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Kommission begrüßt Bericht der Expertengruppe über Gesellschaftsrecht und Unternehmensführung

European Commission - IP/02/1600   04/11/2002

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IP/02/1600

Brüssel, 4. November 2002

Kommission begrüßt Bericht der Expertengruppe über Gesellschaftsrecht und Unternehmensführung

Die Europäische Kommission hat den Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über moderne gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen in Europa, einschließlich Unternehmensführung, begrüßt. Der Bericht behandelt die Themen, mit denen sich die Gruppe im Rahmen des zweiten Teils ihres Mandats auseinandergesetzt hat. Dieses Mandat wurde im Anschluss an die informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Oviedo im April dieses Jahres um verschiedene mit der Unternehmensführung und -kontrolle zusammenhängende Themenbereiche erweitert (Rolle der nicht der Unternehmensleitung angehörenden Mitglieder des Board of Directors, Entgelte für die Unternehmensleitung, Verantwortung der Unternehmensleitung für die Erstellung des Unternehmensabschlusses, Auditpraktiken), um den durch den Enron-Zusammenbruch aufgeworfenen Fragen Rechnung zu tragen. Die Kommission erwägt, Anfang 2003 einen Aktionsplan für Gesellschaftsrecht vorzulegen.

Das für Binnenmarktfragen zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein äußerte sich hierzu wie folgt: "Im Zuge der Integration unserer Finanzmärkte bis 2005 bietet sich uns in der Europäischen Union die einzigartige Gelegenheit, die besten Unternehmensführungsstandards der Welt einzuführen. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen. Weshalb ist dies so wichtig? Die Enron-Skandale haben gezeigt, dass sich ein Vertrauensschwund bei den Anlegern sehr nachteilig auf die Entwicklung der Kapitalmärkte und später auch des Wirtschaftswachstums auswirkt. Wir können uns nun auf diesen ausgezeichneten und umfassenden Bericht der hochrangigen Expertengruppe stützen, um die Bereiche festzulegen, die in der Europäischen Union gestärkt werden müssen. Ich will eine ausführliche und offene Diskussion über die Empfehlungen des Berichts, bevor wir Anfang 2003 unsere Strategie für die Zukunft festlegen."

Gemäß dem erweiterten Mandat der Gruppe enthält der Bericht detaillierte Empfehlungen zu folgenden Themen:

  • Unternehmensführung

  • Kapitalbildung und Kapitalerhaltung

  • Unternehmensgruppen und Unternehmenspyramiden

  • Unternehmensumstrukturierung und Unternehmensmobilität

  • Europäische Privatgesellschaft

  • Genossenschaften und andere Unternehmensformen.

Neben diesen spezifischen Themen befasst sich der Bericht auch mit allgemeineren Themen, die für die zukünftige Entwicklung des Gesellschaftsrechts in Europa wichtig sind, wie beispielsweise die Rolle der Offenlegung als ordnungspolitisches Instrument oder die Rolle der modernen Technologien im zukünftigen europäischen Gesellschaftsrecht.

Der Vorsitzende der Gruppe, Jaap Winter, wird auf der Tagung des Rats (Wirtschaft und Finanzen) am 5. November in Brüssel die wichtigsten Schlussfolgerungen des neuen Berichts vorstellen, und der dänische Vorsitz hat einen ersten Meinungsaustausch über den Abschlussbericht für die Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 15. November anberaumt.

Außerdem wurde für den 27. November eine Sitzung mit dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments anberaumt. Danach wird die Kommission auch mit den Gesellschaftsrechtsexperten der Mitgliedstaaten zusammentreffen.

Die Kommission ist vom Rat (Wettbewerbsfähigkeit) auf der Tagung vom 30. September aufgefordert worden, einen Aktionsplan für Gesellschaftsrecht, einschließlich Unternehmensführung, vorzulegen. Auf diese Aufforderung hin erwägt sie, Anfang 2003 eine entsprechende Mitteilung herauszugeben.

Mitglieder der hochrangigen Expertengruppe auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht sind:

  • Vorsitzender: Jaap WINTER, Niederlande, Professor an der Erasmus Universität Rotterdam und Partner bei De Brauw Blackstone Westbroek

  • José Maria GARRIDO GARCIA, Spanien, Syndikus Comisión Nacional del Mercado de Valores und Professor an der Universität Castilla-La Mancha

  • Klaus HOPT, Deutschland, Geschäftsführender Direktor des Max Planck-Instituts und Inhaber des Anton Philips-Lehrstuhls der Universität Tilburg

  • Jonathan RICKFORD, Vereinigtes Königreich, Professor an der Universität Leiden und Mitglied der britischen Wettbewerbskommission

  • Guido ROSSI, Italien, ehemaliger Präsident der italienischen Börsenaufsichtsbehörde CONSOB

  • Jan SCHANS CHRISTENSEN, Dänemark, Professor an der Universität Kopenhaben

  • Joëlle SIMON, Frankreich, Direktorin für Rechtsfragen, französischer Arbeitgeberverband (MEDEF)

Der vollständige Text des Berichts der Gruppe ist unter folgender Adresse abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/company/company/modern/index.htm


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