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IP/02/1289

Brüssel, den 11. September 2002

Ein Verbraucherkreditrecht für das 21. Jahrhundert

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über den Verbraucherkredit angenommen. Die geltende EU-Regelung aus dem Jahre 1987 hat mit der bedeutenden Entwicklung in diesem Bereich nicht Schritt gehalten und legt ohnehin nur einen Mindeststandard fest. Viele ihrer Bestimmungen sind hinter einzelstaatlichen Regelungen zurückgeblieben. Das Fehlen gemeinschaftlicher Vorschriften hat zum Rückgang grenzübergreifender Geschäfte und zu Unterschieden im Verbraucherschutz in den Mitgliedstaaten geführt. Die neue EU-Regelung für Verbraucherkredite wird heute auch auf moderne Formen des Verbraucherkredits ausgedehnt. Wohnungsbaudarlehen sind weiterhin von ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen. Den Kreditnehmern wird nun mehr Transparenz bei den Produkten (Kosten und Bedingungen) und die Möglichkeit geboten, Angebote in verschiedenen Mitgliedstaaten leichter miteinander zu vergleichen. Kreditgeber werden bessere Möglichkeiten zur Einschätzung des Schuldnerrisikos haben, jedoch trifft sie künftig auch eine Pflicht, sich über ihre Kunden zu erkundigen, ehe sie einen Kredit vergeben. Dem Verbraucher steht ferner das Recht zu, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen unentgeltlich und ohne Begründung zu widerrufen. Ein harmonisiertes Verbraucherkreditrecht in der gesamten Union wird nicht nur den Schutz der Verbraucher über die Grenzen hinweg verbessern, sondern auch deren Vertrauen und damit die Funktionsfähigkeit und die Stabilität des Verbraucherkreditmarkts in der EU stärken.

„Die Verbraucher in der Eurozone haben Kredite über 500 Milliarden € aufgenommen", sagte der Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, David Byrne. „Mein Ziel war es, dafür zu sorgen, dass die Interessen der Verbraucher durch einen Rahmen angemessen geschützt werden, der der Bedeutung von Krediten für unseren heutigen Lebensstil gerecht wird". Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein sagte: „Eine neue Richtlinie über den Verbraucherkredit steht schon lange auf der Liste der Maßnahmen, mit denen wir den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen errichten und die Möglichkeiten des elektronischen Handels verbessern wollen. Es ist eine umfassende, allen gemeinsame Regelung. Ihre Bestimmungen sind für die Errichtung eines Binnenmarkts für Verbraucherkredite unerlässlich. Wer einen Kredit aufnehmen will, muss genau wissen, was er kostet, und Angebote aus ganz Europa miteinander vergleichen können. Erst dann werden die Verbraucher dem Binnenmarkt das nötige Vertrauen entgegenbringen, um die Chancen, die er ihnen bietet, durch die Aufnahme kostengünstigerer Kredite in anderen Mitgliedstaaten oder im elektronischen Geschäftsverkehr zu nutzen."

Grundzüge des Vorschlags für eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie

Harmonisierte Rechtsvorschriften: Anders als die geltende Richtliníe, die lediglich grundlegende Bestimmungen enthält und den Mitgliedstaaten, die darüber hinausgehen wollen, einen weiten Gestaltungsspielraum belässt, sieht die neue Richtlinie ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten außer in einigen konkret genannten Einzelfällen keine zusätzlichen Bestimmungen erlassen dürfen.

Ausdehnung des Geltungsbereichs, um den heutigen tatsächlichen Gegebenheiten gerecht werden zu können: Die neue Richtlinie erstreckt sich auf Verbraucherkredite aller Art (Darlehen, Mietkauf, Überziehungskredite, langfristige Kredite zu kurzfristigen Zinssätzen, Finanzierungsleasing usw.) in beliebiger Höhe (keine Unter- oder Obergrenzen) und auf jede Art von Sicherheit (durch einen Bürgen oder eine Hypothek) oder Versicherung. Bei Hypothekenkrediten ist zu differenzieren: durch eine Hypothek gesicherte Verbraucherkredite („equity release") sind erfasst, klassische Wohnungsbaudarlehen jedoch weiterhin nicht. Sie sind Gegenstand einer jüngeren Empfehlung der Kommission und eines europäischen Verhaltenskodexes.

Größere Transparenz und bessere Vergleichbarkeit von Kreditangeboten: Das klassische Konzept der „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher", das im „effektiven Jahreszins" seinen Ausdruck findet, wird im Interesse der Vergleichbarkeit harmonisiert. Der effektive Jahreszins bezeichnet die Gesamtkosten des Kredits aus der Sicht des Verbrauchers, es spielt also keine Rolle, ob der Verbraucher sie an den Kreditgeber, einen Kreditvermittler, das Finanzamt oder einen sonstigen Dritten zu zahlen hat. Zwei Begriffe („vom Kreditgeber vereinnahmte Beträge" und „Kreditgeber-Gesamtzins") werden neu eingeführt. Vom Kreditgeber vereinnahmte Beträge sind alle Zahlungen, die der Verbraucher an den Kreditgeber leistet, und der Kreditgeber-Gesamtzins drückt diese Kosten prozentual aus. Auf diese Weise werden Kreditangebote im Inland und in der Gemeinschaft vergleichbar. Dass hier Verbesserungen nötig sind, zeigt eine vor kurzem in der gesamten EU durchgeführte Umfrage, wonach jeder zweite Verbraucher glaubt, „dass man nie vorher weiß, wieviel ein Kredit kosten wird", und ca. 40 % der Europäer das Gegenteil glauben (Eurobarometer 56, Frage 14.5, Dezember 2001).

