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Binnenmarkt: Der Binnenmarktanzeiger hebt die langsamere Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht hervor

European Commission - IP/02/1644   11/11/2002

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IP/02/1644

Brüssel, den 11. November 2002

Binnenmarkt: Der Binnenmarktanzeiger hebt die langsamere Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht hervor

Der neueste, von der Europäischen Kommission herausgegebene Binnenmarktanzeiger zeigt, dass das Umsetzungsdefizit kurz vor dem zehnten Jahrestag der Öffnung der Grenzen in Europa wieder zunimmt; es stieg von 1,8% im Mai 2002 (siehe IP/02/722) auf 2,1%. Dieses Defizit entspricht dem Prozentsatz der derzeit geltenden EU-Binnenmarktvorschriften, die von den Mitgliedstaaten noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurden, obwohl die vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat festgelegte Frist verstrichen ist. Der jüngste Anstieg schließt an ein Jahrzehnt ständiger Verbesserung an, in dem das Defizit von durchschnittlich 21,4% pro Mitgliedstaat im Jahre 1992 zurückging. Lediglich fünf Mitgliedstaaten (Schweden, Finnland, Dänemark, die Niederlande und das UK) erfüllen nunmehr das vom Europäischen Rat gesteckte Ziel eines Defizits von 1,5 % oder weniger. Drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Griechenland, Portugal) weisen ein Defizit auf, das mehr als doppelt so hoch ist wie diese Zielvorgabe. Der Binnenmarktanzeiger hebt hervor, dass mehr Anstrengungen erforderlich sind, um den Binnenmarkt in anderer Hinsicht zu vollenden. So ist beispielsweise die Anzahl der Verstöße gegen EU-Recht nach wie vor ausgesprochen hoch - derzeit laufen mehr als 1500 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten. Dennoch ergab eine Befragung von Bürgern und Unternehmen, auf die im Binnenmarktanzeiger eingegangen wird, dass eine große Mehrheit der Unternehmen und Bürger in der EU die wichtigen Vorteile anerkennen, die ihnen der Binnenmarkt seit 1992 gebracht hat, und dass sie diese verstärkt sehen wollen (siehe MEMO/02/231).

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein kommentierte: "Diese Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass der Aufbau eines Binnenmarktes ohne Grenzen ein fortlaufender, langfristiger Prozess ist und kein einmaliges Ereignis. In den zehn Jahren seit der Öffnung der Grenzen im Januar 1993 haben wir große Erfolge erzielt. Ich freue mich, dass unsere Befragung zeigt, dass Bürger und Unternehmen dies erkannt haben. Aber es sind nach wie vor Schlupflöcher zu stopfen und Hemmnisse abzubauen. Die Kommission wird alles ihr mögliche tun. Aber auch die Mitgliedstaaten müssen ihren Teil beitragen. Zunächst müssen sie die Ziele erfüllen, die sie sich selbst gesetzt haben, um die Richtlinien, denen sie selbst zugestimmt haben, in nationales Recht umzusetzen. Die Wirtschaft Europas und alle seine Bürgerinnen und Bürger müssen für Verzögerungen bezahlen. Ich bin deshalb ziemlich erschrocken darüber, dass die während der letzten zehn Jahre positive Entwicklung der Umsetzung Gefahr zu laufen scheint, sich ins Gegenteil umzukehren".

Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien

Diese 'Geburtstagsausgabe' des Binnenmarktanzeigers der Europäischen Kommission' ("Zehn Jahre Binnenmarkt ohne Grenzen") geht auf die relative Leistung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften ein. Die Ergebnisse sind während der letzten zehn Jahre deutlich besser geworden: Das durchschnittliche Umsetzungsdefizit in der EU ist stetig zurückgegangen - von 21,4% im Jahre 1992 auf derzeit 2,1%.

Allerdings ist die letztgenannte Zahl höher als das Ergebnis von vor sechs Monaten, das sich auf 1,8% belief (siehe IP/02/722). Nur fünf Mitgliedstaaten (Schweden, Finnland, Dänemark, die Niederlande, das UK) erfüllen nunmehr das vom Europäischen Rat von Barcelona im März 2002 gesteckte Ziel, bis zum Frühjahr 2003 ein Umsetzungsdefizit von 1,5 % oder weniger zu erreichen. Drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Griechenland, Portugal) weisen Umsetzungsdefizite auf, die mehr als doppelt so hoch sind wie das vom Europäischen Rat gesteckte Ziel.

Umsetzungsdefizite der Mitgliedstaaten, Stand 1. Oktober 2002 (in %)

FELPADIIRLLBEUKNLDKFINS
3,83,33,12,92,72,62,62,321,61,41,30,70,60,4

Bei den Mitgliedstaaten, die bereits vor sechs Monaten am weitesten vom Ziel entfernt waren (Frankreich, Griechenland, Deutschland, Irland, Österreich und Portugal) ist der Abstand noch größer geworden. Auch Italien und Belgien scheinen an Schwung verloren zu haben.

Veränderung der Zahl nicht umgesetzter Binnenmarktrichtlinien seit 15. April 2002

PIAFBELDIRLEDKLNLUKFINS
+14+12+10+10+7+7+4+20-1-1-1-1-5-5

In Anbetracht der Menge an Rechtsvorschriften, die in den kommenden sechs Monaten rechtskräftig werden, werden einige Mitgliedstaaten schnell handeln müssen, wenn sie das vom Europäischen Rat gesteckte Ziel eines Umsetzungsdefizits von 1,5% bis zum Frühjahr 2003 erreichen wollen.

