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IP/02/1535

Brüssel, 22. Oktober 2002

Gewerbliches Eigentum: EU-weite Eintragung von Geschmacksmustern rückt näher

Die Europäische Kommission hat eine Verordnung verabschiedet, auf deren Grundlage das EU-Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante ab Anfang 2003 gemeinschaftliche Geschmacksmuster eintragen kann. Die Kommissionsverordnung setzt die vom Rat im Dezember 2001 verabschiedete Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster um (vgl. IP/01/1803), indem sie dem Harmonisierungsamt die nötigen Instrumente an die Hand gibt, um die Verfahren, z. B. die Eintragung und Löschung von Geschmacksmustern und Beschwerden, reibungslos und effizient abwickeln zu können. Die Eintragung als Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat den Vorteil, dass Unternehmen mit einem einzigen Antrag EU-weiten Schutz erhalten. Die Unternehmen haben aber auch weiterhin die Möglichkeit, Geschmacksmuster nach nationalem Recht eintragen zu lassen.

Das für Binnenmarktfragen zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein sagte: „Ich bin sehr froh, dass wir einem benutzerfreundlichen System zur Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern wieder einen Schritt näher gekommen sind. Wir wollen Kreativität und Innovation fördern, indem wir es Unternehmen und Privatpersonen, die neue Geschmacksmuster entwickeln, einfacher machen, diese mit einem einzigen Antrag auf dem gesamten Binnenmarkt zu schützen."

Am 12. Dezember 2001 verabschiedete der Rat die Verordnung Nr. 6/2002 zur Einführung eines einheitlichen Systems zum Schutz von Geschmacksmustern in der Gemeinschaft. Diese Verordnung sieht ein einfaches und kostengünstiges Verfahren zur Eintragung von Geschmacksmustern beim HABM in Alicante vor. Mit der Eintragung erhalten die Inhaber der Geschmacksmuster das alleinige Recht zur Benutzung des betreffenden Geschmacksmuster und das Recht, in der gesamten EU jedem Dritten seine Benutzung zu verbieten, und zwar bis zu 25 Jahre lang. Darüber hinaus können aufgrund der Ratsverordnung auch Geschmacksmuster ohne vorherige Eintragung beim Harmonisierungsamt vor vorsätzlicher Nachahmung geschützt werden, sofern sie die Erfordernisse der Verordnung erfüllen (nicht eingetragene Geschmacksmuster).

Die Durchführungsverordnung wurde nun von der Kommission förmlich angenommen, nachdem sie am 13. Juni von einem Ausschuss hochrangiger nationaler Beamten befürwortet wurde. Die Bestimmungen wurden so weit wie möglich an die Durchführungsverordnung der Kommission zur Gemeinschaftsmarke angeglichen (Verordnung (EG) Nr. 2868/95 vgl. IP/95/1448), um sicherzustellen, dass die Eintragungsverfahren beim Harmonisierungsamt für die künftigen Kunden des Systems möglichst kohärent und einfach sind.

Bevor das Harmonisierungsamt endgültig mit der Eintragung von Geschmacksmustern beginnen kann, müssen noch die Gebühren festgelegt werden. Die Kommission erörtert bereits einen entsprechenden Verordnungsentwurf mit dem oben genannten Ausschuss, so wie es die Verfahrensordnung vorsieht.

Auf seiner nächsten Sitzung im November 2002 wird der Verwaltungsrat des Harmonisierungsamts festlegen, ab wann die ersten Anträge auf Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters eingereicht werden können.

Es wird davon ausgegangen, dass das Harmonisierungsamt zu Beginn des Jahres 2003 die ersten Voranträge annehmen kann; die ersten amtlichen Eintragungen dürften ab April 2003 erfolgen.

Der vollständige Text der Verordnung kann unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/indprop/design/index.htm.

Nähere Einzelheiten über das Harmonisierungsamt finden Sie unter:

http://oami.eu.int.


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