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Europäischer Rat von Barcelona: Kommission legt Vorschlag für umfassende Biotechnologiepolitik vor

European Commission - IP/02/122   23/01/2002

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IP/02/122

Brüssel, den 23. Januar 2002

Europäischer Rat von Barcelona: Kommission legt Vorschlag für umfassende Biotechnologiepolitik vor

Heute hat die Europäische Kommission eine bedeutende politische Initiative für die Weiterentwicklung von Biowissenschaften und Biotechnologie in Europa angenommen. Sie ist einer der Hauptbestandteile des Beitrags der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates im März 2002 in Barcelona. Das Strategiepapier umfasst einen Aktionsplan mit Empfehlungen für Mitgliedstaaten, lokale Behörden, Industrie und andere Interessengruppen. Mit ihr soll Europa beim erfolgreichen Umfang mit den Spitzentechnologien unterstützt werden, die einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels leisten können, das auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2000 in Lissabon gesetzt wurde, nämlich dass die Union innerhalb eines Jahrzehnts zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum mit dauerhaftem Wachstum wird. Der auf Kooperation und Kohärenz basierende Ansatz der Strategie zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung geht auf die komplexen ethischen und gesellschaftlichen Bedenken ein und will eine breite öffentliche Diskussion fördern. In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der "Governance" basiert die Initiative auf einer umfassenden Konsultierung der Öffentlichkeit, zu der auch eine Konferenz gehörte, an der ein breites Spektrum von Interessenvertretern teilgenommen hatte.

Kommissionspräsident Romano Prodi sagte: „Für Europa ist es von entscheidender Bedeutung, erfolgreich mit den neuen Spitzentechnologien umzugehen, die das Herzstück einer wissensbasierten Wirtschaft sein werden. Biowissenschaften und Biotechnologie entwickeln sich schnell und weltweit weiter und haben eine intensive öffentliche Debatte ausgelöst. Europa muss sich den Herausforderungen der Biotechnologie stellen, indem es verantwortungsvolle politische Maßnahmen entwickelt, um diese neuen Möglichkeiten auf eine Weise zu nutzen, die mit europäischen Werten und Standards in Übereinstimmung steht. Das Einstehen für grundlegende ethische Werte wird von entscheidender Bedeutung sein, wenn es darum geht, Vertrauen zu schaffen und die Akzeptanz der neuen Biotechnologie in der Öffentlichkeit zu fördern. Mit dieser Initiative sendet die Kommission ein eindeutiges Signal an Öffentlichkeit und private Akteure, die kooperieren müssen, damit Europa erfolgreich sein kann."

Europa steht vor einer wichtigen politischen Entscheidung: Entweder nehmen wir eine passive Rolle an und akzeptieren die Auswirkungen, die die Gestaltung dieser Technologien andernorts mit sich bringen, oder wir entwickeln selbst offensive politische Maßnahmen zu ihrer verantwortungsbewussten Nutzung. Biowissenschaften und Biotechnologie bilden nach allgemeiner Einschätzung nach der Informationstechnologie die nächste Phase der technologischen Revolution in der wissensbasierten Wirtschaft, und sie schaffen neue Möglichkeiten für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften.

Bis zum Jahr 2005 hat der europäische Biotechnologiemarkt möglicherweise ein Volumen von über 100 Milliarden Euro erreicht. Bis 2010 könnten die weltweiten Märkte einschließlich der Wirtschaftszweige, in denen Biowissenschaften und Biotechnologie den Hauptteil der eingesetzten neuen Technologien ausmachen, auf über 2000 Milliarden Euro kommen, und dies ohne die Landwirtschaft. Heute gibt es in Europa mehr spezialisierte Biotechnologiefirmen (1 570) als in den USA (1 273). Allerdings besteht der europäische Biotechnologiesektor aus vergleichsweise kleinen Unternehmen, wohingegen die Biotechnologie in den USA früher entstanden ist, sehr viel mehr Menschen beschäftigt (162 000 gegenüber 61 000), mit wesentlich mehr Kapital ausgestattet ist und insbesondere viel mehr Biotechnologieprodukte in der Entwicklung hat.(1) Die Kommission hat Ausgaben für Biotechnologie in Höhe von 2,15 Milliarden Euro für das nächste Forschungsrahmenprogramm vorgeschlagen, das im Januar 2003 anläuft.