Auskunftspflicht des Verbrauchers und des Kreditgebers: Der Kreditnehmer muss dem Kreditgeber auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte geben. Im Gegenzug muss der Kreditgeber sich über seinen Kunden erkundigen, ihm aus der Palette der von ihm angebotenen Produkte das richtige aussuchen und vor der Vergabe eines neuen Kredits sorgfältig prüfen, ob der Kreditnehmer zur Rückzahlung in der Lage sein wird („verantwortungsvolle Kreditvergabe"). Das bedeutet, dass der Kreditgeber bestimmen muss, welches Produkt aus seinem Angebot sich für den Verbraucher am besten eignet oder das kostengünstigere ist.

Verbesserung des freien Verkehrs zuverlässiger Angaben zur Zahlungsfähigkeit über die Grenzen hinweg: Der Anspruch des Kreditgebers auf Zugang zu Daten, die sich auf die Zahlungsfähigkeit beziehen, wird ausgebaut (u. a. um die „verantwortungsvolle Kreditvergabe" zu erleichtern). Die Zuverlässigkeit dieser Daten wird durch Grundregeln für den Betrieb der bestehenden Datenbanken über „Zahlungsausfälle" (wenn ein Verbraucher seinen Kredit nicht zurückzahlt) verbessert.

Widerrufsrecht: innerhalb von 14 Tagen unentgeltlich und ohne Begründung. Bei vorzeitiger Rückzahlung wird in den meisten Fällen eine Gebühr fällig.

Meldepflicht: für Kreditgeber und Kreditvermittler (ausgenommen Kreditvermittler, für die ein anderer Kreditgeber oder -vermittler die Verantwortung übernimmt) und Grundregeln für die Tätigkeit von Kreditvermittlern.

Haftung des Kreditgebers, wenn Lieferanten von Waren oder Dienstleistungen als Kreditvermittler für ihn auftreten, z. B. bei Krediten für den Kauf von Waren (z. B. eines Wagens) oder bei Karten, die von Einzelhändlern ausgegeben werden. Nicht an einen Kauf gebundene Kredite wie z. B. Kredite durch Karten werden nicht erfasst.

Schutz bürgender natürlicher Personen: (Anspruch auf dieselben Informationen wie der Kreditnehmer) und von Verbrauchern, die ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen (Grundregeln für die Rücknahme von Waren und die Beitreibung von Forderungen). Die letzteren Vorschriften schützen nicht nur den Verbraucher vor Missbrauch, sondern ermöglichen dem Kreditgeber auch eine bessere Berechnung des Risikos/der Kosten bei Nichterfüllung.

Hintergrund

Die Vorschriften der Verbraucherkredit-Richtlinie von 1987 (87/102/EWG) beruhen noch auf der „Bargeldgesellschaft" der Siebzigerjahre. Sie enthielt eine „Minimalklausel", die es den Mitgliedstaaten erlaubte, über die Regelungen der Richtlinie hinauszugehen. Dies führte zur einer Aufsplitterung des Binnenmarkts in einzelne nationale Märkte und zu Diskrepanzen im Verbraucherschutz.

Im Zuge einer umfassenden Anhörung der Mitgliedstaaten und der betroffenen Kreise konnten sechs Orientierungslinien für die Reform der Richtlinie festgelegt werden:

    Neufestlegung des Geltungsbereichs der Richtlinie, um sie den neuen Marktgegebenheiten auf diesem Gebiet anzupassen;

    Einbeziehung von Kreditvermittlern;

    Schaffung eines strukturierten Informationsrahmens für den Kreditgeber, um diesem eine bessere Einschätzung der wirtschaftlichen Situation des Kreditnehmers zu ermöglichen;

    umfassendere Unterrichtung des Verbrauchers und von Garanten;

    ausgewogeneres Verhältnis der jeweiligen Pflichten des Verbrauchers und des Gewerbetreibenden;

    Verbesserung der Modalitäten und Praktiken zur Handhabung von Zahlungsausfällen, und zwar im Interesse des Verbrauchers und des Kreditgebers.

Mit der neuen Richtlinie setzt die Kommission ihre Politik der weiteren Harmonisierung des Verbraucherschutzes auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen durch EU-Regelungen um. In zwei Papieren hat sie erläutert, warum diese Politik als notwendiger Schritt zur Stärkung des Verbrauchervertrauens zu betrachten ist:

  • in der umfassenden Strategie zur Schaffung der ordnungspolitischen und aufsichtrechtlichen Rahmenbedingungen für die Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs im Bereich Finanzdienstleistungen und zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher, die in der Kommissionsmitteilung „elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen" beschrieben wird (siehe IP/01/185);

  • in der kürzlich verabschiedeten verbraucherpolitischen Strategie für die Jahre 2002-2006 (IP/02/657).

Auf diesem Gebiet mangelt es den Verbrauchern an Vertrauen in den Binnenmarkt. Einer der Hauptgründe ist die Unzulänglichkeit der gemeinschaftsrechlichen Bestimmungen. Die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage (Eurobarometer 56.0, Dezember 2001, siehe Frage 16) zeigen, dass eine breite Mehrheit der Verbraucher (53 %) den Verbraucherschutz als geeignetes Sachgebiet für eine vollständige Harmonisierung in der gesamten EU ansieht (19 % der Befragten befürworten lediglich eine teilweise Harmonisierung und 10 % halten eine Angleichung dieser Rechtsvorschriften auf EU-Ebene nicht für notwendig).


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