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Solidaritätsfonds: Rat und Parlament unterstützen geplante Finanzhilfe der Kommission von 728 Mio.EUR für die von der Überschwemmungskatastrophe heimgesuchten Regionen in Deutschland, Österreich, Tschechien und Frankreich

Commission Européenne - IP/02/1686   15/11/2002

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IP/02/1686

Brüssel, 15 November 2002

Solidaritätsfonds: Rat und Parlament unterstützen geplante Finanzhilfe der Kommission von 728 Mio.EUR für die von der Überschwemmungskatastrophe heimgesuchten Regionen in Deutschland, Österreich, Tschechien und Frankreich

Das Europäische Parlament und der Ministerrat billigten heute die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Finanzhilfe von 728 Mio. €, mit denen zur Behebung der Schäden beigetragen werden soll, die die schweren Überschwemmungen vom vergangenen Sommer angerichtet haben. Mit dieser Maßnahme, die noch förmlich genehmigt werden muss, wird erstmals der erst kürzlich geschaffene Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, aus dem Deutschland 444 Mio. €, Österreich 134 Mio. €, die Tschechische Republik 129 Mio. € und Frankreich 21 Mio. € erhalten sollen. Der Solidaritätsfonds wurde innerhalb von nur drei Monaten eingerichtet, um eine rasche Hilfe bei Katastrophen größeren Ausmaßes zu ermöglichen. Er kann unter anderem für den Wiederaufbau lebenswichtiger Infrastrukturen und Aufräumarbeiten in den betroffenen Regionen verwendet werden. Aufgrund der heutigen vorläufigen Zusage der Haushaltsbehörde (Rat und Parlament) kann die Kommission noch vor Jahresende mit der Auszahlung der Mittel beginnen.

Haushaltskommissarin Michaele Schreyer begrüßte nachdrücklich, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten dieses neue Instrument der Solidarität so stark unterstützen. Damit werde ein überzeugendes Beispiel für die konkreten Vorteile gegeben, die sich durch die enge Zusammenarbeit der EU-Organe für den europäischen Bürger ergeben.

Michel Barnier, der für Regionalpolitik und die Verwaltung des Solidaritätsfonds zuständige EU-Kommissar, betonte, der Fonds sei nunmehr operationell. Die Kommission werde sich umgehend daran machen, die Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern zu unterzeichnen, damit die Wiederaufbauhilfe die betroffenen Gebiete so rasch wie eben erreiche. Der Fonds sei in Rekordzeit geschaffen worden und mache deutlich, dass Europa seine Bürger nicht zuletzt in sehr schwierigen Situationen vorbehaltlos unterstützt.

Der Europäische Solidaritätsfonds, dessen jährliche Gesamtdotation 1 Mrd. € beträgt, wurde nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa vom Sommer 2002 geschaffen und kann zu folgenden Zwecken verwendet werden:

  • Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Einrichtungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung,

  • Bereitstellung von Notunterkünften und Mobilisierung der für den unmittelbaren Bedarf der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste,

  • Sicherung der Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz des Kulturerbes,

  • Aufräumarbeiten in den Katastrophengebieten, auch im landschaftlichen Bereich.

Anmerkungen

Die politische Einigung über den Vorschlag wurde von Parlament und Rat am 22. Oktober im Vermittlungsverfahren erzielt. Die Interinstitutionelle Vereinbarung wurde am 7. November, die Rechtsgrundlage am 11. November angenommen. Nach dem heutigen Grundsatzbeschluss müssen die entsprechenden Haushaltsänderungen von der Haushaltsbehörde nunmehr noch Anfang Dezember förmlich genehmigt werden.

Weitere Einzelheiten in IP/02/1662


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