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Wertpapiermärkte: Kommission begrüßt Annahme der vorgeschlagenen Marktmissbrauchsrichtlinie durch das Europäische Parlament

European Commission - IP/02/1547   24/10/2002

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IP/02/1547

Brüssel, den 24. Oktober 2002

Wertpapiermärkte: Kommission begrüßt Annahme der vorgeschlagenen Marktmissbrauchsrichtlinie durch das Europäische Parlament

Die Europäische Kommission hat die heutige Annahme ihres Vorschlags für eine Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) durch das Europäische Parlament in zweiter Lesung begrüßt. Sie ist zuversichtlich, dass der EU-Ministerrat die wenigen Änderungen des Parlaments akzeptieren und die Richtlinie im Rahmen des so genannten Mitentscheidungsverfahrens bis Ende des Jahres verabschieden wird. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zu integrierten Finanzmärkten, denen Anleger und Publikum vertrauen können. Darüber hinaus wird die Richtlinie für größere Marktintegrität im Bereich der Finanzinstrumente sorgen.

Dazu Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein: "Europa hat mit profitgierigen Finanzbetrügern, die in letzter Zeit so viele Probleme bereitet haben, nichts zu schaffen. Skandale wie Enron zeigen unmissverständlich, dass wir strenge Vorschriften brauchen, um die Märkte sicherer zu machen und Missbrauch und Betrug von ihnen fern zu halten. Das reibungslose Funktionieren der Finanzmärkte und das Vertrauen der Öffentlichkeit sind für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Wohlstand von zentraler Bedeutung. Marktmissbrauch verteuert die Kapitalaufnahme für die Unternehmen, schreckt Anleger ab und schadet der Wirtschaft. Wir müssen alles daransetzen, ihn auszumerzen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Märkte wiederherzustellen. Genau das wird durch die Richtlinie erreicht. Ich fordere den Rat deshalb auf, die Richtlinie zügig zu verabschieden."

Nach ihrer Verabschiedung und Umsetzung wird die Richtlinie

  • die Standards für Marktintegrität erhöhen,

  • europaweit zur Harmonisierung der Vorschriften zur Bekämpfung von Marktmissbrauch beitragen,

  • ein hohes Maß an Transparenz sowie Gleichbehandlung der Marktteilnehmer gewährleisten,

  • die nationalen Behörden zu engerer Zusammenarbeit und stärkerem Informationsaustausch verpflichten, auf diese Weise einen EU-weit gleichen Rahmen für die Umsetzung gewährleisten und so das Potenzial für Inkohärenzen, Unklarheiten und Lücken verringern.

Die vorgeschlagene Richtlinie erstreckt sich sowohl auf Insider-Geschäfte als auch auf Marktmanipulation. Für beide Arten des Marktmissbrauchs wird der gleiche Rahmen gelten, was in verwaltungstechnischer Hinsicht einfacher ist und die Zahl unterschiedlicher Vorschriften und Standards in der Europäischen Union verringern wird.

Die Richtlinie wird alle Finanzinstrumente abdecken, die in der Europäischen Union auf zumindest einem geregelten Markt (einschließlich Primärmärkte) zugelassen sind.

Sie wird für alle Geschäfte, die diese Instrumente zum Gegenstand haben, gelten, gleich ob diese auf geregelten Märkten oder anderweitig getätigt werden, um zu verhindern, dass ungeregelte Märkte, alternative Handelssysteme und sonstige Plattformen im Zusammenhang mit diesen Finanzinstrumenten missbraucht werden.

Die Richtlinie wird die Mitgliedstaaten verpflichten, eine einzige Regulierungs- und Aufsichtsbehörde zu benennen, der bei der Bekämpfung von Insider-Geschäften und Marktmanipulation EU-weit gleiche Mindestaufgaben zukommen.

Die Medien

Die Richtlinie wird Journalisten in keiner Weise behindern. Sie garantiert sowohl Meinungs- als auch Pressefreiheit. Darüber hinaus werden in der Richtlinie mehrere Schutzvorkehrungen für Journalisten getroffen, wozu auch die Möglichkeit der Selbstregulierung zählt.

Journalisten, die in gutem Glauben falsche Informationen erhalten und weitergeben, laufen nicht Gefahr, im Rahmen der Richtlinie mit Strafmaßnahmen belegt zu werden. Die Beurteilung von Journalisten, die an der Verbreitung falscher oder irreführender Informationen mitgewirkt haben, erfolgt anhand der nationalen Vorschriften, es sei denn, sie haben nicht nur gewusst oder hätten wissen müssen, dass die Information falsch war, sondern haben darüber hinaus einen Vorteil oder Nutzen aus der Verbreitung gezogen.

Das heißt, dass nur derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig falsche Informationen weitergibt und finanziell oder anderweitig von dieser Weitergabe profitiert, von der Richtlinie erfasst wird.

Aus Gründen der Transparenz schreibt die Richtlinie ferner vor, dass Personen, die öffentlich oder über sonstige Informationskanäle Anlagestrategien empfehlen, ihre eigenen Interessen offen legen müssen. In der Praxis wird diese Bestimmung insbesondere für Finanzanalysten und eine bestimmte Gruppe von Journalisten - nämlich solche, die öffentlich Anlageempfehlungen ausgeben - gelten.

Um diese Finanzjournalisten zu schützen, hat das Europäische Parlament eine Änderung vorgenommen, wonach die Kommission, wenn sie die technischen Durchführungsmaßnahmen für die Richtlinie festlegt, den für ihren Berufsstand geltenden Regeln, einschließlich einer etwaigen Selbstregulierung, Rechnung tragen muss.

Die Marktmissbrauchsrichtlinie ist eine Rahmenrichtlinie im Sinne der Stockholmer Entschließung des Europäischen Rats zur Regulierung der Wertpapiermärkte (die auf der Grundlage des vom Ausschuss der Weisen unter Vorsitz von Alexandre Lamfalussy erstellten Berichts gefasst wurde).


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