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Europa hat keine einheitliche Politik für Biowissenschaften und Biotechnologie, sondern einen Flickenteppich von Einzelvorschriften, überlagert von sektorenbezogenen und horizontalen politischen Konzepten auf internationaler, gemeinschaftlicher, nationaler und lokaler Ebene. In Europa verteilt sich die Zuständigkeit auf zahlreiche Politikfelder und Akteure. Da es keine gemeinsame Vision der Chancen und Risiken und auch keine gemeinsamen Ziele gibt, konnte sich Europa bislang nur langsam und mühsam den Herausforderungen und Möglichkeiten dieser neuen Technologien stellen.

Biowissenschaften und Biotechnologie bieten in vielen Bereichen ein beträchtliches Potenzial:

Gesundheitsfürsorge: Die Biotechnologie erlaubt bereits heute eine billigere, sicherere und ethisch eher vertretbare Entwicklung von immer mehr traditionellen wie auch neuen Arzneimitteln und medizinischen Diensten. Hierzu gehören auf die Person ausgerichtete und präventive Medizin auf der Grundlage der genetischen Veranlagung, gezielte Untersuchungen und Diagnosen sowie die Behandlung mit innovativen Arzneimitteln.

Landwirtschaftliche Lebensmittelerzeugung: Die Biotechnologie hat das Potenzial, für eine verbesserte Lebensmittelqualität und ökologische Vorteile durch agronomisch verbesserte Nutzpflanzen zu sorgen. Die Qualität von Lebens- und Futtermitteln lässt sich auch im Zusammenhang mit Krankheitsvorsorge und der Verringerung von Gesundheitsrisiken sehen, außerdem mit einer erheblichen Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, Düngemitteln und Arzneimitteln - und somit mit nachhaltigeren landwirtschaftlichen Verfahren, mit denen die Bodenerosion reduziert und die Umwelt geschützt wird. Biowissenschaften und Biotechnologie dürften zu den wichtigsten Instrumenten im Kampf gegen Armut, Hunger und Unterernährung gehören.

Industrielle Verwendung: Die Biotechnologie bietet auch die Möglichkeit, den Einsatz von Kulturpflanzen für andere Zwecke als Lebensmittel zu verbessern, beispielsweise als neue Werkstoffe wie etwa biologisch abbaubare Kunststoffe.

Umwelt: Die Biotechnologie bietet auch neue Wege zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt, beispielsweise durch die Biosanierung von Luft, Boden, Wasser und Abfällen sowie die Entwicklung saubererer Industrieprodukte und -prozesse, beispielsweise mit Hilfe von Enzymen.

Zu den Schwerpunkten des Aktionsplans für Biotechnologie gehören:

Das Potenzial ausschöpfen

  • Stärkung der Ressourcen (verstärkte Bildungsanstrengungen im Bereich Biowissenschaften, Förderung der Mobilität europäischer Wissenschaftler und der Möglichkeiten, diese in Europa zu halten, Stärkung der unternehmerischen Fähigkeiten, Zugang zu Risikokapital und Schutz der Rechte des geistigen Eigentums)

  • Vernetzung der verschiedenen Gruppen und Akteure im Biotechnologiesektor in Europa, um ihnen den Zugang zu Kenntnissen, Qualifikationen und vorbildlichen Verfahren zu erleichtern

  • aktive Rolle öffentlicher Stellen bei der Beobachtung des Einflusses des bestehenden politischen Rahmens auf die Wettbewerbsfähigkeit und zur frühzeitigen Erkennung sich abzeichnender Fragen und zur vorausschauenden Anpassung politischer Maßnahmen

Verantwortungsvolle „Governance"

Die öffentliche Debatte über Biowissenschaften und Biotechnologie, die davon berührten Grundwerte und die angesprochenen komplexen Fragen zeigen, dass eine verantwortungsvolle Politik nötig ist, um diese sich rasch entwickelnden Technologiebereiche zu steuern, und dass der Beteiligung der breiten Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Die Debatte muss ausgeweitet werden weit über die derzeitigen Schwerpunkte - genetisch veränderte Lebensmittel und Stammzellen - hinaus. Alle wichtigen Interessengruppen betonen die Bedeutung der „Governance", also der Art und Weise, wie öffentliche Stellen politische Konzepte vorbereiten, beschließen, umsetzen und erläutern.

