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Wettbewerbspolitik: neue Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung (de-minimis-Bekanntmachung)

European Commission - IP/02/13   07/01/2002

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IP/02/13

Brüssel, den 7. Januar 2002

Wettbewerbspolitik: neue Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung (de-minimis-Bekanntmachung)

Die Europäische Kommission hat eine neue Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, also über Vereinbarungen, die den Wettbewerb nicht gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag wesentlich beschränken, angenommen (de-minimis-Bekanntmachung). Sie tritt an die Stelle der früheren Bekanntmachung von 1997(1), die somit im Rahmen der allgemeinen Revision der EG-Wettbewerbsregeln durch die Kommission revidiert worden ist. Durch die Abgrenzung derjenigen Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die aufgrund des Vertrages nicht untersagt sind, vermindert sich der Konformitätszwang für die Unternehmen, insbesondere für kleinere Unternehmen. Gleichzeitig wird die Kommission Fälle, die wettbewerbsrechtlich belanglos sind, nicht mehr zu prüfen brauchen und in der Lage sein, sich auf problematischere Fälle zu konzentrieren.

Gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat präzisiert, dass diese Vorschrift nicht anwendbar ist, wenn die Vereinbarung keine spürbaren Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel oder Wettbewerb hat. In ihrer neuen Bekanntmachung präzisiert die Kommission anhand von Marktanteilsschwellen, wann keine spürbare Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, was also unter "de-minimis" zu verstehen und folglich nicht gemäß Artikel 81 Absatz 1 verboten ist.

Die neue Bekanntmachung verfolgt einen wirtschaftlichen Anlass und trägt folgende Hauptmerkmale:

    Anhebung der de-minimis-Marktanteilsschwellen für Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern auf 10 % und für Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern auf 15 %

In der früheren Bekanntmachung wurden die de-minimis-Marktanteilsschwellen auf jeweils 5 % und 10 % festgesetzt. In der neuen Bekanntmachung werden diese Werte auf jeweils 10 % und 15 % angehoben(2).

Im Allgemeinen ist mit Wettbewerbsproblemen nicht zu rechnen, wenn Unternehmen nicht über eine minimale Marktmacht verfügen. Die neuen Schwellenwerte tragen dieser Tatsache Rechnung, sind aber gleichzeitig so niedrig, dass sie auf jedwede Marktstruktur anwendbar sind. Der Unterschied zwischen den beiden Schwellenwerten ist wie bereits früher darauf zurückzuführen, dass Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern im Allgemeinen eher wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen haben als Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern.

    Zum ersten Mal eine Marktanteilsschwelle für Parallelvereinbarungen mit kumulativen Auswirkungen auf den Wettbewerb

Vereinbarungen auf einem Markt, auf dem "der Wettbewerb durch die kumulativen Auswirkungen nebeneinander bestehender Netze gleichartiger Vereinbarungen beschränkt wirkt, die von mehreren Herstellern oder Händlern errichtet worden sind" waren vom Anwendungsbereich der früheren de-minimis-Bekanntmachung ausgenommen. Unternehmen in Sektoren wie dem Bier- und dem Mineralölsektor konnten also gewöhnlich nicht in den Genuss der de-minimis-Bekanntmachung gelangen. Aufgrund der neuen Bekanntmachung besteht nunmehr für solche nebeneinander bestehenden Netze ähnlicher Vereinbarungen eine Marktanteilsschwelle von 5 %.

    Dieselbe Liste von gravierenden Beschränkungen wie in den horizontalen und vertikalen Gruppenfreistellungsverordnungen

Die neue Bekanntmachung definiert klarer und kohärenter die gravierenden Beschränkungen wie Preisfestsetzung und Marktaufteilung, die normalerweise unabhängig von den Marktanteilen der beteiligten Unternehmen immer untersagt sind. Liegen derartige Beschränkungen vor, so kann die de-minimis-Bekanntmachung nicht zur Anwendung gelangen. Für Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern hält sich die neue Bekanntmachung an die in der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/1999 für vertikale Vereinbarungen genannten Kernbeschränkungen(3). Für Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern hingegen hält sie sich an die Kernbeschränkungen der Gruppenfreistellungsverordnung 2658/2000 über Spezialisierungsvereinbarungen(4).

    Vereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen fast immer de-minimis-Vereinbarungen

Nach der neuen Bekanntmachung sind Vereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) selten geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten wesentlich zu beeinträchtigen. Derartige Vereinbarungen entziehen daher in der Regel dem Zugriff des Artikels 81 Absatz 1.

Die Kommission wird in Fällen, die in den Anwendungsbereich der neuen Bekanntmachung fallen, weder aus eigener Initiative noch auf Antrag eines Dritten Verfahren einleiten. Gehen Unternehmen in gutem Glauben davon aus, dass eine Vereinbarung in den Anwendungsbereich der Bekanntmachung fällt, so wird die Kommission keine Geldbußen verhängen. Obwohl die Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten an diese Bekanntmachung nicht gebunden sind, soll sie ihnen doch bei der Anwendung des Artikels 81 behilflich sein.

Die neue Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Reihe C 368 - 22.12.2001, veröffentlicht und auch im Internet unter folgender Anschrift abrufbar sein: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/deminimis/

(1)ABl. C 372 vom 9.12.1997, S 13.

(2)Dies bedeutet nicht, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit höheren Marktanteilen den Wettbewerb spürbar beschränken. Derartige Vereinbarungen haben möglicherweise unerhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt. Doch muss dies im Einzelfall gewürdigt werden. Wichtig ist eine solche Würdigung vor allem bei Vereinbarungen, auf die keine der Gruppenfreistellungsverordnungen der Kommission anwendbar ist.

(3)Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission 2790/1999, ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21.

(4)Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission 2658/2000, ABl. L 304 vom 5.12.2000, S. 3.


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