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Pkw-Besteuerung: Kommission stellt neue Strategie vor

European Commission - IP/02/1274   09/09/2002

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IP/02/1274

Brüssel, 9. September 2002

Pkw-Besteuerung: Kommission stellt neue Strategie vor

Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Strategiepapier zur Besteuerung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union vorgelegt. Zunächst werden die derzeitigen Systeme zur Pkw-Besteuerung analysiert und Möglichkeiten zur besseren Koordinierung dieser Systeme erkundet, um die erheblichen Hindernisse und Verzerrungen in Bezug auf den freien Verkehr von Personenkraftwagen im Binnenmarkt abzubauen. Das größte Problem dabei stellen die Zulassungssteuern dar, weshalb die Kommission empfiehlt, diese Steuern allmählich zu senken oder gar abzuschaffen und durch jährliche Kraftfahrzeugsteuern und Kraftstoffsteuern zu ersetzen, so dass die Steuerlast die gleiche bleibt, die Besteuerung aber an die Benutzung eines Fahrzeugs und nicht an dessen Erwerb anknüpft. Ferner empfiehlt die Kommission ein gewisses Maß an Annäherung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuern, um einer Zersplitterung der Märkte entgegenzuwirken. Darüber hinaus prüft die Kommission, wie die derzeitigen Kraftfahrzeugsteuern umstrukturiert werden können, um entsprechend der einschlägigen Gemeinschaftspolitik und dem Kyoto-Protokoll Umweltaspekten mehr Rechnung zu tragen. Insbesondere rät die Kommission, bei der Besteuerung neuer Personenkraftwagen einen direkteren Bezug zu den CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge herzustellen. Die Kommission appelliert nachdrücklich an die Mitgliedstaaten, diese Empfehlungen bei der Evaluierung und Überarbeitung ihrer Systeme zur Besteuerung von Kraftfahrzeugen zu berücksichtigen. Sie wird unter Umständen, orientiert an den o. a. Grundsätzen und den Ergebnissen der Konsultationen mit den interessierten Parteien, auf der Grundlage der jetzt vorgestellten Strategiemitteilung Vorschläge für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vorlegen.

Das für Steuern zuständige Mitglied der Kommission, Frits Bolkestein, erklärte hierzu: "Ich bin entschlossen, die steuerlichen Hindernisse zu beseitigen, die den Bürgern und den Kraftfahrzeugherstellern aus der Existenz von 15 verschiedenen Systemen der Kraftfahrzeugbesteuerung im EU-Binnenmarkt erwachsen. Allzu häufig müssen die Menschen noch viel zu viel bezahlen, wenn sie ein Auto von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbringen. Wir müssen uns auch bemühen, die Kraftfahrzeugbesteuerung mehr an den umweltpolitischen Zielen der Gemeinschaft auszurichten."

Die derzeitigen Systeme der Pkw-Besteuerung in den Mitgliedstaaten

Sowohl strukturell als auch in ihrer Höhe unterscheiden sich die Steuern der Mitgliedstaaten auf Personenkraftwagen sehr stark: So gibt es beim Erwerb eines Fahrzeugs zu entrichtende Steuern (Zulassungssteuer), regelmäßig zu entrichtende Steuern, die an den Besitz eines Personenwagens anknüpfen (jährliche Kraftfahrzeugsteuer), Steuern auf Kraftstoff sowie andere Steuern und Abgaben wie MwSt, Versicherungssteuern, Zulassungsgebühren und Straßenbenutzungs-gebühren. Das Strategiepapier der Kommission konzentriert sich auf Zulassungssteuern, jährliche Kraftfahrzeugsteuern und in gewissem Maße auf Kraftstoffsteuern, da dies die wichtigsten Steuern im Zusammenhang mit Personenkraftwagen sind. Zulassungssteuern werden in zehn Mitgliedstaaten erhoben, sie reichen (Stand 1999) von 267 EUR in Italien bis 15 659 EUR in Dänemark. Mitgliedstaaten, die nur niedrige oder überhaupt keine Zulassungssteuer erheben, kompensieren dies meist durch höhere Kraftstoffsteuern. Mit Ausnahme Frankreichs erheben alle Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine jährliche Kraftfahrzeugsteuer. Auch bei dieser Steuer variieren Bemessungsgrundlage und Höhe erheblich: Die durchschnittliche jährliche Kraftfahrzeugsteuer reichte 1999 von 30 EUR in Italien bis 463 EUR in Dänemark.

