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IP/02/1581

Brüssel, 30. Oktober 2002

Öffentliche Aufträge: Kommission fordert Deutschland, Italien und Schweden auf, Verstöße gegen EU-Recht bei der Auftragsvergabe zu unterbinden

Die Europäische Kommission hat Deutschland, Italien und Schweden förmlich aufgefordert, Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe bestimmter öffentlicher Dienstleistungsaufträge zu beseitigen. In Deutschland wurden in drei Regionen Aufträge ohne die im EG-Vertrag und in den Vergaberichtlinien geforderte öffentliche Ausschreibung vergeben. Gerade die Vergaberichtlinien dienen dazu, den Wettbewerb im öffentlichen Vergabewesen zu fördern. Die Aufträge betreffen die Abfallbeseitigung im Landkreis Friesland, die Abwasserbehandlung und die Energieversorgung in Jever und die Erschließung und Vermarktung eines neuen Dienstleistungsparks in der Stadt Limburg. In Italien vergab die Region Piemont einen Auftrag über technische Unterstützung bei der Verwaltung europäischer Fonds nach Kriterien, die nicht mit den Richtlinien vereinbar sind. Auch in Schweden wurde ein Auftrag für Busverkehrsdienste nach unzulässigen Kriterien vergeben. Wird ein größerer öffentlicher Auftrag vergeben, ohne dass alle in Frage kommenden europäischen Bieter die Chance bekommen, ein Angebot abzugeben, und/oder wird der Auftrag nach unzulässigen Kriterien vergeben, werden europäische Unternehmen ihres Rechts beraubt, sich unter gleichen Wettbewerbsbedingungen um den betreffenden Auftrag zu bewerben; außerdem wird die Korruptionsbekämpfung dadurch geschwächt. Darüber hinaus könnte es sein, dass die Vergabebehörde - und somit der Steuerzahler - schlechtere oder kostspieligere Dienstleistungen erhält, als es bei korrekter Anwendung der Verfahren nötig gewesen wäre. Die formellen Aufforderungen ergehen jeweils in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme" (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag). Wenn die betreffenden Mitgliedstaaten die Verstöße nicht binnen zwei Monaten beseitigen, kann die Kommission die Fälle an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verweisen.

Deutschland - Abfallbeseitigung im Landkreis Friesland

Am 1. Januar 1995 unterzeichnete der Landkreis Friesland einen Vertrag mit zehnjähriger Laufzeit im Wert von 29 Mio. € über die Erbringung von Dienstleistungen in der Abfallbeseitigung, ohne dass auf EU-Ebene ein öffentliches Ausschreibungsverfahren nach Artikel 8 der Richtlinie 92/50/EWG über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge durchgeführt worden wäre.

Angesichts der Tatsache, dass der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, dass kein Wettbewerb auf dem Markt möglich war und dass folglich potenzielle Wettbewerber auf dem Binnenmarkt ausgeschlossen wurden, konnte die Vergabebehörde gar nicht den Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilen.

Als Antwort auf ein Aufforderungsschreiben der Kommission vom September 2000 räumten die deutschen Behörden den Verstoß gegen EU-Recht ein. Sie kündigten an, den Auftrag zum frühestmöglichen Termin Ende 2004 zu beenden und einen etwaigen neuen Auftrag gemäß den geltenden Vergabevorschriften öffentlich auszuschreiben.

Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die von den deutschen Behörden geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Vertragsverletzung zu beseitigen, da der besagte Auftrag noch bis 2004 weiterlaufen würde.

Deutschland - Abwasserbehandlung sowie Gas- und Stromversorgung in Jever

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Stadt Jever gegen EU-Recht verstoßen hat, als sie zwei Aufträge ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren gemäß den Vergaberichtlinien (Richtlinie 92/50/EWG über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und Richtlinie 93/36/EWG über die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge) vergeben hat; die Aufträge betrafen die Abwasserbehandlung beziehungsweise die Gas- und Stromversorgung.

Als Antwort auf ein Aufforderungsschreiben der Kommission vom September 2000 räumten die deutschen Behörden ein, dass EU-Recht verletzt wurde; sie gaben ferner zu verstehen, dass für den Abwasserbehandlungsauftrag frühestens Anfang 2002 eine Lösung gefunden würde, die im Einklang mit den Vergabevorschriften steht; dagegen würden der laufende Vertrag für die Gas- und Stromversorgung zum 31. Dezember 2001 beendet und im Anschluss daran ein korrektes Ausschreibungsverfahren für den neuen Auftrag durchgeführt.

