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Vergaberecht: Kommission verlangt von Frankreich Änderung des neuen Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen

European Commission - IP/02/1507   17/10/2002

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IP/02/1507

Brüssel, 17. Oktober 2002

Vergaberecht: Kommission verlangt von Frankreich Änderung des neuen Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich aufzufordern, mehrere Bestimmungen seines neuen Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen(1) zu ändern, damit es nicht gegen die Vergaberichtlinien und den EG-Vertrag verstößt. Wenn ein öffentlicher Auftrag im Rahmen eines nicht transparenten Verfahrens vergeben wird, das gegen europäische Rechtsgrundsätze verstößt, zu deren Einhaltung sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, können europäische Unternehmen ihres Rechts beraubt werden, ein Angebot abzugeben. Darüber hinaus laufen die öffentlichen Auftraggeber - in diesem Fall der französische Steuerzahler - Gefahr, höhere Preises für ausgeschriebene Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauarbeiten zahlen zu müssen oder Leistungen zu erhalten, deren Qualität möglicherweise hinter den qualitativen Möglichkeiten unrechtmäßig ausgeschlossener Bieter zurückbleibt. Die Aufforderung der Kommission erfolgte in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Sollten die französischen Behörden binnen zwei Monaten nach Eingang der mit Gründen versehenen Stellungnahme ihre Politik nicht daran ausrichten , kann die Kommission den Gerichtshof anzurufen.

Die Vorwürfe der Kommission betreffen im Wesentlichen folgende Punkte:

Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung bei Beschaffungen, die nicht den detaillierten Verfahren der Vergaberichtlinien unterliegen

Die Bestimmungen des französischen Gesetzes, die zum einen für Aufträge unterhalb der einschlägigen Schwellen gelten und zum anderen für Aufträge gemäß Anhang I B der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG, verletzen insoweit EU-Recht, als diese Aufträge keinem besonderen Vergabeverfahren unterliegen. Auch wenn sie nicht in allen Einzelheiten den einschlägigen Verpflichtungen zur Veröffentlichung und zum Wettbewerb unterliegen, die sich aus den gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien ergeben, müssen dennoch die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgestellten Grundsätze respektiert werden, nach denen die besagten Aufträge gemäß den Grundregeln des EG-Vertrags vergeben werden müssen, d. h. ohne Diskriminierung und transparent, was durch eine angemessene Veröffentlichung gewährleistet ist.

Kredite und finanzielle Verpflichtungen

Die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (92/50/EWG und 93/38/EWG) nehmen bestimmte Kreditverträge aus ihrem Anwendungsbereich aus, die die Emission, den Verkauf oder die Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten beinhalten. Die Kommission vertritt allerdings die Auffassung, dass Verträge über Kredite oder finanzielle Verpflichtungen und insbesondere Kreditverträge ohne Emission von Wertpapieren, die nicht bei Zentralbanken abgeschlossen werden, nicht unter diese Ausschlussregelung fallen. Entgegen den französischen Gesetzesbestimmungen unterliegen diese Verträge den Veröffentlichungs- und Wettbewerbsvorschriften der Vergaberichtlinien.

Geschäftsbesorgungsverträge

In Frankreich werden Geschäftsbesorgungsverträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Personen geschlossen, die besondere Aufgaben zu erfüllen haben. Haben oder bekommen solche Verträge einen entgeltlichen Charakter sind sie jedoch als öffentliche Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge im Sinne der gemeinschaftlichen Richtlinien einzustufen und unterliegen den einschlägigen Verpflichtungen. Die französischen Rechtsvorschriften sehen jedoch die Anwendung dieser Verpflichtungen nicht vor. Frankreich hat bereits eine andere mit Gründen versehenen Stellungnahme (vgl. IP/02/1165) bezüglich einer besonderen Art von Geschäftsbesorgungsvertrag (MOP-Gesetz) erhalten.

