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ip/02/1387

Brüssel, 27. September 2002

Europäische Kommission passt Schutzmaßnahmen im Stahlsektor an

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Maßnahmen anzupassen, die im März 2002 ergriffen wurden, um die Gemeinschaft nach den protektionistischen Maßnahmen der USA gegen die Überschwemmung mit Stahleinfuhren zu schützen. Als klares Zeichen des Respekts der EU für die multilateralen Regeln wurden die Maßnahmen auf sieben der ursprünglich 21 Erzeugnisse beschränkt, für die nach den Ergebnissen einer eingehenden sechsmonatigen Untersuchung die WTO-Anforderungen erfüllt waren. Die Maßnahmen der EU werden auch in Zukunft die traditionellen Handelsströme in die EU nicht beeinträchtigen und keine Entwicklungsländer treffen. Der für Handelsfragen zuständige EU-Kommissar Pascal Lamy sagte: "Dank dieses ausgewogenen Vorgehens bleibt unser Markt offen für die normalen Handelsströme. Unser Handeln liegt damit im Interesse der EU und im Interesse des Welthandels. Wir appellieren an alle anderen Länder, die Schutzmaßnahmen ergriffen haben oder zu ergreifen gedenken, ähnlich maßvoll vorzugehen. Der Rat hat bereits die sofortige Anwendung von Gegenmaßnahmen in einem Umfang von 2,3 Mrd. € beschlossen, wenn die USA ihre Maßnahmen nicht innerhalb von fünf Tagen nach der Verurteilung durch die WTO, mit der wir rechnen, zurückziehen. Dies wäre natürlich vorzuziehen, und in diesem Fall werden wir die heute beschlossenen Maßnahmen unverzüglich zurücknehmen."

Im März 2002 beschloss die Europäische Kommission in Reaktion auf die zahlreichen protektionistischen Maßnahmen der USA, die in der Einführung von Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren gipfelten, vorläufige Schutzmaßnahmen gegenüber fünfzehn Stahlerzeugnissen und eröffnete gleichzeitig eine Untersuchung für insgesamt 21 Stahlerzeugnisse. Für nur sieben dieser 21 Erzeugnisse stellte die Europäische Kommission jetzt fest, dass die Einfuhren derart angestiegen sind, dass sie die Stahlindustrie in der EU bedeutend schädigen. Für weitere drei Erzeugnisse wird die Untersuchung fortgesetzt. Für die verbleibenden elf Erzeugnisse wird sie eingestellt. Für die nicht von den Schutzmaßnahmen betroffenen Erzeugnisse wird die Einfuhrüberwachung eingeleitet, so dass rasch Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, wenn sich dies als notwendig erweisen sollte.

Die Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission sind ausnahmslos mit den Vorschriften und der Rechtsprechung der WTO vereinbar. Sie entsprechen der erklärten Auffassung der Europäischen Kommission, dass Schutzmaßnahmen nur unter außergewöhnlichen Umständen eingeführt werden, für alle Einfuhren (erga omnes) gelten und gleichzeitig der besonderen Lage der Entwicklungsländer Rechnung tragen sollten. So ist in den vielen Fällen, in denen der Anteil eines Entwicklungslandes an den EU-Einfuhren einer Ware weniger als 3 % ausmacht, dieses Land von der Schutzmaßnahme nicht betroffen.

Die Zollkontingente für die sieben Stahlerzeugnisse sind so gestaltet, dass die Einfuhren auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt werden können. Erst bei Überschreitung der Kontingente sind Schutzzölle zwischen 17,5 % und 26,0 % zu zahlen. Die Zollkontingente werden abgeschafft, sobald die USA ihre Maßnahmen zurückziehen, und sie werden auf jeden Fall im Laufe der nächsten drei Jahre schrittweise liberalisiert.

Außerdem wird es keinen "doppelten Schutz" geben, denn die wenigen Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, die für einige dieser Erzeugnisse gelten, werden berücksichtigt.