Auswirkungen auf den Binnenmarkt

Die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten die Steuern auf Personenkraftwagen anwenden, bereitet sowohl den Bürgern als auch der Automobilindustrie immer mehr Probleme. Aus Sicht der Automobilindustrie beeinträchtigen die systembedingten steuerlichen Unterschiede ihre Möglichkeiten, die potenziellen Vorteile des Binnenmarktes voll auszuschöpfen und dementsprechend ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen. Heute müssen unter dem Gesichtspunkt möglichst niedriger Preise vor Steuern häufig Fahrzeugmodelle mit unterschiedlichen Spezifikationen in Bezug auf Motorleistung, Motorbauart (z.B. Diesel) usw. hergestellt werden, vor allem dann, wenn die Fahrzeuge für Hochsteuerländer bestimmt sind, was erhebliche zusätzliche Kosten verursacht. Allerdings passt die Automobilindustrie gerade wegen der unterschiedlichen Steuerniveaus häufig die Fahrzeugpreise vor Steuern dem jeweiligen Steuerniveau der Mitgliedstaaten an. Die Kommission schätzt, dass etwa 20 % der Preisdifferenzen bei Personenkraftwagen auf unterschiedliche Steuerniveaus zurückzuführen sind.

Das am häufigsten auftretende Problem für Privatpersonen besteht darin, dass sie die Zulassungssteuer in der Regel ein zweites Mal entrichten müssen, wenn sie ein Fahrzeug von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbringen, ohne dass dies mit der Verlegung ihres Wohnsitzes zusammenhängt (z.B. wenn eine Person einen Gebrauchtwagen in einem anderen Mitgliedstaat kauft, um dort das niedrigere Preisniveau auszunutzen, und das Fahrzeug dann in seinen Wohnsitzstaat verbringt, oder wenn eine Person ein Fahrzeug dauerhaft in einen anderen Mitgliedstaat verbringt, in dem sie einen Zweitwohnsitz hat). Ein solcher Fall tritt ein, wenn die Zulassungssteuer bereits in dem einen beteiligten Mitgliedstaat entrichtet worden ist und von diesem nicht erstattet wird. Auch bei der Ermittlung des Restwerts von Fahrzeugen für Zwecke der Bemessung dieser Zulassungssteuer wird häufig in einer Weise verfahren, dass der letztlich zu zahlende Steuerbetrag unangemessen hoch ist. Im Falle einer dauerhaften Verlegung des Wohnsitzes ist die Zulassungssteuer in der Regel nicht ein zweites Mal zu entrichten, möglicherweise aber gewisse Gebühren. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat hier zur Lösung einer Reihe von Problemen beigetragen, aber viele Probleme bestehen nach wie vor.

Kurz- und langfristige Maßnahmen zur Beseitigung dieser Hindernisse

Die Kommission empfiehlt, das Problem der doppelten Erhebung der Zulassungssteuer dadurch zu beseitigen, dass alle zehn Mitgliedstaaten, die eine solche Steuer anwenden, in Bezug auf Personenkraftfahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, ein Verfahren zur Erstattung der Reststeuer einführen. Die Kommission appelliert an die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass ihre Verfahren zur Bemessung der Zulassungssteuer auf aus anderen Mitgliedstaaten "eingeführte" Gebrauchtwagen transparent sind und im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehen.

Da die Zulassungssteuer jedoch eindeutig ein Hindernis im Binnenmarkt darstellt, empfiehlt die Kommission, diese Steuer längerfristig zu senken, auf niedrigem Niveau zu stabilisieren und am besten innerhalb eines Übergangszeitraums von fünf bis zehn Jahren ganz abzuschaffen. Zum Ausgleich rät die Kommission den Mitgliedstaaten, ihre jährlichen Kraftfahrzeugsteuern und in gewissen Maße auch die Kraftstoffsteuern anzuheben.

