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EU-Kommission ahndet Geheimabsprachen von Christie's und Sotheby's

European Commission - IP/02/1585   30/10/2002

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IP/02/1585

Brüssel, 30. Oktober 2002

EU-Kommission ahndet Geheimabsprachen von Christie's und Sotheby's

In einer am heutigen Tag angenommenen Entscheidung hat die EU-Kommission festgestellt, dass die beiden weltweit führenden Kunstauktionshäuser Christie's und Sotheby's mit Geheimabsprachen über Provisionen und sonstige Konditionen zwischen 1993 und Anfang 2000 gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Gegen Sotheby's wurde deswegen eine Geldbuße von 20.4 Millionen Euro verhängt, was 6 % seines weltweiten Umsatzes entspricht. Christie's entging einer Geldbuße, weil das Unternehmen als erstes entscheidende Beweise für die Existenz des Kartells vorlegte.

Kommissionsmitglied Monti kommentierte die Entscheidung mit den Worten: "Dieser Fall ist ein neues Beispiel dafür, dass Kartelle in sämtlichen Wirtschaftszweigen von der Grundstoffindustrie bis hin zu exquisiten Dienstleistungsmärkten wie dem hier betroffenen entstehen können. Ich möchte auch ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit unseren Kollegen im Justizministerium der USA betonen, die wegen seiner Tätigkeiten auf dem US-Markt ebenfalls gegen das Kartell vorgegangen sind."

Die Zusammenarbeit der beiden Wettbewerbsbehörden wurde durch den Umstand erleichtert, dass sowohl Christie's als auch Sotheby's dem Austausch vertraulicher Informationen zugestimmt hatten. Sie beschränkte sich nicht nur auf inhaltliche Fragen, sondern erstreckte sich auch auf den zeitlichen Ablauf des Verfahrens.

Auf der Grundlage der den beiden Wettbewerbsbehörden von Christie's vorgelegten und während des Verfahrens von beiden Auktionshäusern bestätigten Unterlagen gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass Sotheby's und Christie's im Laufe des Jahres 1993 eine wettbewerbswidrige Kartellvereinbarung eingingen, die bis Anfang des Jahres 2000 Bestand hatte. Danach betrieben beide Unternehmen wieder eine eigenständige Preispolitik.

Mit der Kartellvereinbarung sollte der heftige Wettbewerb reduziert werden, der zwischen den beiden führenden Auktionshäusern in den 80er und Anfang der 90er Jahre geherrscht hatte. Wichtigster Bestandteil der Absprachen war die Einigung auf eine Erhöhung der Verkäuferprovisionen bei den Auktionen (die "vendor's commission"), allerdings wurden auch andere Konditionen wie an die Verkäufer gezahlte Vorschüsse, Mindestpreisgarantien und Zahlungsmodalitäten in die Absprachen einbezogen.

Wie die Kommission in ihrer heutigen Entscheidung festhält, wurden die Absprachen auf höchster Ebene in die Wege geleitet. Im Jahr 1993 nahmen die beiden damaligen Vorstandsvorsitzenden Alfred Taubman und Anthony Tennant Geheimgespräche in ihren Privathäusern in London bzw. New York auf. Diesen ersten hochrangigen Treffen folgten regelmäßige Zusammenkünfte und Kontakte zwischen den beiden damaligen Chief Executive Officers D.D. Brooks (Sotheby's) und Christopher Davidge (Christie's).

Christie's beantragte Anwendung der Kronzeugenregelung

Die Kommission begann im Januar 2000 mit der Untersuchung des Falles, nachdem sich Christie's an das US-Justizministerium und die Kommission wandte und Belege für ein Kartell mit Sotheby's vorlegte, um in den Genuss der in beiden Rechtssystemen vorgesehenen Kronzeugenregelung zu gelangen. Die vorgelegten Beweise bestanden im wesentlichen aus Unterlagen, die der frühere Christie's-Chef Christopher Davidge über die Kontakte zwischen beiden Auktionshäusern angefertigt hatte.

Sotheby's beantragte anschließend ebenfalls die Anwendung der Kronzeugenregelung in Europa und legte der Kommission weitere Beweise vor.

1996 hat die Kommission Bestimmungen erlassen, nach denen Unternehmen, die wichtige Informationen über Preisabsprachen, die Aufteilung von Märkten oder andere wettbewerbswidrige Vereinbarungen offen legen oder beibringen, ganz oder teilweise von den Geldbußen ausgenommen werden können. Diese Bestimmungen wurden zuletzt im Februar 2002 aktualisiert (siehe: IP/02/247). In diesem Fall gelangte allerdings die alte Kronzeugenregelung zur Anwendung, da der einschlägige Antrag im Jahr 2000 erfolgte.

Nach den Leitlinien von 1996 hatte Christie's nach Auffassung der Kommission Anspruch auf einen vollständigen Erlass der Geldbuße, da das Unternehmen als erstes entscheidende Beweisunterlagen vorlegte, und das schon zu einem Zeitpunkt, als die Kommission noch keine Untersuchung eingeleitet hatte.

Die Kartellvereinbarung wurde als schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 des EU-Vertrags gewertet. Nach dieser Bestimmung sind Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen verboten, die die Festsetzung von Preisen, die Einschränkung der Erzeugung oder die Aufteilung der Märkte bewirken.

Die Höhe der Geldbuße wurde gemäß der 1998 angenommenen Methode für die Berechnung von Geldbußen für Kartelle oder die missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht ermittelt. Sie richtete sich nach der Schwere und der Dauer des Verstoßes und mündete in Geldbußen in der Nähe oder über der Höchstgeldbuße, die die Kommission nach der Verordnung Nr. 17/62 verhängen darf, nämlich 10% des weltweiten Umsatzes des betreffenden Unternehmens. In dieser Verordnung sind die Bestimmungen und Verfahren zur Anwendung der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags niedergelegt. Artikel 82 verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung.

In Anwendung der Kronzeugenregelung von 1996 wurde gegen Sotheby's eine Geldbuße in Höhe von 20.4 Mio. EUR festgesetzt, was 6 % seines weltweiten Umsatzes entspricht. In diesem Betrag ist eine 40%ige Reduzierung wegen der Mitarbeit bei der Untersuchung enthalten. Christie's wurde vollständig von der Geldbuße befreit.

Hintergrund

Christie's und Sotheby's sind die weltweit führenden Unternehmen auf dem Kunstauktionsmarkt. Das 1766 gegründete Auktionshaus Christie's hat sein Hauptquartier in London, ist aber seit 1998 eine Tochterunternehmens der französischen Artémis SA. Auch Sotheby's war im 18. Jahrhundert gegründet worden, ist aber inzwischen als Aktiengesellschaft sowohl an der New Yorker als auch an der Londoner Börse notiert und hat seinen Sitz in New York. Mehrheitsaktionär ist der amerikanische Unternehmer A. Alfred Taubman, der während des gesamten Zeitraums der mutmaßlichen Kartelltätigkeit auch persönlich das Unternehmen leitete.

Unternehmen, gegen die in einem Kartellverfahren Geldbußen verhängt wurden, verfügen über eine Frist von 3 Monaten zur Zahlung der Geldbuße bzw. von 2 Monaten, um die Entscheidung vor dem Gericht erster Instanz anzufechten. Das Gericht verfügt im Hinblick auf die Geldbuße über völlige Ermessensfreiheit. Im Falle einer Anfechtungsklage können die Unternehmen entweder die Geldbuße zahlen oder eine Bankbürgschaft hinterlegen. In letzterem Fall werden Zinsen fällig.


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