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Solidaritätsfonds: Kommission schlägt 728 Mio.EUR zur Unterstützung der von den schweren Überschwemmungen heimgesuchten Regionen in Deutschland, Österreich, Tschechien und Frankreich vor

Commission Européenne - IP/02/1662   13/11/2002

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IP/02/1662

Brüssel, den 13 November 2002

Solidaritätsfonds: Kommission schlägt 728 Mio.EUR zur Unterstützung der von den schweren Überschwemmungen heimgesuchten Regionen in Deutschland, Österreich, Tschechien und Frankreich vor

Die Europäische Kommission schlug heute eine Finanzhilfe von 728 Mio. € als Beitrag zur Behebung der Schäden vor, die die schweren Überschwemmungen im Sommer dieses Jahres angerichtet hatten. Damit wird erstmals der kürzlich geschaffene Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, aus dem Deutschland 444 Mio. €, Österreich 134 Mio. €, die Tschechische Republik 129 Mio. € und Frankreich 21 Mio. € erhalten sollen. Der Solidaritätsfonds, der innerhalb von drei Monaten eingerichtet wurde, um eine rasche Hilfe im Fall größerer Katastrophen zu ermöglichen, ist nunmehr operationell. Er kann unter anderem für den Wiederaufbau lebenswichtiger Infrastrukturen und Einrichtungen verwendet werden. Der heutige Vorschlag muss noch von der Haushaltsbehörde (Parlament und Rat) genehmigt werden, damit die Kommission mit der Auszahlung der Mittel noch vor Jahresende beginnen kann.

Wie Haushaltskommissarin Michaele Schreyer heute in ihren Ausführungen zur erstmaligen Inanspruchnahme des Fonds und zum Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan bemerkte, ist dieser Fonds ist ein völlig neuartiges politisches Instrument der europäischen Solidarität bei Schäden, die durch schwere Naturkatastrophen verursacht werden. Sie gab ihrer Genugtuung Ausdruck, dass es gelungen sei, diesen Fonds in so kurzer Zeit einzurichten. Michel Barnier, der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar, zeigte sich überzeugt, dass die heutigen Vorschläge über ihre finanzielle Wirkung hinaus zeigen werden, was Europa wirklich ist, nämlich eine Solidarische Gemeinschaft, das aktiv dazu beiträgt, dass in mehreren Mitgliedstaaten und einem Kandidatenland Krankenhäuser und Schulen den Betrieb wieder aufnehmen können und Brücken und Straßen wieder befahrbar werden. Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen, der sich aus eigener Anschauung ein Bild vom Ausmaß der Katastrophe in der Tschechischen Republik machen konnte, zeigte sich überzeugt, dass die aus diesem Fonds gewährte Unterstützung bei der Beseitigung der Verwüstungen in den Kandidatenländern als deutlicher Beweis der Solidarität der EU gewertet wird, auf die diese Länder auch nach dem Beitritt zur EU bauen können.

Nach jüngsten Informationen ist das Ausmaß der Schäden in Deutschland, Österreich und der Tschechischen Republik weiterhin gravierend, jedoch geringer als zunächst befürchtet: Es wird nunmehr für Deutschland mit 9 151 Mio. €, für Österreich mit 2 939 Mio. € und für die Tschechische Republik mit 2 341 Mio. € beziffert. Frankreich veranschlagte in seinem Antrag auf Unterstützung das Ausmaß der Überschwemmungsschäden auf 834,5 Mio. €.

Ausgehend von den aktualisierten Schätzungen schlägt die Kommission eine Finanzhilfe von insgesamt 728 Mio. € vor, davon 444 Mio. € für Deutschland, 134 Mio. € für Österreich, 129 Mio. € für die Tschechische Republik und 21 Mio. € für Frankreich.

Der Fonds, dessen jährliche Gesamtdotation 1 Mrd. € beträgt, kann für folgende Zwecke verwendet werden:

  • Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Einrichtungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung,

  • Bereitstellung von Notunterkünften und Mobilisierung der für den unmittelbaren Bedarf der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste,

  • Sicherung der Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz des Kulturerbes,

  • Aufräumarbeiten in den Katastrophengebieten, auch im landschaftlichen Bereich.

Anmerkungen

Nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa vom August 2002 wurde beschlossen, ein neues EU-Finanzinstrument zu schaffen, um Mitgliedstaaten und Kandidatenländer bei Katastrophen größeren Ausmaßes zu unterstützen.

Die Kommission schlug eine Interinstitutionelle Vereinbarung (von Parlament, Rat und Kommission) vor, um bei den entsprechenden Rubriken der Finanziellen Vorausschau jährlich ein Betrag von 1 Mrd. € für Soforthilfemaßnahmen verfügbar zu machen. Sie legte ferner einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung eines Solidaritätsfonds der Europäischen Union vor, in der die Bestimmungen und Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds im Einzelnen festgelegt werden.

Die politische Einigung von Parlament und Rat wurde am 22. Oktober im Vermittlungsverfahren erzielt. Die Interinstitutionelle Vereinbarung wurde am 7. November, die Rechtsgrundlage am 11. November angenommen.

Länder, die eine Förderung aus dem Fonds beantragen, müssen eine genaue Schätzung der Schäden vorlegen und bestimmte Kriterien erfüllen, damit gewährleistet ist, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Der Fonds wird von der Kommission verwaltet. Als Katastrophe größeren Ausmaßes gilt eine Katastrophe, die Schäden verursacht, die auf über 3 Mrd. € geschätzt werden oder mehr als 0,6 % des BIP des betreffenden Staates ausmachen.

In Ausnahmefällen können auch von gravierenden Katastrophen heimgesuchte Regionen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung betroffen ist und schwerwiegende nachhaltige Folgen für die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region entstanden sind, aus dem Fonds unterstützt werden. In diesem Fall ist die jährliche Finanzhilfe auf höchstens 7,5 % der Jahresdotation des Fonds begrenzt. Besonders berücksichtigt werden isolierte Regionen, Randregionen und Regionen in äußerster Randlage.

Damit die Mittel des Fonds jederzeit verfügbar sind und der Bedarf bis zum Jahresende gedeckt werden kann, muss zum 1. Oktober eines jeden Jahres ein Viertel des jährlichen Fondsbetrags verfügbar bleiben.

Die Verordnung sieht die Möglichkeit vor, den Fonds auch rückwirkend zur Beseitigung der Folgen von Katastrophen zu verwenden, die sich seit August 2002 ereignet haben. Mitgliedstaaten, Parlament und Kommission haben mehrfach betont, dass den betroffenen Ländern die Unterstützung aus dem Fonds schnellstmöglich zu Teil werden muss.


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