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Brüssel, 15. August 2002
Europäische Kommission zeigt Solidarität mit Überschwemmungsopfern
Kommissionspräsident Romano Prodi hat die Solidarität der Kommission mit der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht, die in Deutschland, Österreich und der Tschechischen Republik Opfer der Unwetter wurde, und schloss dabei insbesondere die Familien der Opfer ein. Dem österreichischen Kanzler, Wolfgang Schüssel, und dem tschechischen Präsidenten, Vaclav Havel, versicherte er, dass die Kommission im Bereich der Strukturfonds und der Heranführungsprogramme für die Bewerberländer alle Möglichkeiten finanzieller Solidarität der Europäischen Union mit der betroffenen Bevölkerung prüft. Für Freitag ist ein ähnliches Telefongespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgesehen. Bestimmte verfügbare Mittel wurden bereits benannt.
Da keine besondere Haushaltslinie existiert, mit der die Europäische Union eine solche Naturkatastrophe auffangen könnte, ist die Kommission bereit, zusammen mit den Behörden der betroffenen Regionen zu prüfen, wie die verfügbaren Spielräume in den im Rahmen der Ziele 1 und 2 der Strukturfonds und der ländlichen Entwicklungsprogramme finanzierten Programmen ausgeschöpft werden können. Bei den Heranführungsprogrammen zugunsten der Bewerberländer ist sie bereit, genauso vorzugehen.
Im Falle der Strukturfonds handelt es sich bei diesen Spielräumen um Mittelumschichtungen zwischen verschiedenen Maßnahmen eines Programms sowie zwischen verschiedenen Programmen eines Mitgliedstaats. Außerdem besteht die Möglichkeit, innerhalb der betreffenden Regionalprogramme spezifische Maßnahmen zu ergreifen.
Diese Möglichkeiten wurden bereits bei anderen Naturkatastrophen genutzt, so etwa bei dem Erdbeben in Griechenland 1999, den Überschwemmungen in der Somme (Frankreich) 2001 oder den Unwettern auf den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren im April 2002.
Zu diesem Zweck hat der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar, Michel Barnier, seine Dienststellen angewiesen, umgehend die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um den betroffenen Regionen die erforderlichen Informationen und die nötige technische Hilfe bereitzustellen.
Zu den innerhalb der Europäischen Union betroffenen Regionen gehören die deutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern sowie die österreichischen Bundesländer Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien. Ganz Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist im Rahmen von Ziel 1 förderfähig. Die österreichischen Bundesländer und Bayern fallen unter Ziel 2.
Ferner prüft die Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission auf Ersuchen von Agrarkommissar Franz Fischler, welche Hilfe die betroffenen Agrargebiete und ländlichen Gebiete in Deutschland und Österreich erhalten können. Folgende Maßnahmen kommen in Frage:
Kurzfristig:
- Vorschüsse auf die Direktzahlungen an die Landwirte
- Nutzung von Brachland als Weideland
- Bereitstellung der Interventionsbestände an Weizen für die betroffenen Landwirte
- Anhebung des nationalen Beitrags zu den ländlichen Entwicklungsprogrammen
- staatliche Beihilfen zur Behebung der Unwetterschäden
Langfristig:
- Neuformulierung der Prioritäten der ländlichen Entwicklungsprogramme
Für die Beitrittskandidaten, insbesondere für die Tschechische Republik haben Erweiterungskommissar Günter Verheugen und Michel Barnier bestimmte Finanzierungsmöglichkeiten über die Heranführungsprogramme PHARE und ISPA benannt. Im Rahmen von PHARE können zusätzliche 9,75 Mio. € für Wiederaufbauprojekte verwendet werden, die die Tschechische Republik gemäß den üblichen Programmvorschriften vorzuschlagen hat.
Ferner können bis zu 48 Mio. €, die in diesem Jahr im Rahmen des Programms ISPA für die Tschechische Republik nicht genutzt wurden, für Umwelt- und Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Überschwemmungsschäden umgewidmet werden, wenn die tschechischen Behörden entsprechende Projektvorschläge einreichen. ISPA ist ein EU-Programm zur Unterstützung der Entwicklung von Verkehrs- und Umweltinfrastruktur in den Kandidatenländern. Kommissar Verheugen möchte Ende des Monats in die Tschechische Republik und auch in die verwüsteten Gebiete reisen.
Beim Zentrum für Kontrolle und Information für den Zivilschutz der Kommission im Geschäftsbereich der Umweltkommissarin Margot Wallström ist ein Ersuchen der Tschechischen Republik eingegangen, das unverzüglich an die Mitgliedstaaten weitergeleitet wurde. Einige Mitgliedstaaten haben bereits erklärt, dass sie zur Verfügung stehen und mehrere Teams mit dem nötigen Material haben schon die Tschechische Republik erreicht. Margot Wallström möchte morgen nach Prag reisen.
ANHANG
Zivilschutz : Laufende Maßnahmen (Stand: 14. August)
Beim Überwachungs- und Informationszentrum ist am 14. August um 18 Uhr 10 ein Ersuchen der tschechischen Regierung um Unterstützung beim Zivilschutz eingegangen. Es betrifft folgende Punkte:
- Tragbare Trockner zur Trocknung feuchter Häuser; vor allem Kondenstrockner,
- Schwimmpumpen mit eingebautem Verbrennungsmotor;
- Elektrische Unterwasserpumpen.
- Vor Eingang des tschechischen Ersuchens hatte sich um 14 Uhr die französische Regierung mit dem Überwachungs- und Informationszentrum in Verbindung gesetzt und bereit erklärt, auf Anfrage zwei Spezialteams für Reinigung und Abpumpen von Wasser zu entsenden.
Folgende Länder haben der tschechischen Regierung bereits direkt geantwortet:
- Die belgische Regierung hat das Überwachungs- und Informationszentrum um 15 Uhr 45 und um 17 Uhr 22 unterrichtet, dass sie über das Außenministerium seitens der Tschechischen Republik ein offizielles Ersuchen um Hilfe bei der Hochwasserbekämpfung erhalten hat. Belgien (B-FAST) entsendet 19 Fahrzeuge, 54 Hilfskräfte mit 7 Generatoren, 4 schweren Motorpumpen, 7 Schlammpumpen und einem Tank-LKW (Abfahrtszeit 21:00 h). Ein Armeeflugzeug (C130) soll sich heute Abend auf den Weg nach Prag machen, um zu ermitteln, ob zusätzliche Hilfe erforderlich ist.
- Die italienische Regierung entsendet anscheidend Flugzeuge (C130 and G222) mit Motorwasserpumpen.
- Die tschechische Regierung teilte telefonisch mit, dass die zuständigen griechischen Behörden ebenfalls im Begriff sind, entsprechende Hilfe zu entsenden.