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre jährlichen Kraftfahrzeugsteuern stärker anzunähern, vor allem in Bezug auf die Bemessungsgrundlagen, damit die Kraftfahrzeughersteller für die einzelnen nationalen Märkte nicht mehr unterschiedlich ausgerüstete Fahrzeugmodelle herstellen müssen.

Die Kommission demonstriert mit diesen Empfehlungen, dass sie entschlossen darauf hinarbeitet, dass der Binnenmarkt den europäischen Bürgern greifbare Vorteile bringt. Dieses übergeordnete Ziel veranlasste die Kommission auch dazu, unlängst neue Wettbewerbsregeln für den Vertrieb und den Kundendienst im PKW-Sektor anzunehmen, die am 1. Oktober 2002 in Kraft treten werden (vgl. IP/02/1073 vom 17. Juli 2002).

Umweltschutzorientierte Umstrukturierung der Steuersysteme

Die Kommission empfiehlt, sowohl die Zulassungssteuer (solange sie überhaupt erhoben wird) als auch die jährliche Kraftfahrzeugsteuer ganz oder teilweise anhand der CO2-Emissionen der Fahrzeuge zu bemessen. Derzeit erhebt nur ein Mitgliedstaat (das Vereinigte Königreich) eine CO2-bezogene Steuer auf Kraftfahrzeuge. Außerdem empfiehlt die Kommission, die Besteuerung der Nutzung von Firmenwagen (z.B. wenn diese für Zwecke der Einkommensteuer als geldwerter Vorteil gewertet wird) in einer Weise zu gestalten, dass sie klare und spürbare Anreize zur Verwendung von Fahrzeugen mit niedrigen CO2-Emissionen vermittelt.

Aus einer jüngst für die Europäische Kommission durchgeführten Studie ergibt sich, dass die CO2-Emissionen des Kraftverkehrs erheblich reduziert werden können, wenn die Höhe der Steuern stärker mit dem jeweiligen CO2-Ausstoß neuer Personenkraftwagen verknüpft wird. Der Rat und das Europäische Parlament haben beschlossen, dass die CO2-Emissionen von neuen Personenwagen bis 2005, spätestens aber bis 2010, auf 120 Gramm je Kilometer sinken sollen. Die Automobilindustrie ihrerseits hat zugesagt, die CO2-Emissionen vor allem durch technische Verbesserungen auf 140 g/km zu senken, so dass noch eine Differenz von 20 g CO2/km zu überbrücken ist, was insbesondere im Wege steuerlicher Anreize geschehen soll. Damit die im Kyoto-Protokoll festgehaltene Zusage der Gemeinschaft eingehalten werden kann, ist es also wichtig, das 120 g/km-Ziel tatsächlich zu erreichen.

Vorschläge für Rechtsvorschriften

Die Kommission empfiehlt dem EU-Ministerrat, die in der Mitteilung dargelegten allgemeinen Grundsätze zu genehmigen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Grundsätze bei der Evaluierung und Überarbeitung ihrer Systeme zur Besteuerung von Kraftfahrzeugen zu berücksichtigen. Nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und anderen Interessierten wird die Kommission unter Umständen an diesen Grundsätzen orientierte Vorschläge für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vorlegen.

Hintergrund

Zwei im Jahre 1983 erlassene Richtlinien des Rates untersagen die Erhebung von Zulassungssteuern auf Personenkraftwagen, wenn Privatpersonen ihren Wohnsitz vorübergehend oder auf Dauer von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen. Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, sind jedoch diverse Voraussetzungen zu erfüllen - z.B. muss das betreffende Fahrzeug vor seiner Verbringung in den anderen Mitgliedstaat bereits sechs Monate im Besitz der Person sein, wenn die Verbringung mit einer Verlegung des Wohnsitzes zusammenfällt.

Im Auftrag der Kommission wurden zwei Studien durchgeführt: eine über die Besteuerung von Kraftfahrzeugen in den EU-Mitgliedstaaten und eine über steuerliche Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen von neuen Personenwagen. Beide Studien sind über den Server Europa auf folgender Website zugänglich:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/publications/reports_studies/report.htm

Der volle Wortlaut der Mitteilung der Kommission über die Besteuerung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union ist ebenfalls über den Server Europa auf folgender Website zugänglich:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/whatsnew.htm


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