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IP/02/1704

Brüssel, den 19. November 2002

Kommission empfiehlt dem Rat, eine frühzeitige Warnung an Frankreich zu richten

Um ein Überschreiten des Defizit-Referenzwertes von 3,0 % des BIP zu vermeiden, empfiehlt die Kommission dem Rat, eine frühzeitige Warnung an Frankreich zu richten. Die Kommission schlägt dem Rat ferner vor, seine Entscheidung und die vollständige Empfehlung zu veröffentlichen. Die Entscheidung der Kommission stützt sich auf die in der letzten Woche veröffentlichten Herbstvorausschätzungen (IP/02/1659), in denen davon ausgegangen wird, dass im Jahr 2002 das gesamtstaatliche Defizit Frankreichs 2,7% des BIP bzw. 2,9% des BIP im Jahr 2003 erreichen könnte. Das System zur frühzeitigen Warnung ist in Verordnung 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) festgelegt und entspricht Artikel 99 Absatz 4 EG-Vertrag. Mit der Aktivierung des Frühwarnsystems kommt die Kommission, wie im Falle Deutschlands und Portugals zuvor in diesem Jahr, ihren in der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt niedergelegten Verpflichtungen im Hinblick auf eine strikte, fristgerechte und wirksame Umsetzung nach.

Entsprechend den Herbstvorausschätzungen der Kommission (IP/02/1659) wird das gesamtstaatliche Defizit in Frankreich vermutlich im Laufe des Jahres 2002 auf 2,7% des BIP steigen und würde somit deutlich über dem in der Fortschreibung 2001 des Stabilitätsprogramms festgelegten Ziel von 1,4% des BIP für das gesamtstaatliche Defizit in diesem Jahr liegen. Dieser Wert kommt ebenfalls der im Vertrag festgelegten Defizit-Grenzmarke von 3% des BIP sehr nahe.

Die Hälfte dieser Abweichung ist auf einen Konjunkturrückgang zurückzuführen. Bei der anderen Hälfte handelt es sich um eine auch von der französischen Regierung festgestellte Verschlechterung der Haushaltsposition. Letztere geht im Wesentlichen auf übermäßige Ausgaben im Staats- und Gesundheitssektor zurück. In 2002 dürfte die konjunkturbereinigte Haushaltsposition 2,7% des BIP erreichen, was eindeutig zu hoch ist. Deshalb handelt es sich bei den Entwicklungen der öffentlichen Finanzen in 2002 um ein erhebliches Abweichen im Hinblick auf die Vorhaben des 2001 fortgeschriebenen Stabilitätsprogramms.

Für 2003 erwartet die französische Regierung eine Stabilisierung des gesamtstaatlichen Defizits. Die Kommission geht in ihren Prognosen davon aus, dass trotz einer Beschleunigung des BIP-Wachstums von 1,0 % in 2002 auf 2,0 % in 2003 das gesamtstaatliche Defizit auf 2,9 % des BIP steigt. Nach Schätzungen der Kommission verschlechtert sich auch die konjunkturbereinigte Haushaltsposition von 2,7% des BIP im Jahr 2002 auf 2,8% des BIP in 2003.

Nach Auffassung der Kommission besteht somit eindeutig die Gefahr, dass das Defizit in 2003 den Grenzwert von 3% des BIP überschreitet. Um das Entstehen eines übermäßigen Defizits zu verhindern, empfiehlt die Kommission dem Rat daher, eine frühzeitige Warnung an Frankreich zu richten. Die Kommission schlägt dem Rat ferner vor, seine Entscheidung und die vollständige Empfehlung zu veröffentlichen.

Mit der Aktivierung des Frühwarnsystems handelt die Kommission entsprechend ihrer Stellungnahme im Nachgang zum Ecofin-Rat vom 12. Februar 2002: 'die Kommission wird den Frühwarnmechanismus anwenden, wenn die Haushaltspositionen der Mitgliedstaaten vom mittelfristigen Haushaltsziel oder dem Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel beträchtlich abweichen".


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