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IP/02/1258

Brüssel, 2. September 2002

Finanzdienstleistungen - neuer FIN-NET-Leitfaden wird Verbrauchern Beschwerden in anderen Mitgliedstaaten erleichtern

Die Europäische Kommission hat einen Verbraucherleitfaden für das grenzübergreifende Netz für außergerichtliche Beschwerden im Finanzdienstleistungssektor FIN-NET veröffentlicht. Das FIN-NET stützt sich auf die Zusammenarbeit zwischen nationalen Schlichtungsstellen und bildet das erste voll funktionsfähige Netz für die alternative Streitbeilegung in der Europäischen Union. Als solches kommt ihm in den Bemühungen der Kommission um Schaffung eines echten Finanzdienstleistungsbinnenmarkts für den Endverbraucher eine Schlüsselrolle zu. Der neue Leitfaden - Teil der Initiative "Dialog mit Bürgern", die die Menschen über ihre Rechte im Binnenmarkt aufklären soll - zielt darauf ab, den europäischen Bürgern das Verständnis und die Inanspruchnahme des FIN-NET zu erleichtern. Der Leitfaden ist in allen elf Amtssprachen erhältlich und kann u.a. telefonisch beim Bürgertelefon "Europe Direct" (Nummer 00800 67891011) angefordert werden. Die Auflage soll 1,5 Millionen betragen. In elektronischer Form ist der Leitfaden erhältlich unter: http://ec.europa.eu/internal_market/de/finances/consumer/index.htm

"Wenn wir einen echten Finanzdienstleistungsbinnenmarkt für Endverbraucher wollen, müssen wir das Vertrauen der Verbraucher stärken, damit sich die Bürger in den Fällen, in denen sie in einem anderen Mitgliedstaat ein besseres Preis-Leistungsverhältnis erhalten, wie selbstverständlich an Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat wenden. Zu diesem Zweck müssen wir sicherstellen, dass die Verbraucher über ihre Möglichkeiten zur außergerichtlichen Beilegung etwaiger Streitigkeiten auf dem Laufenden sind", sagte Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. "Das FIN-NET wird grenzübergreifende Beschwerden erheblich erleichtern und Unternehmen und Verbrauchern helfen, Streitigkeiten ohne langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren rasch und wirkungsvoll beizulegen."

Der Leitfaden informiert die Verbraucher,

  • was sie für eine Beschwerde über einen Finanzdienstleister in einem anderen Mitgliedstaat unternehmen müssen,

  • welche Verfahren dem Verbraucher im Europäischen Wirtschaftsraum (Europäische Union plus Norwegen, Island und Liechtenstein) zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Finanzdienstleistungssektor zur Verfügung stehen,

  • wie das FIN-NET funktioniert,

  • wie die an das FIN-NET angeschlossenen nationalen Beschwerdestellen kontaktiert werden können.

Hintergrund

Nach einer einjährigen Pilotphase ist das FIN-NET nun voll funktionsfähig. Die Ergebnisse des ersten Jahres sind höchst zufriedenstellend. So wurden zwischen Februar und Dezember 2001 mehr als 400 Beschwerden über Bank-, Versicherungs- oder Wertpapiergeschäfte bearbeitet. Das Netz zählt inzwischen 41 Mitglieder.

Ziel des FIN-NET ist es, einige der praktischen Probleme, die bei der Bearbeitung grenzübergreifender Beschwerden auftreten, zu überwinden und dem Verbraucher dadurch eine Beschwerde in einem anderen Mitgliedstaat zu erleichtern. Zur Schaffung des Netzes hat die Europäische Kommission bestehende und neu geschaffene nationale Beschwerdestellen im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zusammengeführt.

Das FIN-NET zielt in erster Linie darauf ab,

  • den Verbrauchern durch umfassende Informationen in grenzübergreifenden Streitfällen einen leichten Zugang zur außergerichtlichen Schlichtung zu verschaffen: so hilft das Netz den Verbrauchern, die richtige Schlichtungseinrichtung für ihre spezielle Beschwerde zu ermitteln und liefert ihnen in ihrer Muttersprache alle Informationen, die sie über diese Einrichtung benötigen;

  • einen effizienten Informationsaustausch zwischen den europäischen Schlichtungsstellen zu gewährleisten, damit grenzübergreifende Beschwerden so rasch, effizient und professionell wie möglich bearbeitet werden können. Dies umfasst nicht nur allgemeine Informationen, sondern auch detaillierte Angaben, die sich in einem konkreten Fall als notwendig erweisen können, wie Informationen über die Verbraucherschutzvorschriften eines bestimmten Mitgliedstaats;

  • einheitliche Mindeststandards für die außergerichtliche Beilegung in den verschiedenen EWR-Ländern zu garantieren. Die Verbraucher müssen den FIN-NET-Mitgliedern vertrauen können, denn ohne das Vertrauen der Verbraucher wäre das gesamte Netz sinnlos. Aus diesem Grund erfüllen alle angeschlossenen Einrichtungen gewisse Mindeststandards, die ein unparteiisches, faires und effizientes Schlichtungsverfahren garantieren. Die Grundsätze für die Schaffung und die Durchführung außergerichtlicher Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten sind in der Kommissionsempfehlung 98/257 festgelegt. Die angeschlossenen Einrichtungen haben in der oben genannten Kooperationsvereinbarung zugesagt, diese Grundsätze einzuhalten, um faire und effiziente Verfahren zu gewährleisten.

Den größten Deckungsgrad weist das FIN-NET in der Banken- und Versicherungsbranche auf, da dort die meisten nationalen Schlichtungsstellen bestehen.

Die Kommission richtet ihre Bemühungen nun auf die erfolgreiche Weiterentwicklung des FIN-NET. So soll die geographische und sektorale Abdeckung verbessert und die Zusammenarbeit zwischen den angeschlossenen Einrichtungen intensiviert werden. Auch wird sich die Kommission nach Kräften darum bemühen, das FIN-NET bei den europäischen Bürgern bekannter zu machen.

Standardinformationen über alle FIN-NET-Mitglieder können auch über die Website der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/internal_market/de/finances/consumer/intro.htm) oder die mehrsprachige FIN-NET-Datenbank (http://finnet.jrc.it)abgerufen werden.


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