Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/02/164

Brüssel, 30. Januar 2002

Kommission bewertet aktualisiertes deutsches Stabilitätsprogramm (2001 - 2005)

Die Europäische Kommission hat heute eine Empfehlung an den Ministerrat zum aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2002 - 2005 beschlossen. Das Basisszenario des Programms rechnet im Zeitraum 2001 - 2005 mit einem Wirtschaftswachstum von jährlich 2 %. Den Projektionen zufolge wird das Haushaltsdefizit 2002 etwa 2 % erreichen, wobei von einem Wirtschaftswachstum von 1 ¼ % ausgegangen wird. In den Folgejahren wird mit einem stetigen Rückgang des Defizits gerechnet, bis 2004 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Nach diesem Szenario werden die deutschen Staatsfinanzen ab 2004 den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen und einen "nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss" aufweisen. Die Kommission hält dieses Szenario jedoch für allzu optimistisch. Bei einem Wachstum von wahrscheinlich weniger als 1 % im Jahr 2002 wird sich das Defizit auf schätzungsweise über 2 ½ % des BIP ausweiten. Um zu vermeiden, dass das Defizit den im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt, schlägt die Kommission dem Rat vor, auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine frühzeitige Warnung an Deutschland zu richten. Überdies wird die Anpassung an den ins Auge gefassten mittelfristigen Zielwert schwieriger werden. Infolgedessen sollten über die in dem Programm skizzierten Maßnahmen hinaus zusätzliche Sparmaßnahmen beschlossen werden, sobald die Konjunkturerholung gesichert ist. Ein Haushaltsausgleich im Jahr 2004 ist wesentlich, um die öffentlichen Finanzen in Anbetracht der Mehrbelastungen, die infolge der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte zukommen werden, tragfähiger zu machen. Auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission dürfte der Rat am [12. Februar 2002] eine förmliche Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Deutschlands und die frühzeitige Warnung abgeben.

Die Empfehlung der Kommission wurde auf Initiative des für Wirtschaft und Währung zuständigen Kommissionsmitglieds Pedro Solbes beschlossen.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen der Kommission lauten:

  • Die Kommission nimmt die erste Defizitschätzung für 2001 (2,6 % des BIP) gegenüber einem Zielwert von 1 ½ % des BIP zur Kenntnis. Die Abweichung ist hauptsächlich auf die unerwartete Konjunkturabschwächung zurückzuführen. Die gesamtstaatlichen Ausgaben entwickelten sich im Großen und Ganzen entsprechend den Vorgaben, allerdings mit gewissen Ausnahmen, insbesondere im Gesundheitswesen und auf der Ebene bestimmter Bundesländer.

  • Das makroökonomische Basisszenario, auf das sich das aktualisierte deutsche Stabilitätsprogramm stützt, geht für 2002 von einer Wachstumsrate von 1 ¼ % und für den Zeitraum 2001 - 2005 von einem durchschnittlichen Wachstum von 2 % jährlich aus. Diese Wachstumsprojektionen implizieren eine substanzielle Wachstumsbeschleunigung in den Jahren 2003 - 2005. Nach Einschätzung der Kommission sind vor allem die kurzfristigen Aussichten des Basisszenarios allzu optimistisch.

  • In dem aktualisierten Stabilitätsprogramm wird auch ein makroökonomisches Szenario vorgestellt, das von einem niedrigeren Wachstum ausgeht, nämlich von einer Wachstumsrate von ¾ % im Jahr 2002 und einem mittelfristigen Wachstum von 1 ¾ %. Die Kommission hält dieses Szenario für plausibler.

  • Im Basisszenario wird das Defizit für 2002 mit 2 % des BIP und für 2003 mit 1 % angesetzt, während 2004 ein ausgeglichener Haushalt erreicht würde. Auf der Grundlage dieser Projektionen würden die deutschen Staatsfinanzen den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts insofern entsprechen, als ab 2004 ein "nahezu ausgeglichener Haushalt oder Haushaltsüberschuss" erreicht würde.

  • Nach dem plausibleren Szenario, das von einem geringeren Wachstum ausgeht, wird die Defizitquote in dem aktualisierten Stabilitätsprogramm auf 2 ½ % geschätzt. Ein Haushaltsaugleich im Jahr 2004 würde demnach erheblich größere Anpassungsanstrengungen erfordern.

  • Daher sollten über die in dem Programm skizzierten Maßnahmen hinaus zusätzliche Sparmaßnahmen beschlossen werden, sobald die Konjunkturerholung gesichert ist. Wie die Haushaltsergebnisse des Jahres 2001 einmal mehr zeigen, wird die Einhaltung der Ausgabenziele für die Erreichung der projizierten Defizitziele entscheidend sein. Die vor kurzem beschlossene Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes wird zwar begrüßt, gleichzeitig wird aber festgestellt, dass alle staatlichen Ebenen zur Erreichung der mittelfristigen Haushaltsziele beitragen sollten und dass der in dem Gesetz vorgesehene Mechanismus möglicherweise keine volle Gewähr dafür bietet, dass die vereinbarten Zielvorgaben tatsächlich eingehalten werden.

  • Um zu vermeiden, dass das Defizit den im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt, schlägt die Kommission dem Rat vor, auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine frühzeitige Warnung an Deutschland zu richten.

  • In der Programmfortschreibung wird bestätigt, dass die Schuldenquote im laufenden Jahr trotz der umfangreichen Privatisierungseinnahmen und Erlöse aus den UMTS-Lizenzen, die 2000 und 2001 zur Schuldentilgung verwendet wurden, nicht unter 60 % des BIP zurückgeführt wird. Den Projektionen zufolge soll die Schuldenquote bis 2005 auf 55 ½ % des BIP sinken. Wie jedoch schon früher hervorgehoben wurde, wären weitere Privatisierungen auf allen staatlichen Ebenen angezeigt, um den Risiken entgegenzuwirken, mit denen die im Programm angestrebten mittelfristigen Ziele für den Schuldenabbau behaftet sind. Eine entscheidende Rückführung der Schuldenquote in Deutschland ist auch in Anbetracht der vorhersehbaren Alterung der deutschen Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten erforderlich.

Eckdaten des aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramms (zentrales Szenario)

2001

2002200320042005
Reales BIP- Wachstum (Veränderung in %)Dezember 2001¾*1 ¼2 ½2 ½2 ½
Oktober 2000 2 ¾2 ½2 ½2 ½-
Gesamtstaat-licher Haushalts-saldo

(in % des BIP)

Dezember 2001-2 ½*-2-1-0-0
Oktober 2000-1 ½-1- ½0-
Gesamtstaat-licher Schulden-stand

(in % des BIP)

Dezember 20016060595755 ½
Oktober 20005857 ½56 ½54 ½-

*) Nach den vorläufigen Zahlen, die das deutsche Statistische Bundesamt am 17. Januar veröffentlicht hat, lag das Wachstum 2001 bei 0,6 % und der gesamtstaatliche Haushaltssaldo bei -2,6 % des BIP.

Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website