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Finanzdienstleistungen: Kommission begrüßt politische Einigung im Rat auf den Börsenprospektvorschlag

European Commission - IP/02/1607   05/11/2002

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IP/02/1607

Brüssel, den 5. November 2002

Finanzdienstleistungen: Kommission begrüßt politische Einigung im Rat auf den Börsenprospektvorschlag

Die Europäische Kommission hat die politische Einigung auf den geänderten Vorschlag für eine Börsenprospektrichtlinie im Rat der EU auf der Tagung vom 5. November in Brüssel begrüßt. Dieser Vorschlag wird es für die Unternehmen leichter und billiger machen, EU-weit Kapital aufzunehmen, während gleichzeitig der Anlegerschutz durch die Garantie gewährleistet wird, dass alle Prospekte überall in der EU klare und verständliche Informationen enthalten, die die Anleger benötigen, um Investitionsentscheidungen zu treffen. Ein Börsenprospekt ist eine Publikation, die wichtige Finanz- und Nichtfinanzinformationen enthält und die von einem Unternehmen veröffentlicht wird, wenn es Wertpapiere (Aktien, Anteile, Anleihen usw.) ausgibt, um Kapital aufzunehmen und/oder wenn es will, dass seine Wertpapiere an Börsen gehandelt werden. Durch die Richtlinie wird ein neuer einheitlicher "europäischer Pass für Emittenten" eingeführt. Dies bedeutet, dass ein Prospekt nach der Genehmigung durch die Behörden eines Mitgliedstaats in allen anderen Staaten der EU akzeptiert werden muss. Um den Anlegerschutz zu gewährleisten, wird diese Genehmigung nur erteilt, wenn ein Prospekt gemeinsamen EU-Standards, welche Informationen in welcher Form bekanntzugeben sind, entspricht.

Das für Binnenmarktfragen zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein hat erklärt: "Die Verabschiedung und Umsetzung dieser Richtlinie wird den Rahmen für europaweite Investitionen und Kapitalaufnahme deutlich verbessern und somit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft steigern. Außerdem wird sie das Vertrauen des Markts in die Informationen der Unternehmen stärken."

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wurde im Mai 2001 verabschiedet (siehe IP/01/759). Nach der Stellungnahme des Parlaments im März diesen Jahres und den Beratungen im Rat unter der belgischen und der spanischen Präsidentschaft hat die Kommission am 9. August 2002 einen geänderten Vorschlag verabschiedet (siehe IP/02/1209 und MEMO/02/180). Der Text der heutigen politischen Einigung ist ein optimaler Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Auffassungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Er vereinbart Anlegerschutz und Marktflexibilität hervorragend miteinander.

Durch die geplante Richtlinie soll ein ausreichender und gleichwertiger Standard in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden, wenn Wertpapiere allen Anlegern in der EU entweder im Rahmen eines öffentlichen Zeichnungsangebots oder der Börsenzulassung zugänglich gemacht werden.

Für die Anleger werden die geplanten Rechtsvorschriften die Qualität der Informationen erhöhen und einen leichten Zugang durch die zentralisierte Vorlage der offengelegten Dokumente sicher stellen.

Vom geänderten Vorschlag der Kommission unterscheidet sich die Kompromissfassung nach der politischen Einigung vor allem in den folgenden Punkten:

  • Einführung der Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten für bestimmte Formen der Emission von Wertpapieren (kleine Angebote von KMU und generell kleine Angebote durch Kreditinstitute) ihre eigene nationale Regelung anwenden;

  • Flexibilität der Wahl der zuständigen Behörde für die Emittenten gedeckter Optionsscheine; Einführung einer niedrigeren Schwelle für die individuelle Mindeststückelung für Großkundenmärkte;

  • eine neue ausdrückliche Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts unter bestimmten Voraussetzungen für den Fall, dass ein Dritter oder das Unternehmen selbst beschließt, Wertpapiere von bereits in anderen Mitgliedstaaten notierten Unternehmen zu notieren;

  • Einführung einer Übergangszeit von fünf Jahren, die den Mitgliedstaaten, die mehr Zeit benötigen, um ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die im Vorschlag vorgesehene neue Regelung anzupassen, Gelegenheit gibt, dies zu tun.

Die geplante Richtlinie über den Börsenprospekt ist ein zentraler Bestandteil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (siehe IP/02/796) und der Initiative zur Schaffung eines integrierten europäischen Wertpapiermarktes bis 2003. Auf der Tagung des Europäischen Rats von Barcelona im Februar haben die Staats- und Regierungschefs gefordert, dass die Richtlinie bis Ende 2002 verabschiedet wird. Der Gemeinsame Standpunkt sollte bis Ende diesen Jahres oder Anfang nächsten Jahres festgelegt werden.

Bei der Richtlinie über den Börsenprospekt handelt es sich um eine Rahmenrichtlinie im Sinne der Entschließung des Europäischen Rates vom März 2001 in Stockholm zum Wertpapierrecht (auf der Grundlage eines Berichts des Ausschusses der Weisen unter dem Vorsitz von Alexandre Lamfalussy).

Sobald der Rat einen formellen Gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag auf der Grundlage der heutigen politischen Einigung festgelegt hat, wird dieser dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung gemäß dem sogenannten Mitentscheidungsverfahren vorgelegt werden.


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