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IP/02/1240

Brüssel, den 27. August 2002

Neue Webseite der Kommission zu den Anträgen auf Eintragung von EU-Qualitätserzeugnissen

Seit heute können die Anträge auf Eintragung von Erzeugnissen zwecks Genehmigung zur Führung einer der Bezeichnungen "geschützte Ursprungsbezeichnung" (g. U.), "geschützte geographische Angabe" (g. g. A.) oder "garantiert traditionelle Spezialität" (g. t. S.) auf der Webseite der Generaldirektion Landwirtschaft eingesehen werden. Dieses neue Angebot macht das Konsultationsverfahren, das der Eintragung der g.U./g.g.A./g.t.S. vorangeht, transparenter, einfacher und wirksamer. Nach den Bestimmungen zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1) und den Bestimmungen über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln(2) muss die Europäische Kommission mindestens sechs Monate bevor die endgültige Eintragung eines Erzeugnisses vorgenommen werden kann, eine Zusammenfassung des Antrags im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen. Nach Veröffentlichung der Zusammenfassung besteht die Möglichkeit, gegen die beabsichtigte Eintragung Einspruch einzulegen. Das Verfahren muss also möglichst transparent gestaltet werden, damit andere interessierte Parteien von ihrem Recht auf Einspruch Gebrauch machen können. Damit die in verschiedenen Ausgaben des Amtsblattes veröffentlichten Anträge leichter eingesehen werden können, besteht nunmehr die Möglichkeit, Angaben zu allen laufenden Verfahren unter folgender Internetadresse einzusehen:   http://ec.europa.eu/agriculture/foodqual/protec/firstpub/index_de.htm

In den Regionen Europas gibt es ein vielfältiges Angebot an hochwertigen Lebensmitteln. Wenn ein Erzeugnis erst einmal im Heimatland oder gar über die Landesgrenzen hinweg berühmt geworden ist, kann das aber leider auch dazu führen, dass sich dieses Produkt im Wettbewerb mit nachgeahmten Produkten wiederfindet, die seinen Namen missbräuchlich verwenden. Diese Form des unlauteren Wettbewerbs ist für die Hersteller unerfreulich und für die Verbraucher irreführend. Deshalb wurden von der Europäischen Union 1992 unter der Bezeichnung g.U. (geschützte Ursprungsbezeichnung), g.g.A. (geschützte geographische Angabe) bzw. g.t.S. (garantiert traditionelle Spezialität) Systeme zum Schutz von Lebensmitteln geschaffen.

Die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) besagt, dass Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung eines Erzeugnisses in einem bestimmten geographischen Gebiet nach einem anerkannten und festgelegten Verfahren erfolgen.

Bei der geschützten geographischen Angabe (g.g.A.) besteht eine Verbindung zwischen mindestens einer der Produktionsstufen, also der Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung, und dem Herkunftsgebiet, oder es kann sich um ein Erzeugnis mit besonderem Renommee handeln.

Die Bezeichnung "garantiert traditionelle Spezialität" (g.t.S.) bezieht sich nicht auf einen geographischen Ursprung, sondern hebt die traditionelle Zusammensetzung des Produkts oder ein traditionelles Herstellungs- und/oder Verarbeitungsverfahren hervor.

Warum Europäische Aufwertungs- und Schutzsysteme für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel?

  • Um die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zu fördern.

  • Um Produktbezeichnungen gegen Missbrauch und Nachahmung zu schützen.

  • Um dem Verbraucher durch Informationen über Erzeugnisse mit Herkunftsbezeichnungen oder besonderen Merkmalen eine Orientierungshilfe zu geben.

Wie kann ich herausfinden, welche Produkte geschützt sind?

Informationen über alle als g.U., g.g.A oder g.t.S. eingetragenen Produkte sind auf folgender Website zu finden: http://ec.europa.eu/agriculture/foodqual/quali1_de.htm

Erzeuger und Verarbeiter: Wie lässt man eine Produktbezeichnung eintragen?

  • Die Hersteller eines zu registrierenden Produkts müssen sich zusammenschließen und ihr Erzeugnis in einem Lastenheft spezifizieren.

  • Der Antrag auf Registrierung wird zusammen mit dem Lastenheft bei der zuständigen nationalen Behörde eingereicht.

  • Nach Überprüfung auf nationaler Ebene wird der Antrag der Kommission übermittelt.

  • Hier wird er bestimmten Kontrollverfahren unterzogen.

  • Wenn der Antrag den Anforderungen entspricht, wird er ein erstes Mal im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Dadurch werden alle Mitgliedstaaten von der Antragstellung informiert.

  • Wenn von den Mitgliedstaaten kein Einspruch erhoben wird, veröffentlicht die Europäische Kommission anschließend die geschützte Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und auf ihrer Website.

    (1) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

    (2) Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln


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