  • Die Entwicklung von Biowissenschaften und Biotechnologie sollte von gesellschaftlichem Dialog und Kontrolle begleitet und gelenkt werden.

  • Biowissenschaften und Biotechnologie sollten auf verantwortliche Weise in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Werten entwickelt werden.

  • Überlegte Entscheidungen sollten bedarfsorientierte Anwendungen erleichtern.

  • Wissenschaftlich untermauerte ordnungspolitische Kontrolle sollte das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen.

  • Ordnungspolitische Grundsätze und rechtliche Verpflichtungen sind einzuhalten, um den gemeinschaftlichen Binnenmarkt zu sichern und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu gewährleisten.

Internationale Dimension

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Die EU sollte weiterhin eine führende Rolle bei der Entwicklung internationaler Leitlinien, Normen und Empfehlungen auf der Grundlage eines internationalen wissenschaftlichen Konsens spielen.

Europa trägt eine besondere Verantwortung dafür, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, mit den Risiken, Herausforderungen und Möglichkeiten umzugehen, und die sichere und geordnete Entwicklung dieser neuen Technologien auf globaler Ebene in Abstimmung mit den Entscheidungen einzelner Länder zu vereinfachen.

Durchführung

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Zur Beobachtung des Fortschritts in der politischen Entwicklung und in der Sache und zur vorausschauenden Behandlung sich abzeichnender Fragen in diesem sich rasant entwickelnden Bereich wird die Kommission regelmäßig einen Bericht über Biowissenschaften und Biotechnologie sowie ein fortlaufendes ordnungspolitisches Arbeitsprogramm vorlegen. Im Rahmen ihrer Berichte über Biowissenschaften und Biotechnologie wird die Kommission die Kohärenz der Gemeinschaftspolitik und der Rechtsvorschriften in allen Bereichen prüfen, die Auswirkungen auf Biowissenschaften und Biotechnologie haben, und erforderlichenfalls entsprechende Initiativen und Vorschläge erarbeiten.

In Fällen, in denen die Zuständigkeit auf verschiedenen Ebenen liegt, sollte die Strategie ein Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren sein. Um bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der vorgeschlagenen Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie Transparenz und Dialog zu erleichtern, wird die Kommission ein informelles und breit angelegtes Forum der Interessengruppen organisieren.

Die Kommission ruft die anderen Organe und Institutionen der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten, die regionalen Behörden, die Privatwirtschaft und die Öffentlichkeit dazu auf, ihren Beitrag dazu zu leisten, die vorgeschlagene Strategie zu verbessern und umzusetzen. In diesem Prozess werden die Festlegung detaillierter Maßnahmen im Rahmen kurz- und mittelfristiger Aktionen und eines Zeitplans einen entscheidenden Schritt hin zu einer effizienten und kohärenten europäischen Biotechnologiepolitik darstellen.

Nähere Auskünfte:

http://ec.europa.eu/biotechnology/introduction_en.html

(1) Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit in Europa 2001, Luxemburg 2001; HYPERLINK "http://ec.europa.eu/enterprise/enterprise_policy/competitiveness/doc/competitiveness_report_2001/index.htm" http://ec.europa.eu/enterprise/enterprise_policy/competitiveness/doc/competitiveness_report_2001/index.htm"Industrial competitiveness in biotechnology" A European perspective, Enterprise Papers N°7, 2002 HYPERLINK "http://ec.europa.eu/enterprise/library/enterprise-papers/paper7.htm" http://ec.europa.eu/enterprise/library/enterprise-papers/paper7.htm


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