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Öffentliche Ausleihe: Rechtsvorschriften laut Bericht der Kommission EU-weit uneinheitlich gehandhabt

European Commission - IP/02/1303   16/09/2002

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IP/02/1303

Brüssel, 16. September 2002

Öffentliche Ausleihe: Rechtsvorschriften laut Bericht der Kommission EU-weit uneinheitlich gehandhabt

Das Verleihrecht wird in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. In einigen Fälle wird es nicht so angewendet, wie es die „Richtlinie des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums" verlangt. Dies sind die Schlussfolgerungen eines Berichts der Europäischen Kommission, der heute veröffentlicht wurde. Der Bericht bewertet die Umsetzung der Vorschriften zum Verleihrecht und unterstreicht erneut die Entschlossenheit der Kommission, die wirksame Anwendung des Verleihrechts in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen und gleichzeitig zu verfolgen, wie sich der zunehmende Einsatz neuer Technologien darauf auswirkt. Nach der Richtlinie muss den Autoren von Büchern, Filmen und anderen urheberrechtlich geschützten Werken sowie (nach Ermessen der Mitgliedstaaten) den Inhabern sonstiger Schutzrechte entweder das Recht eingeräumt werden, die Ausleihe ihrer Werke durch öffentliche Bibliotheken und sonstige Einrichtungen zu erlauben oder zu verbieten, oder aber eine Vergütung dafür zu verlangen.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein meinte dazu: „Das Verleihrecht ist an einem entscheidenden Punkt angelangt. Nach der Harmonisierung im Jahr 1992 müssen wir nur Bilanz ziehen und in die Zukunft schauen: Neue Technologien spielen eine immer größere Rolle. Die Herausforderung liegt darin, einerseits kulturelle Traditionen zu respektieren und der Öffentlichkeit weiter bequem Zugang zu den Kulturgütern zu ermöglichen und andererseits den Urhebern dieser Güter eine angemessene Vergütung zukommen zu lassen, damit sie weiterarbeiten und uns weiter Freude schenken können."

Die Richtlinie aus dem Jahr 1992

Artikel 1 und 2 der „Richtlinie des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums" verleiht Autoren, ausübenden Künstlern, Filmproduzenten und Herstellern von Tonträgern (Schallplatten und CDs) das ausschließliche Recht, die Vermietung und Ausleihe ihrer Werke und Produktionen zu erlauben oder zu verbieten (ausschließliche Rechte der Vermietung und des Verleihens).

Artikel 5 der Richtlinie betrifft das Recht der öffentlichen Ausleihe, oder anders ausgedrückt: das Recht am geistigen Eigentum im Zusammenhang mit der Ausleihe eines Objektes an die Öffentlichkeit. Dadurch haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, das ausschließliche Verleihrecht zu beschränken, indem sie entscheiden, dass die Rechtsinhaber nicht berechtigt sein sollen, die "unentgeltliche" Ausleihe ihrer Werke durch öffentliche Bibliotheken, Bildungsbibliotheken oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen zu verbieten. In diesem Fall müssen die Autoren allerdings zumindest für eine solche Ausleihe entschädigt werden: das "Vergütungsrecht"

Um einen gerechten Ausgleich zwischen den Bedürfnissen des Binnenmarktes und der Verfolgung der jeweiligen kulturellen Ziele durch die einzelnen Mitgliedstaaten zu schaffen, sieht die Richtlinie viele flexible Möglichkeiten vor.

Die Mitgliedstaaten haben erheblichen Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Höhe der Vergütung, die den Rechtsinhabern für die öffentliche Ausleihe gezahlt werden soll. Die Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten ferner, einige Verleiheinrichtungen sowohl vom ausschließlichen Verleihrecht als auch vom Vergütungsrecht freizustellen.

Die Harmonisierung des öffentlichen Verleihrechts ist von Bedeutung für den Binnenmarkt, weil die Ausleihtätigkeit öffentlicher Einrichtungen sich deutlich auf den kommerziellen Verleihmarkt auswirken kann, insbesondere bei Musikaufnahmen und Filmen. Wenn beispielsweise ein Video in einer öffentlichen Bibliothek unentgeltlich ausgeliehen werden kann, kann die Nachfrage nach demselben Video in einer nahe gelegenen Videothek zurückgehen. Dies wiederum kann dazu führen, dass das Einkommen der Rechtsinhaber - die eine Vergütung für die Vermietung ihrer Werke erhalten - sinkt, sofern sie nicht auch für die Ausleihe dieses Werkes durch eine öffentliche Bibliothek vergütet werden.

Der Richtlinie gemäß sollte der heute vorgelegte Bericht bereits 1997 veröffentlicht werden. Die späte Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten führte dazu, dass diese Frist nicht eingehalten werden konnte.

Erfahrungen mit dem Verleihrecht

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass sich die Lage zwar gegenüber der Zeit vor der Richtlinie verbessert hat, dass das Verleihrecht aber nach den Erkenntnissen der Kommission nicht korrekt angewandt wird.

Es sind ernsthafte Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie in mehreren Mitgliedstaaten zu verzeichnen, was es der Kommission bisher unmöglich gemacht hat, einen Bericht über die Wirksamkeit der Richtlinie zu erstellen.

Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien eingeleitet, das die rechtlichen Schritte zur Umsetzung einiger Bestimmungen der Richtlinie noch nicht unternommen hat (siehe

IP/02/989

und

IP/02/191).

Darüber hinaus kommt der Bericht zu dem Schluss, dass den betroffenen Rechteinhabern in Frankreich, Griechenland und Luxemburg offensichtlich kein Vergütung gezahlt wird. In Dänemark, Schweden und Finnland ist zu befürchten, dass das Verleihrecht diskriminierend angewandt wird, d. h., es wird nur einheimischen oder im Land ansässigen Urhebern eingeräumt (Schweden) oder nur auf Werke angewandt, die in der Landessprache veröffentlicht sind (Dänemark, Finnland).

Einige Mitgliedstaaten, im Einzelnen Spanien, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal, Finnland und das Vereinigte Königreich, haben Ausnahmeregelungen für einzelne, oder gar viele, Verleiheinrichtungen getroffen. Auch wenn die Richtlinie durchaus Ausnahmen zulässt, ist die Kommission doch der Ansicht, dass das Risiko einer Aushöhlung des Verleihrechts gegeben ist, wenn die meisten Einrichtungen in der Praxis freigestellt werden.

Als Hüterin der Verträge wird die Kommission die Lage weiter beobachten und einschätzen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, z. B. die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren.

Bei der Gestaltung ihrer künftigen Politik im Bereich der öffentlichen Ausleihe wird die Kommission dem zunehmenden Einsatz neuer Technologien in Bibliotheken und den möglichen Entwicklungen der Online-Ausleihe Rechnung tragen.


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