Nicht konforme Anwendung der in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen Schwellenbeträge

Die im französischen Gesetz für die zentralen Beschaffungsstellen vorgesehenen Schwellenbeträge entsprechen nicht denen der Richtlinie 92/50/EWG über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge. Diese Richtlinie sieht eine Schwelle vorn 130 000 EUR ohne Steuern für zentrale Regierungsbehörden und eine Schwelle von 200 000 EUR ohne Steuern für alle anderen öffentlichen Auftraggeber vor. Artikel 74.3 des französischen Gesetzes legt aber für diese Aufträge eine einheitlichen Schwellenbetrag von 200 000 EUR fest; damit sind alle von zentralen Regierungsbehörden ausgeschriebenen Aufträge ab einem Wert von 130 000 EUR von den Veröffentlichungs- und Wettbewerbserfordernissen ausgenommen.

Verhandlungsverfahren, die nicht in den Richtlinien vorgesehen sind

Das französische Gesetz ermöglicht die Vergabe eines Auftrags in Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung (d. h. ohne vorherige Ausschreibung und Bekanntmachung) in zwei Fällen, die nicht in den Richtlinien genannt sind. Es geht dabei um folgende Situationen:

  • Der Inhaber eines früheren Vertrags erfüllt den Vertrag nachweislich nicht und muss ersetzt werden.

  • Zusatzaufträge im Anschluss an einen ursprünglichen Auftrag zur Baubetreuung.

Nachweise über die rechtmäßige Situation der Bieter

Die Bestimmungen des Gesetzes darüber, wie Bieter aus anderen Mitgliedstaaten die Rechtmäßigkeit ihrer finanziellen und sozialen Situation nachweisen können, verstoßen ebenfalls gegen Gemeinschaftsrecht. Nach den Richtlinien müssen Bieter aus einem anderen Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, diese Nachweise auch in einer anderen Form als der in Frankreich üblichen zu erbringen (beispielsweise durch eidesstattliche Erklärung). Derzeit sieht Frankreich diese Möglichkeit zwar für Unternehmen aus Drittländern vor, nicht aber für Unternehmen aus der Europäischen Union.

Mindestzahl der Teilnehmer bei nicht offenen Verfahren

Die Bestimmungen des Gesetzes bezüglich der Mindestzahl der Teilnehmer, die bei einem nicht offenen Verfahren zur Angebotsabgabe aufgefordert werden müssen, entsprechen nicht den Vergaberichtlinien. Letztere fordern eine Mindestzahl von fünf.

Vorinformation und Varianten

Die gesetzlichen Bestimmungen über Vorinformation und Varianten stellen eine falsche Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen der Vergaberichtlinien dar. Die Richtlinien erlauben den Vergabebehörden, die in den Richtlinien vorgesehene Frist zwischen Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung und Annahmeschluss für Angebote zu verkürzen. Dafür muss jedoch u. a. folgende Voraussetzung erfüllt sein: die Angaben in der Ausschreibung müssen genauestens mit den Angaben in der Vorinformation übereinstimmen. Die französischen Rechtsvorschriften nennt diese Bedingung nicht.

Im Hinblick auf Varianten enthält das französische Gesetz nicht die Forderung der gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien, wonach die öffentlichen Auftraggeber in der Ausschreibung darauf hinweisen müssen, falls keine Varianten zugelassen sind.

Hintergrund

Im März diesen Jahres hatte die Kommission den französischen Behörden ein Aufforderungsschreiben übermittelt, in dem es um die Vereinbarkeit verschiedener Bestimmungen des neuen Gesetzes über das öffentlicher Auftragswesen mit dem Gemeinschaftsrecht ging. In ihre Antwort vom vergangenen Juli wiesen die französischen Behörden die Argumentation der Kommission zurück.

Nach Prüfung der französischen Argumente hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Darin unterstreicht sie ihre Auffassung, dass mehrere Artikel des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen sowohl gegen die Auflagen der gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien als auch gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags (Artikel 49) verstoßen.

Derzeit wird im Europäischen Parlament und im Rat ein von der Kommission vorgelegtes Legislativpaket über das öffentliche Auftragswesen verhandelt (vgl. IP/02/1391). Der Vorschlag soll zwar die geltenden Vorschriften aktualisieren und vereinfachen, lässt aber die Grundprinzipien unberührt, die für die Bestimmungen des französischen Gesetze gelten und die nach Ansicht der Kommission gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen.

Neueste Angaben über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden Sie unter:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm

(1) Dekret Nr. 2001-210 vom 7. März 2001 zum Gesetz über das öffentliche Auftragswesen


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