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Britisches Rindfleisch: Kommission jetzt zufrieden mit Umsetzung des EU-Rechts

European Commission - IP/02/1671   13/11/2002

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IP/02/1671

Brüssel, 13. November 2002

Britisches Rindfleisch: Kommission jetzt zufrieden mit Umsetzung des EU-Rechts

Die Europäische Kommission hat ihre Analyse des französischen Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung 98/256/EG (in der durch die Entscheidungen 98/692/EG und 1999/514/EG geänderten Fassung) abgeschlossen; aufgrund dieser Entscheidung durfte britisches Rindfleisch unter strengen Auflagen im Rahmen der so genannten datumsgestützten Ausfuhrregelung exportiert werden. Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass das französische Umsetzungsgesetz den Anforderungen der EU-Vorschrift genügt. Sie stellt daher mit Genugtuung fest, dass dem EU-Recht nun Folge geleistet wird.

Die Europäische Kommission hat ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auf Verhängung eines täglichen Zwangsgeldes gegen Frankreich daraufhin zurückgezogen; Frankreich hatte sich geweigert, dem Urteil des Gerichtshofes (Rechtssache C-1/00) vom 13. Dezember 2001 nachzukommen, in dem das Land zur Aufhebung des Embargos über britisches Rindfleisch aufgefordert worden war.

Die Kommission hat im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags über Verstöße von Mitgliedstaaten gegen vertragliche Verpflichtungen gehandelt.

Die Kommission hat beim Gerichtshof beantragt, Frankreich die Verfahrenskosten anzulasten, da die französischen Behörden dem Urteil des Gerichtshofes nicht innerhalb der Frist Folge geleistet haben, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war.

Angesichts ihrer Erfahrungen mit diesem und anderen ähnlichen Fällen hat die Kommission beschlossen, ihre Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 228 des EG-Vertrags zu überdenken; hierzu wird sie sich zu einem späteren Zeitpunkt äußern.

Hinweis für Redakteure:

In den Artikeln 226 und 228 des EG-Vertrags ist geregelt, welche rechtlichen Schritte zu unternehmen sind, wenn ein Mitgliedstaat einer EU-Vorschrift oder einem Urteil des Gerichtshofes nicht nachkommt. Zweck dieser Verfahren ist die Durchsetzung des EU-Rechts.

Gemäß den Artikeln 226 und 228 ist nach einem formalen Mahnschreiben eine mit Gründen versehene Stellungnahme an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten; darin wird dargelegt, worin der Verstoß gegen die Rechtsvorschrift oder das Urteil im Einzelnen besteht, und eine Frist gesetzt.

Kommt der Staat einer EU-Vorschrift innerhalb dieser Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Kommt der Staat einem Urteil des Gerichtshofes nicht nach, so kann die Kommission eine weitere Klage beim Gerichtshof einreichen und darin die Höhe der Geldstrafe angeben, die ihrer Meinung nach gegen den Mitgliedstaat verhängt werden sollte.


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