Für elf Erzeugnisse wurden die Verfahren eingestellt, und etwaige vorläufige Maßnahmen werden auslaufen. Die Einführung von Maßnahmen gegenüber diesen Erzeugnissen wäre nicht mit den hohen WTO-Anforderungen vereinbar gewesen. Für die verbleibenden drei Erzeugnisse hat die Kommission auf der Grundlage neuer Informationen beschlossen, die Untersuchung fortzusetzen und spätestens Anfang des kommenden Jahres abzuschließen.

Angesichts der anhaltenden Unsicherheit auf dem Weltstahlmarkt und ihrer Auswirkungen auf die EU wird die Europäische Kommission die Einfuhrentwicklung genau beobachten. Sie stützt sich hierbei auf ein "beschleunigtes" Überwachungssystem, das in Echtzeit Einfuhrdaten übermittelt und somit die Möglichkeit eröffnet, rasch zu reagieren, falls dies notwendig sein sollte. Auf diese Weise wurde für die Stahlerzeuger in der Gemeinschaft ein Sicherheitsnetz geschaffen, ohne Markthindernisse aufzubauen.

Die Europäische Kommission appelliert an alle anderen Länder, in der gleichen Weise zur Erhaltung eines offenen Weltstahlmarkts beizutragen.

Anhänge:

    Hintergrundinformationen

    Übersicht über die endgültigen Maßnahmen (separate Excel-Datei)

ANHANG 1:Hintergrundinformationen

Einleitung

Die Europäische Kommission hat am 27. September endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber sieben Stahlerzeugnissen angenommen und die Verfahren gegenüber elf Stahlerzeugnissen eingestellt.

Die von der Europäischen Kommission ergriffenen Maßnahmen, die völlig mit den WTO-Vorschriften vereinbar sind, sind das Ergebnis einer sorgfältigen, ins Detail gehenden Untersuchung aller im Stahlsektor tätigen Wirtschaftsbeteiligten, d. h. der Gemeinschaftshersteller, der Stahleinführer, der Verwender sowie der ausführenden Hersteller in Drittländern. Die Europäische Kommission führte auch umfassende Konsultationen mit Drittländern durch.

Die Kommission hat alle Waren von den Maßnahmen ausgenommen, für die kein Einfuhranstieg oder keine wesentliche negative Auswirkung auf die Gemeinschaftshersteller nachgewiesen werden konnte. Für drei Waren setzt sie die Untersuchung auf der Grundlage neuer Informationen bis Anfang nächsten Jahres fort. Die Einfuhren der Waren, für die keine Maßnahmen angenommen wurden, werden überwacht, damit erforderlichenfalls rasch Schutzmaßnahmen eingeführt werden können.

Endgültige Schutzmaßnahmen

    Maßnahmen

Die Europäische Kommission hat eine Verordnung angenommen, in der die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen für sieben Waren bestätigt wird. Fünf davon sind Erzeugnisse der ersten Stufe der Stahlverarbeitung, während es sich bei den beiden anderen um kompliziertere Verarbeitungserzeugnisse handelt, die von einer Reihe weit verstreuter kleiner und mittlerer Unternehmen hergestellt werden. In der Herstellung dieser sieben Waren sind in der Gemeinschaft mehr als 70 000 Personen beschäftigt.

Die Maßnahmen wurden als Reaktion auf einen drastischen, unerwarteten und erheblichen Anstieg der Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt, der eine direkte Folge der durch den US-Protektionismus verursachten Handelsumlenkung ist. Ohne diese Maßnahmen würde sich die kritische Lage der Gemeinschaftshersteller wahrscheinlich weiter verschlechtern, da immer mehr wichtige Drittländer ihre Stahlmärkte wegen des Vorgehens der USA ebenfalls durch restriktive Maßnahmen schützen, so dass es zu einer verstärkten Umlenkung von Handelsströmen kommt.

Diese Analyse bleibt gültig, obwohl die USA in den letzten Monaten weitere Waren von ihren Schutzmaßnahmen ausgenommen haben, denn diese Ausnahmen betreffen vor allem Waren, die gar nicht unter die Maßnahmen der Gemeinschaft fallen.