Die Behörden haben jedoch keine konkreten Schritte bezüglich des Auftrags für die Abwasserbehandlung unternommen; in der Folge gaben sie an, dass der Auftrag für die Gas- und Stromversorgung bis Ende 2003 weiterlaufen würde. Aus diesem Grund wurde bis heute weiter gegen EU-Recht verstoßen.

Deutschland - Projektentwicklungsauftrag der Stadt Limburg in Verbindung mit Immobilienangelegenheiten

2001 vergab die Stadt Limburg einen Auftrag über die Planung und Erschließung städtischer Liegenschaften nahe des Hauptbahnhofs zwecks Schaffung eines neuen „Dienstleistungsparks" sowie über die Vermarktung und den Verkauf dieser Liegenschaften. Dieser Auftrag im Wert von 190 000 € zuzüglich einer Erfolgsprämie von 10 % auf den Verkaufspreis dieser Liegenschaften wurde ohne öffentliche Ausschreibung vergeben.

Die deutschen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die europäischen Vergabevorschriften ihrer Ansicht nach nicht auf diesen Auftrag anwendbar seien, da die betreffenden Dienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge fielen.

Nach ausführlicher Begutachtung des Auftrags gelangte die Kommission jedoch zu der Auffassung, dass die zu erbringenden Leistungen den Dienstleistungskategorien der Richtlinie 92/50/EWG zuzurechnen sind, und folglich die Verfahrensvorschriften der Richtlinie im Einzelnen darauf Anwendung finden. Somit hätte eine öffentliche Ausschreibung erfolgen müssen.

Italien - Auftrag über technische Unterstützung bei der Verwaltung europäischer Fonds in der Region Piemont

Im Juli 2001 vergab die italienische Region Piemont einen Auftrag über technische Unterstützung bei der Verwaltung europäischer Fonds, und zwar nach Kriterien, die nicht mit der Richtlinie 92/50/EWG über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge vereinbar sind.

Zwar vergab die zuständige Behörde den Auftrag auf der Grundlage des ihrer Ansicht nach wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne der Richtlinie. Eines der Zuschlagskriterien bezog sich jedoch auf die Bewertung der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, die der Bieter zur Durchführung der betreffenden Arbeiten vorschlug. Ein solches Kriterium gilt in dieser Phase des Vergabeverfahrens als Verstoß gegen Artikel 36 der Richtlinie.

Bieter, die nicht nachweisen konnten, dass sie über die nötigen Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Erbringung der Dienstleistung verfügen, hätten in einer früheren Phase des Auswahlverfahrens ausgesondert werden müssen. Die Fähigkeiten oder Fertigkeiten des Dienstleisters und ihrer Mitarbeiter sollten danach nicht mehr herangezogen werden, um die Qualität und den Preis des Angebots zu bewerten. Beim Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot sollte ausschließlich der Wert der Angebote begutachtet werden.

Schweden - Busverkehrsdienste

Kalmar Länstrafik AB, ein Rechtsträger, der regionale Busverkehrsdienste in der schwedischen Provinz Kalmar organisieren soll, vergab im Dezember 2000 einen Auftrag über Busverkehrsdienste unter Missachtung des EU-Vergaberechts. Der Gesamtwert des Auftrags wird auf 187,5 Mio. SEK (etwa 20,75 Mio. €) veranschlagt.

Wie zuvor im Falle von Italien verstoßen einige Vergabekriterien gegen die Bestimmungen des EU-Vergaberechts (in diesem Fall gegen die Richtlinie 93/38/EWG über die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung), da sie auf Eigenschaften des Bieters selbst abstellen und nicht auf die Dienstleistung.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften handelt es sich bei der Auswahl der Bieter, die über die nötigen Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Erbringung der Dienstleistung verfügen, auf der einen Seite und der Bewertung ihrer Angebote auf der anderen Seite um zwei unterschiedliche Vorgänge, die zwar gleichzeitig durchgeführt werden können, auf die aber unterschiedliche Vorschriften anzuwenden sind.

Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm


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