IP/02/1452
Brüssel, 10. Oktober 2002
Finanzmärkte: Interinstitutionelle Gruppe zur Überwachung der Wertpapiermärkte tritt zum ersten Mal zusammen
Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben die erste Sitzung der interinstitutionellen Gruppe zur Überwachung der Wertpapiermärkte begrüßt, die am 7. Oktober zum ersten Mal zusammentrat. Diese Gruppe setzt sich aus sechs unabhängigen Sachverständigen zusammen, wobei jede Institution jeweils zwei ernennen kann. Mandat der Gruppe ist es, die Fortschritte bei der Umsetzung des "Lamfalussy-Prozesses" (s. IP/02/195) zu bewerten, der auf die Schaffung eines effizienteren Systems für die EU-Institutionen abzielt, wenn es um die Ausarbeitung, Annahme und Umsetzung neuer Rechtsvorschriften zur Integration der Wertpapiermärkte geht. Die Gruppe wird zweimal jährlich Bericht erstatten und zum ersten Mal im Frühjahr 2003 .
Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein meinte hierzu: "Dies ist das letzte Stück im Lamfalussy-Puzzle. Der Lamfalussy-Prozess eröffnet uns eine enormes Potenzial an besseren und schneller erlassenen Finanzrechtsvorschriften. Die Überwachungs-Gruppe wird uns dabei helfen, diese Gelegenheit bestmöglichst zu nutzen, das Tempo aufrechtzuerhalten und unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Sie wird uns zwingen, wachsam zu bleiben."
Die vom Europäischen Parlament bestellten Mitglieder sind:
- Herr Graham BISHOP (Vereinigtes Königreich), Berater für Wertpapiermarktangelegenheiten;
- Herr Norbert WALTER (Deutschland), Deutsche Bank und ehemaliges Mitglied des "Ausschusses der Weisen" auf dem Gebiet der Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte, dessen Vorsitz Herr Alexandre Lamfalussy innehatte.
Der Rat hat die folgenden Mitglieder ernannt:
- Herrn Mario DRAGHI (Italien), Goldman Sachs, ehemaliger Leiter des italienischen Schatzamtes und ehemaliger Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses ("Economic and Financial Committee"/EFC);
- Frau Kari LOTSBERG (Schweden), Beraterin, ehemalige Staatssekretärin im schwedischen Finanzministerium.
Die Europäische Kommission hat schließlich die folgenden Mitglieder bestellt:
- Herrn Michel PRADA (Frankreich), der seinen Posten als Präsident der französischen Börsenaufsicht ("Commission des Opérations de Bourse"/ COB) verlassen wird;
- Herrn Walter VAN GERVEN (Belgien), ehemaliger Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.
In ihrer ersten Sitzung kamen die Experten überein, dass Herr Graham Bishop Berichterstatter für den ersten im Frühjahr 2003 zu veröffentlichenden Bericht. Die Experten werden die Verfahren bezüglich der zukünftigen Richtlinien über Marktmi€ßbrauch und über Prospekte sowie über die zukünftigen Vorschläge zur Revision der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie und für eine Transparenzrichtlinie (regelmässige Berichterstattung) behandeln.
Bei der Gruppe zur Überwachung der Wertpapiermärkte handelt es sich um das letzte strukturelle Element, dessen Einsetzung der Lamfalussy-Ausschuss in seinem Schlussbericht vom Februar 2001 empfohlen hatte (s. IP/01/215) und die bislang noch nicht gegründet worden war.
Gemäß dem zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vereinbarten Mandat soll die Gruppe zur Überwachung der Wertpapiermärkte:
- die Fortschritte bei der Umsetzung des Lamfalussy-Prozesses bewerten, um ein effizienteres Regulierungssystem für die Wertpapiermärkte zu bewerkstelligen; und
- eventuell auftretende Engpässe in diesem Prozess ausmachen.
Dieses Mandat kann im Rahmen einer vollständigen Überprüfung im Jahr 2004 revidiert werden, und zwar unabhängig von der Frage, ob die Gruppe danach ihre Arbeit fortsetzen kann oder nicht. Die Gruppe wird den Institutionen zweimal jährlich Bericht erstatten und die Ergebnisse im Internet veröffentlichen.
Ein kleines Sekretariat, das von der Kommission unter voller Mitwirkung des Europäischen Parlaments und des Rates bereit gestellt wird, wird die Gruppe bei der Ausarbeitung dieser Berichte unterstützen.
Stellungnahmen an die Gruppe können per e-mail an folgende Adresse gesandt werden :
IIMG-monitoring-group-@cec.eu.int
Hintergrund
Die Empfehlungen des Ausschusses der Weisen gründen sich auf ein Vier-Stufen-Konzept zur Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte. In diesem Rahmen wurden zwei neue Ausschüsse eingesetzt, und zwar der Europäische Wertpapierausschuss ("European Securities Committee"/ ESC) und der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ("Committee of European Securities Regulators"/ CESR). Dieser Ansatz dürfte es der EU gestatten, rasch und flexibel auf die Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu reagieren, um eine bessere Marktintegration und eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit zu bewerkstelligen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben diese Empfehlungen auf dem Europäischen Rat von Stockholm im März 2001 begrüßt und das Europäische Parlament hat sie im Februar 2002 unterstützt. Die beiden zuvor genannten Ausschüsse wurden von der Europäischen Kommission im Juni 2001 eingesetzt (s. IP/01/792 und MEMO/01/213).
Das Vier-Stufen-Konzept soll wie folgt funktionieren:
- Stufe 1 soll aus Rechtsakten, d.h. Richtlinien oder Verordnungen, bestehen, die nach Konsultation aller interessierten Kreise auf Vorschlag der Kommission vom Rat und vom Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens erlassen werden.
- auf Stufe 2 wird der ESC (d.h. der künftige Regelungsausschuss) die Kommission bei der Verabschiedung detaillierter technischer Durchführungsmaßnahmen unterstützen, deren Wesensart und Umfang durch die auf Stufe 1 zu erlassenen Rechtsvorschriften zu bestimmen sind. Der CESR wird dann im Rahmen eines Kommissionsmandats die Kommission auf technischer Ebene zu diesen Durchführungsmaßnahmen beraten.
- die Maßnahmen der Stufe 3 zielen darauf ab, für eine einheitliche Umsetzung der auf den Stufen 1 und 2 erlassenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten zu sorgen. Dem CESR kommt dabei eine ganz besondere Rolle zu.
- auf Stufe 4 wird die Kommission die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts energischer vorantreiben.