Die Schutzmaßnahmen der EU lassen die Einfuhren bis zu den Vorjahresmengen unbeschränkt (und die Einfuhrmengen werden im Rahmen des Möglichen einzelnen Ländern zugeteilt), so dass die herkömmlichen Handelsströme unberührt bleiben. Wird dieses Niveau überschritten, sind Zölle zwischen 17,5 % und 26,0 % zu zahlen. Die Maßnahmen gelten nur bis zur Abschaffung der Maßnahmen der USA. Auf jeden Fall werden die Zollkontingente bis März 2005 schrittweise liberalisiert.

    Globale Anwendung der Maßnahmen

Entsprechend den WTO-Regeln sind die endgültigen Schutzmaßnahmen in nicht diskriminierender Weise unabhängig vom Warenursprung anzuwenden. Im Rahmen dieser Regeln behalten die spezifischen Regelungen für Russland, Kasachstan und die Ukraine ihre Gültigkeit. Außerdem gelten die Maßnahmen, wie von der WTO vorgeschrieben, nicht für die Einfuhren aus Entwicklungsländern, wenn diese nicht mehr als 3 % der EU-Gesamteinfuhren dieser Ware ausmachen.

    Kontingentsmengen und Aufteilung der Kontingentsmengen

Für jede der sieben Waren wurde die erste Kontingentsmenge in Höhe der durchschnittlichen Einfuhrmengen der letzten drei Jahre (1999 bis 2001) plus 10 % festgesetzt, wobei die Einfuhren aus den Entwicklungsländern, auf die weniger als 3 % der EU-Gesamteinfuhren der jeweiligen Ware entfielen, jetzt nicht mehr angerechnet werden. Dies hat insgesamt zur Folge, dass die Gesamteinfuhren dieser Waren ungefähr auf dem Niveau von 2001 stabilisiert werden. Diese Kontingentsmengen zeigen erneut die Entschlossenheit der Kommission, das bisherige Niveau der Marktöffnung des EU-Stahlmarkts zu erhalten.

Für sechs Waren wurden den Ländern, auf die ein erheblicher Teil der Ausfuhren in die EU entfallen, individuelle Kontingentsmengen zugeteilt. Um jedoch sicherzustellen, dass alle Ausführer das Kontingent in Anspruch nehmen können, bleibt ein bedeutender Teil allen anderen Drittländern zugänglich.

Für eine Ware, warmgewalzte Coils, wurde ein einziges Gesamtkontingent eröffnet, um eine übermäßige Aufsplitterung der Kontingentsmenge zu vermeiden.

    Kontingentsverwaltung

Angesichts der Erfahrungen mit den vorläufigen Maßnahmen und der oben beschriebenen Aufteilung der Kontingentsmengen lassen sich die Kontingente am besten nach dem Windhundverfahren verwalten, und zwar auf der Grundlage von Zollanmeldungen, in denen die Ausführer nachweisen müssen, dass die Waren zur Ausfuhr im Rahmen des Kontingentssystems bereitstehen.

Fortsetzung der Untersuchung, Einstellung und Überwachung

Für weitere elf Stahlerzeugnisse kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen nicht gegeben sind.

Zu den verbleibenden drei Erzeugnissen (Weißblecherzeugnisse, Quartobleche, Betonstabstähle) erhielt die Europäische Kommission neue, mit Beweisen belegte Informationen über die jüngste Marktentwicklung und die Lage der Gemeinschaftshersteller. Sie hat deshalb beschlossen, die Untersuchung fortzusetzen und spätestens im Februar 2003 abzuschließen.

Angesichts der unsicheren Lage auf dem Weltstahlmarkt hielt die Europäische Kommission es für angemessen, für diese vierzehn Waren ein System der rückwirkenden Beobachtung einzuführen. Damit dieses System möglichst korrekte Informationen liefert, wird die Europäische Kommission eng mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Auf diese Weise wird die Europäische Kommission wöchentlich in Echtzeit über aktuelle Informationen verfügen, anhand derer sie die Einfuhrtrends bei diesen Waren genauestens beobachten kann. Die Europäische Kommission wird diese Daten gleichzeitig auf einer öffentlich zugänglichen Website veröffentlichen.


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