Der Europäische Rat von Barcelona setzte außerdem zum Frühjahr 2003 das Ziel der 'Null-Toleranz' für Richtlinien, deren Umsetzung seit zwei Jahren oder länger überfällig ist. Diese Verzögerung kann ein Anzeichen für ernsthafte politische Schwierigkeiten oder gar für den Unwillen sein, die Rechtsvorschriften umzusetzen, denen die Mitgliedstaaten selbst im Rat zugestimmt haben. Finnland ist der einzige Mitgliedstaat, der das Ziel erreicht hat und Schweden, Portugal, die Niederlande und Dänemark sind kurz davor. Vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Griechenland) werden in den nächsten sechs Monaten zehn oder mehr 'alte' Richtlinien umsetzen müssen, um das Ziel zu erreichen.

Zahl der nicht umgesetzten Binnenmarktrichtlinien mit Umsetzungsfrist vor dem 1, März 2001

FDELLEBAIRLIUKDKNLPSFIN
1411101098664322210

Die 'älteste' noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzte Richtlinie stammt aus dem Jahr 1993 (93/15/EWG, Explosivstoffe für zivile Zwecke). Andere Richtlinien betreffen Maßnahmen, die wesentlich sind, um das Umfeld für Unternehmen oder Verbraucher zu verbessern und Maßnahmen, die nachweislich zur nachhaltigen Entwicklung beitragen werden.

So kann die EU beispielsweise nicht glaubwürdig zu Maßnahmen aufrufen, um das dem Biotechnologiesektor innewohnende Potenzial freizusetzen, wenn - mehr als zwei Jahre nach der vereinbarten Frist - neun Mitgliedstaaten die Maßnahmen gemäß der Biotechnologie-Richtlinie von 1998, die Investitionen, Forschung und Entwicklung in diesem Sektor fördern sollen, noch nicht umgesetzt haben (siehe IP/02/1448). Positiv ist zu vermerken, dass die Richtlinie von 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems inzwischen von allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde.

Vertragsverletzungsverfahren

Die Gesamtzahl der Vertragsverletzungsverfahren bleibt mit über 1500 offenen Fällen nach wie vor hoch. Frankreich und Italien weisen weiterhin die höchste Zahl an gegen sie laufenden Verfahren auf - zusammengenommen fast 30% aller Fälle.

Laufende Vertragsverletzungsverfahren (betreffend Binnenmarktvorschriften) pro Mitgliedstaat

FIDEELIRLBUKANLPFINDKLS
21619014313413313212110779625139333332

Nur Dänemark gelang es, wie in der Überprüfung der Binnenmarktstrategie der Kommission von 2002 gefordert (siehe IP/02/541), die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Anwendung von abgeleiteten Rechtsvorschriften um 10% oder mehr zu senken. Bei den meisten anderen Mitgliedstaaten stieg die Zahl. Außerdem dauert es in mehr als der Hälfte der Fälle über zwei Jahre, bis sie abgeschlossen sind.

Die Mehrzahl der Unternehmen und Bürger empfindet die Auswirkungen des Binnenmarktes als positiv

Die neueste Ausgabe des Binnenmarktanzeigers enthält auch ein besonderes Kapitel, in dem über die wichtigsten Ergebnisse einer neuen, von der Kommission finanzierten Erhebung über die heutigen Ansichten der Unternehmen und Bürger zum Binnenmarkt verglichen mit vor zehn Jahren berichtet wird. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen große Unterschiede, aber die Gesamtergebnisse sind viel versprechend; sie zeigen beispielsweise, dass:

  • 80% der Europäer glauben, dass der Binnenmarkt sich positiv auf die Produktauswahl ausgewirkt hat, 67% sehen positive Auswirkungen auf die Produktqualität und 41% auf die Preise

  • 76% der Bürgerinnen und Bürger begrüßen den verstärkten Wettbewerb, der durch den Binnenmarkt geschaffen wurde

  • über 50% der Bürgerinnen und Bürger würden gerne grenzüberschreitend Produkte erwerben, werden jedoch vor allem durch Reisekosten, Zeitverlust, Bedenken hinsichtlich des Kundendienstes und Sprachprobleme davon abgehalten

  • 76% der Unternehmen, die in sechs oder mehr andere EU-Länder exportieren, bewerteten die Auswirkungen des Binnenmarktes auf ihre Geschäfte als positiv

  • 46% aller Unternehmen in der EU geben an, dass der Binnenmarkt sich positiv auf sie ausgewirkt hat

  • sehr wenige Unternehmen (11%) sehen negative Folgen;

  • über 80 % der Unternehmen glauben, dass die Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes in Zukunft eine der wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union sein sollte

Weitere Informationen zu den Umfragen sind in MEMO/02/231 enthalten.

Der Binnenmarkt-Index weist konkrete Fortschritte nach

Es wurde versucht, die Entwicklung des Binnenmarktes durch eine einzige Messung zu erfassen einen Binnenmarktindex. Anders als die Bewertung des Standes der Umsetzung und Durchsetzung durch die Kommission soll dieser Index ein Maß für die konkreten Auswirkungen der Binnenmarktpolitik während der letzten zehn Jahre sein. Auch hier sind die Ergebnisse weitgehend positiv (Anstieg von 100 auf 143). Der Index für Finnland, Spanien, Italien, Schweden und Österreich wuchs deutlich stärker als der EU-Index. Das lässt vermuten, dass die 'jüngsten' Mitgliedstaaten schnell vom Binnenmarkt profitiert haben eine besonders erfreuliche Nachricht in Anbetracht der bevorstehenden Erweiterung der EU.

Der vollständige Text des Binnenmarktanzeigers und ausführliche Erhebungsergebnisse liegen auf der Europa-Website vor:

http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/update/score/index.htm


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