liste der Finanzinstrumente, die auf geregelten Märkten und zwischen Wertpapierhäusern gehandelt werden können, zu präzisieren und auszuweiten. Auch bestimmte, geldmäßig regulierte Warenderivate wurden in den Anwendungsbereich aufgenommen, womit die Märkte, auf denen diese Instrumente gehandelt werden, unter die Richtlinie fallen würden. Doch sieht der Vorschlag auch Ausnahmen vor, um zu gewährleisten, dass Einrichtungen, die nicht regelmäßig mit solchen Instrumenten handeln, keine Zulassung als Wertpapierhaus benötigen.

Der Vorschlag würde das Spektrum der Wertpapierdienstleistungen, für die die Richtlinie eine Zulassung vorschreibt, ausweiten - insbesondere die Anlageberatung aufnehmen - und präzisieren, welche Nebendienstleistungen Wertpapierhäuser erbringen können. Ausdrücklich als Nebendienstleistungen anerkannt würden die Finanzanalyse und Anlageforschung, womit diese, wenn sie zusammen mit Wertpapierdienstleistungen erbracht werden, den Richtlinienbestimmungen zu Interessenkonflikten und Wohlverhaltensregeln unterlägen.

Interessenkonflikte können insbesondere dann auftreten, wenn Wertpapierhäuser Anlageempfehlungen an Kunden ausgeben und gleichzeitig für die potenziellen Nutznießer dieser Anlagen Dienstleistungen erbringen.

Pflichten der Wertpapierhäuser

Die vorgeschlagene Richtlinie würde die rechtlichen Auflagen, die Wertpapierhäuser sowohl bei der Erstzulassung als auch fortlaufend erfüllen müssen, aktualisieren und harmonisieren. Sie würde die Pflichten, denen Wertpapierhäuser beim Handel im Namen von Kunden unterliegen, verschärfen. Beinhalten würde dies insbesondere:

  • klarere und präzisere Wohlverhaltensregeln;

  • eine Verschärfung der Pflicht zur "bestmöglichen Ausführung", d.h. strengere Vorschriften, um zu gewährleisten, dass Wertpapierhäuser Aufträge in der für den Kunden günstigsten Weise ausführen. Dies wird nicht nur die Anlegerinteressen schützen, sondern aufgrund der Tatsache, dass die Handelsplattformen mit den niedrigsten Kosten mit einem größeren Handelsvolumen für ihre Effizienz belohnt werden, auch die Markteffizienz steigern;

  • neue Vorschriften für die Bearbeitung von Kundenaufträgen;

  • die Pflicht für große Händler und für Broker, die sowohl auf Kunden- als auch auf eigene Rechnung tätig sind ("Broker-Dealer"), für eine bestimmte Größe von Transaktionen mit liquiden Aktien den Geld- und Briefkurs bekannt zu geben ("Bekanntgabe der Geld-/Briefofferte");

  • Auflagen für die Verfahrensweise bei Interessenkonflikten, die auftreten können, wenn Wertpapierhäuser Kundenaufträge gegen ihren eigenen Handelsbestand ausführen, d.h., Wertpapiere an ihre eigenen Kunden verkaufen oder von diesen erwerben;

  • strengere Pflichten im Hinblick auf Transparenz und Informationen für die Kunden.

Vorteile für die Wertpapierhäuser

Mit der neuen Richtlinie würde der Grundsatz, wonach Wertpapierhäuser, die über eine Zulassung ihres Herkunftsmitgliedstaats verfügen und dort beaufsichtigt werden, das Recht haben sollten, ihrer Tätigkeit EU-weit nachzugehen, gestärkt und ausgeweitet und so die praktische Anwendung des "europäischen Passes" für Wertpapierhäuser erheblich erleichtert.

Die vorgeschlagene Richtlinie würde den Wertpapierhäusern in bestimmten Fällen die interne Bearbeitung von Kundenaufträgen ermöglichen und den Weg über einen geregelten Markt ersparen, beispielsweise für den Fall, dass ein Kunde einen Auftrag zur Veräußerung eines Wertpapiers gegeben hat und ein anderer Kunde der Bank am Kauf interessiert ist. Eine solche interne Abwicklung wäre jedoch auf Fälle beschränkt, in denen dies nachweislich im Interesse des Kunden liegt.

Vorschriften in Bezug auf den Handelsplatz

Die vorgeschlagene Richtlinie würde eine umfassende rechtliche Regelung schaffen, die gewährleistet, dass bei der Ausführung von Kundenordern unabhängig davon, ob diese über geregelte Märkte, über eine neue Generation von Handelssystemen (bekannt als multilaterale Handelssysteme (MTF) oder alternative Handelssysteme) oder außerbörslich erfolgt, stets hohe Qualitätskriterien eingehalten werden.

Die Richtlinie würde geregelte Märkte und Wertpapierhäuser zur Einhaltung einer Reihe von Schutzmaßnahmen verpflichten und umfassende Transparenzvorschriften festlegen, die die Marktteilnehmer in die Lage versetzen, die aktuellsten Konditionen für den Verkauf/Kauf eines Aktieninstruments an allen Ausführungsorten zu verfolgen. Auf diese Weise könnten die Marktteilnehmer die besten Handelsmöglichkeiten ermitteln und die besten Kurse nutzen. Auf diese Weise kann Transparenz wesentlich dazu beitragen, dass Wettbewerb zwischen Märkten und Handelsplätzen die Markteffizienz eher erhöht als verringert.

In der Richtlinie sollen erstmals in einer EU-Rechtsvorschrift die Zulassungsbedingungen für den Betrieb eines geregelten Markts und die für diese Märkte geltenden Anforderungen festgelegt werden. Die Bestimmungen enthalten Mindestanforderungen für die Zulassung von Instrumenten zum Handel.

In der Praxis sind viele multilaterale Handelssysteme (MTF) hinsichtlich ihres Betriebs und ihrer Leistungen weitgehend mit geregelten Märkten vergleichbar. Aus diesem Grund sollen die wichtigsten Bestimmungen für geregelte Märkte durch die Richtlinie auf solche Systeme ausgeweitet werden.

Befugnisse und Pflichten der zuständigen Behörden

Ohne Vertrauen in eine EU-weit effiziente und einwandfreie Aufsicht und Durchsetzung kann es keinen wirklich integrierten, auf einem Netz mitgliedstaatlicher Behörden beruhenden Finanzdienstleistungsmarkt geben.

Um eine EU-weit einheitliche Anwendung zu fördern, soll die neue Richtlinie Mindestaufgaben und -befugnisse der zuständigen Behörden festlegen. Darüber hinaus soll sie greifende Mechanismen für die Zusammenarbeit bei Ermittlung und Verfolgung von Richtlinienverstößen schaffen und die Pflichten der zuständigen Behörden zur gegenseitigen Amtshilfe, zum Informationsaustausch und zur Erleichterung gemeinsamer Ermittlungen aktualisieren.

Siehe auch MEMO/02/257.


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